NEWS

31
Mar

Beschwerden gegen RTS gutgeheissen, gegen SRF abgewiesen

Zwei Publikationen von RTS über die Arbeitsbedingungen bei Radio Cité haben das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Als programmrechtskonform erachtete sie dagegen einen kritischen “Kassensturz”-Beitrag von Fernsehen SRF und die “Verkehrsinformationen” von Radio SRF.

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31
Mar

A13 bei Reichenau (GR): ASTRA erarbeitet Projektstudie

Die A13 zwischen Reichenau und Rothenbrunnen ist an Ferienwochenenden häufig überlastet. Dies führt zu Stau und unerwünschtem Ausweichverkehr durch die Ortschaften. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sucht deshalb in Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden und den betroffenen Gemeinden nach langfristigen Lösungen für diese Problematik.

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31
Mar

Verkehrsprognose für Ostern 2023

Über die Ostertage muss wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 5. April 2023 mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insbesondere auf den Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino wird das hohe Verkehrsaufkommen zu Stau und Zeitverlusten führen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.

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31
Mar

Publikation Staatsrechnung 2022

Ab dem 30. März 2023 ist die Staatsrechnung 2022 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im neuen Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 21. April 2023. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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31
Mar

Professor Lars-Erik Cederman in den Stiftungsrat Marcel Benoist gewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 Lars-Erik Cederman, Konfliktforscher an der ETH Zürich, in den Stiftungsrat Marcel Benoist gewählt. Er war 2018 selber mit dem Marcel Benoist Preis ausgezeichnet worden.

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31
Mar

Vielfältige Auswahl für «Die schönsten Schweizer Bücher 2022»

Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat auf Empfehlung einer internationalen Fachjury die prämierten Werke des Wettbewerbs «Die schönsten Schweizer Bücher 2022» bestimmt. Der Jan-Tschichold-Preis geht in diesem Jahr an den Grafikdesigner und Verleger Winfried Heininger. Unter den «Schönsten Schweizer Büchern» sind in diesem Jahr auch vier Bücher, die am internationalen Wettbewerb «Schönste Bücher aus aller Welt» ausgezeichnet wurden.

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31
Mar

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 75

Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

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30
Mar

Bundesrat gibt grünes Licht zum Konzept für Bodenkartierung der Schweiz

Wo sich in der Schweiz welche Böden befinden und welche Eigenschaften sie aufweisen, ist bisher nicht systematisch erfasst. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat ein Konzept für eine schweizweite Bodenkartierung bewilligt.

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30
Mar

Bundesrat konkretisiert Entlastungsmassnahmen bei den gebundenen Ausgaben

Der Bundesrat hat am 25. Januar und am 15. Februar 2023 Entscheide zur Entlastung des Haushalts gefällt. Für 2024 hat er bereits Bereinigungsmassnahmen von 2 Milliarden Franken beschlossen. Da diese Massnahmen jedoch nicht ausreichen, um die strukturellen Defizite ab 2025 zu beseitigen, will er auch bei den stark gebundenen Ausgaben ansetzen. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat diesen Beschluss konkretisiert: Er sieht befristete Senkungen der Bundesbeiträge an die ALV, den Bahninfrastrukturfonds sowie eine Senkung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer vor. Die Vernehmlassungsvorlage ist für den Juni geplant. Leistungsseitige Massnahmen in der AHV insbesondere im Bereich der Witwenrenten sollen mit einer separaten Vorlage an die Hand genommen werden und den Bundeshaushalt ab 2026 entlasten. Mit diesem Massnahmenpaket soll der Bundeshaushalt ab 2025 mit rund 600 bis 700 Millionen pro Jahr entlastet werden. Es verbleibt damit in den Finanzplanjahren weiterhin ein Defizit.

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30
Mar

100 Jahre Zollvertrag Liechtenstein-Schweiz

Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich der Feier zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags Fürstentum Liechtenstein-Schweiz. Es gilt das gesprochene Wort.

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