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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Tarife für Laboranalysen werden ab 1. August 2022 um zehn Prozent gesenkt. Die lineare Senkung gilt solange, bis das EDI die Tarife sämtlicher Laboranalysen überprüft und angepasst hat. Diese Tarifsenkung führt zu Einsparungen von jährlich rund 140 Millionen Franken. Weitere Einsparungen von rund 30 Millionen Franken pro Jahr erfolgen aufgrund einer Überprüfung der Vitamin D Bestimmung mittels Health Technology Assessments (HTA).

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Bundesrat Guy Parmelin hat für die Suche des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Werner Meier an der Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung BWL eine Findungskommission eingesetzt. Die Kommission wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

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Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im zweiten Pandemiejahr 2021 ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Trotz der coronabedingten Einschränkungen wurde das FlaM-Mindestkontrollziel wieder erreicht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.

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Die UNO-Generalversammlung hat am 9. Juni 2022 die Schweiz als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das zweijährige Mandat dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Die Schweiz wird nun ihre Stärken zugunsten von Frieden und Sicherheit einbringen können, sich als neutrales Land positionieren, um Brücken zu bauen und über den direkten Zugang zu den wichtigsten Akteuren des Weltgeschehens ihre Interessenwahrung stärken. Der Sitz im Sicherheitsrat wird ein Hebel sein, damit die Schweiz die eigenen Positionen stärker einbringen kann, um so als glaubwürdige Partnerin Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.

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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft IKEA die Espressokocher «METALLISK 0,4 l» mit Edelstahlsicherheitsventil und Datumsstempel 2040 bis 2204 zurück. Die betroffenen Espressokocher können platzen, was mit einer Verbrühungs- und Verletzungsgefahr verbunden ist. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

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Vom 13. bis 17. Juni 2022 finden die jährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ statt. Ein Super-Puma Helikopter überfliegt die Messgebiete in rund 90 Meter Höhe in parallelen Bahnen für eine schnelle und grossräumige Messung der Radioaktivität am Boden. Dank diesen Messresultaten lassen sich bei einem Ereignis mit Verdacht auf erhöhte Radioaktivität Abweichungen vom Normalzustand einfacher feststellen.

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Der unter dem bilateralen Handelsabkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich (UK) eingerichtete Gemischte Ausschuss hielt am 8. Juni 2022 sein zweites Treffen ab. Dabei wurden zentrale Themen der bilateralen Handelsbeziehungen wie die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, die Mobilität von Dienstleistungserbringern, und die Weiterentwicklung des Abkommens diskutiert.

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