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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 27. November 2022 trifft Bundesrat Ueli Maurer in Riad den saudischen Finanzminister Mohammed Al-Jadaan und am 28. November 2022 in Doha den Finanzminister Katars, Ali bin Ahmed Al Kuwari zu Gesprächen zu aktuellen bilateralen und internationalen Themen. Im Vordergrund steht dabei die Stärkung der Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit den zwei für die Schweiz finanzpolitisch wichtigen Länder in der Golfregion.

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Bis zum 22. November 2022 wurden 16’212 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) ausgewertet. 10’013 (61,8 %) wurden als «nicht schwerwiegend» gemeldet, 6’199 Verdachtsfälle (38,2 %) wurden Swissmedic als «schwerwiegend» berichtet.1 Eine Meldung enthält in den meisten Fällen mehr als eine Reaktion. Insgesamt wurden 50’528 Reaktionen gemeldet, was durchschnittlich 3,12 Reaktionen pro Meldung entspricht.

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das aufgrund des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) erarbeitete Dossier genehmigt. Der Internationale Flughafen Genf (Aéroport International de Genève, AIG) hatte dieses Dossier 2019 eingereicht. Dieser Entscheid ermöglicht es insbesondere, die zulässige Lärmbelastung für den Lärm neu festzulegen und ein Quotensystem für verspätete Flüge nach 22 Uhr einzuführen. Mit diesem Schritt werden die im SIL-Objektblatt festgelegten Massnahmen zur Begrenzung der Fluglärmbelastung konkretisiert.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO präsentiert am 1. Dezember 2022 die Daten zu den gemeldeten Einlagen von über 100’000 Franken nicht sanktionierter Russischer Bürger an einer Videokonferenz. Zudem gibt es eine Übersicht zum Stand der gesperrten Vermögenswerte. Schliesslich zeigt das SECO anhand von Beispielen die Herausforderungen der Unternehmen im Umgang mit den Sanktionen auf.

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Ende 2021 waren in der Schweiz 35 273 Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmens¬gruppe. Sie beschäftigten ungefähr 1,5 Millionen Personen, was etwas mehr als einem Viertel der Gesamtbeschäftigtenzahl entspricht. Gemessen an Beschäftigung und Umsatz dominieren dabei die Wirtschaftsabschnitte Verarbeitendes Gewerbe und Handel. Dies geht aus den neuesten Ergebnissen der Statistik der Unternehmensgruppen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den Luftverkehr hat am 24. November 2022 die Übernahme der EU-Drohnenreglementierung sowie weiterer EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Für Drohnenpilotinnen und -piloten gelten ab dem 1. Januar 2023 neue Bestimmungen. Der schweizerischen Drohnenbranche bringt der mit der EU harmonisierte Rechtsrahmen etliche Vorteile. Der Bundesrat hat die Übernahme der neuen Bestimmungen genehmigt.

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Der Rüstungschef Martin Sonderegger empfängt den italienischen Generalleutnant Luciano Portolano, Generalsekretär für Verteidigung und nationaler Rüstungsdirektor, zu einem bilateralen Gespräch in Emmen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Beschaffung des F-35A sowie Themen rund um die Technologieentwicklung und Innovation.

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