NEWS

27
Feb

BAG muss auf verschiedene Aufgaben verzichten

Die Sparentscheide von Bundesrat und Parlament führen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu Kürzungen. Bei der Umsetzung wird darauf geachtet, die Arbeiten und Grundleistungen für strategisch wichtige Bereiche weiter zu ermöglichen, wie der Digitalisierung, der Kostendämpfung und der Versorgungssicherheit, sowie der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Gewisse Aufgaben kann das BAG ab 2026 indes nur noch reduziert wahrnehmen oder muss sie aufgeben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Umsetzung der Sparentscheide informiert.

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27
Feb

Städtetourismus: Verordnungsrevision wird nicht weiterverfolgt

Die im Zusammenhang mit dem Städtetourismus durchgeführten Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz werden auf Beschluss des Departementsvorstehers eingestellt. Ziel des Revisionsentwurfs war es, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen, um die spezifischen Bedürfnisse des Städtetourismus besser zu berücksichtigen. Der Bundesrat wurde am 26. Februar 2025 über diesen Entscheid informiert. Am Ziel des Entwurfs wird jedoch festgehalten, da die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte (WAK-S und WAK-N) kürzlich bestätigt haben, dass sie eine Revision des Arbeitsgesetzes lancieren wollen.

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27
Feb

Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz: Ursachen und Lösungen

Seit 2020 bewegt sich die Schweiz auf einen Wohnungsmangel zu und die Mieten steigen kontinuierlich. Davon betroffen sind die grossen städtischen Zentren, zunehmend aber auch die Tourismusgemeinden in den Bergen. Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmangel sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Am 26. Februar 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung von zwei Postulaten einen Bericht verabschiedet, der diese Problematik analysiert.

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26
Feb

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit

Bundesrat Beat Jans traf am 24. Februar 2025 in Paris den französischen Innenminister Bruno Retailleau zu einem ersten offiziellen Arbeitsbesuch. Das Treffen stand im Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich. Gegenstand des konstruktiven Austauschs waren die Sicherheitspolitik, insbesondere die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, sowie die Migrationspolitik.

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26
Feb

Schweizer Filmpreis 2025: Ehrenpreis für das Ehepaar Bulle Ogier und Barbet Schroeder

Der Ehrenpreis des Schweizer Filmpreises 2025 geht an das schweizerisch-französische Ehepaar und künstlerische Gespann Barbet Schroeder und Bulle Ogier. Der Schweizer Filmregisseur Schroeder und die französische Schauspielerin Ogier zählen zu den prägendsten Figuren der «Nouvelle Vague». Mit dieser Auszeichnung werden ihr herausragendes Lebenswerk und ihr wegweisender Einfluss auf die internationale Filmwelt gewürdigt.

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26
Feb

Neues Dashboard über die Metadatenqualität auf opendata.swiss zur Förderung von OGD

Die Geschäftsstelle Open Government Data (OGD) lanciert ein Dashboard, mit dem die Qualität der auf opendata.swiss verfügbaren offenen Verwaltungsdaten beurteilt und verbessert werden kann. Datenanbietende erhalten so eine detaillierte Evaluation auf Basis der FAIR-Prinzipien. Dieses Projekt ist Teil des OGD-Masterplans 2024–2027 und wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) umgesetzt.

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26
Feb

Rücktritt von ElCom-Vizepräsidentin Laurianne Altwegg

ElCom-Vizepräsidentin Laurianne Altwegg hat ihren Rücktritt per Ende Juni 2025 bekannt gegeben. Laurianne Altwegg ist seit Juni 2015 Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, seit 2019 fungiert sie als Vizepräsidentin der Kommission. Über die Nachfolge wird der Bundesrat in den kommenden Monaten entscheiden.

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26
Feb

Asylstatistik Januar 2025

Die Zahl neuer Asylgesuche ist im Januar 2025 weiter gesunken. Mit rund 1900 Gesuchen ging sie gegenüber dem Vorjahresmonat um über 30 Prozent zurück.

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26
Feb

Wirtschaftsentwicklung im Zentrum des International Cooperation Forums 2025 in Zürich

Am 27. und 28. Februar 2025 findet an der ETH in Zürich die vierte Ausgabe des International Cooperation Forums (IC Forum) statt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Philanthropie und NGO suchen die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis nach innovativen Wegen für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Partnerländern. Über 1500 Personen aus mehr als 120 Ländern werden vor Ort in Zürich oder online erwartet.

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26
Feb

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Finanzministertreffen der G20 in Kapstadt

Am 26. und 27. Februar 2025 nimmt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, begleitet von Nationalbankpräsident Martin Schlegel, am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter südafrikanischem Vorsitz teil. Die Schweiz wird die Wichtigkeit tragbarer Schulden für die internationale Stabilität betonen und sich für gleich lange Spiesse bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen einsetzen.

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