NEWS

19
May

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Investitionsprüfgesetz

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Vernehmlassung für ein Investitionsprüfgesetz eröffnet. Zuvor hatte das Parlament mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder entsprechende gesetzliche Grundlagen gefordert. Der Bundesrat spricht sich weiterhin gegen die Einführung einer Investitionsprüfung aus. Begründung: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend.

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19
May

Ukraine: Bundesrat und Branche stärken Gasreserven für den kommenden Winter

Die Schweiz ist beim Gas von Importen abhängig und hat keine eigenen Gasspeicher. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Voraussetzungen zur Stärkung der Versorgung für den kommenden Winter geschaffen. Er verpflichtet die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt und das von der Branche und den Bundesbehörden erarbeitete Konzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve zur Kenntnis genommen. Diese Massnahmen konkretisieren die Entscheide des Bundesrates von Anfang März.

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19
May

Bundesrat forciert digitalen Transformationsprozess im Agrar- und Ernährungssektor

Der Datenaustausch im Agrar- und Ernährungssektor funktioniert grösstenteils noch manuell und wenig automatisiert. Um den administrativen Aufwand zu verringern und die Digitalisierung voranzutreiben, hat der Bundesrat am 18. Mai 2022 die Grundlagen für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für die digitale Transformation im Agrar- und Ernährungssektor verabschiedet.

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19
May

Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rettungsschirm für Strombranche

An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen an das Parlament überwiesen. Mit diesem Rettungsschirm will er vorsorgen: Das präventive Instrument soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen, dass das Parlament rechtzeitig einbezogen und Notrecht vermieden werden kann.

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19
May

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2023 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2024.

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19
May

Klimawandel: Bundesrat heisst Bericht zum Ausbau von Negativemissionstechnologien gut

Damit die Schweiz ihr Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen kann, sind Technologien zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) für schwer vermeidbare Emissionen notwendig. Diese Technologien sind erst teilweise verfügbar. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 einen Bericht gutgeheissen, der Massnahmen und Rahmenbedingungen aufzeigt, damit CCS und NET im erforderlichen Umfang bis 2050 ausgebaut werden können.

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19
May

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit soll ein Bundesamt werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll.

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19
May

Nationale Cyberstrategie: Umsetzung verläuft erfolgreich und wird weiter gestärkt

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 den Bericht zur Wirksamkeitsüberprüfung der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» zur Kenntnis genommen und beschlossen, für den Schutz vor Cyberrisiken weitere 25 Stellen zu schaffen.

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19
May

Bundesrat verabschiedet strategische Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die strategischen Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Jahre 2022 bis 2026 verabschiedet. Um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, soll sich das IGE auch in Zukunft für einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz einsetzen.

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19
May

Trockenheit: Bundesrat will nationales System zur Früherkennung und Warnung

Die Schweiz soll im Bereich Naturgefahren eine wichtige Lücke schliessen. Angesichts der häufigeren Trockenheit will der Bundesrat ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem aufbauen. Es soll mehrere Wochen im Voraus aufzeigen, wenn sich eine kritische Situation anbahnt. So können Betroffene wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger geeignete Massnahmen ergreifen und Schäden vermeiden. Der Bundesrat erteilte den zuständigen Bundesämtern anlässlich seiner Sitzung vom 18. 05.2022 einen entsprechenden Auftrag.

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