NEWS

07
Jun

Philip Jaffé für eine zweite Amtszeit in den UNO-Kinderrechtsausschuss gewählt

Professor Philip D. Jaffé wurde für den Zeitraum 2023–2027 erneut in den Ausschuss für die Rechte des Kindes gewählt. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten, welche die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwachen. Die Wahl durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens fand am 6. Juni 2022 in New York statt.

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04
Jun

Entscheide zu Material aus früheren und aktuellen Beständen der Armee

Deutschland und Polen haben dem VBS Anfragen für die Weitergabe von Material aus früheren oder aktuellen Beständen der Armee gestellt. Das VBS hat entschieden, wie es die Anfragen beantwortet. Deutschland kann über bereits vor zwölf Jahren an die Firma Rheinmetall zurückverkaufte Leopard-2-Panzer frei verfügen, da es hier keine Auflagen mehr gibt. Polen werden stillgelegte Leopard-2-Panzer nicht weitergegeben; dazu wäre eine Ausserdienststellung und damit ein Beschluss des Parlamentes erforderlich. Darüber hinaus wird die Schweiz einen Teil einer ersten Lieferung von Panzerabwehrwaffen Grossbritannien überlassen, die sie bei der schwedischen Firma Saab AB bestellt hatte. Der Grossteil der bestellten Systeme wird wie vorgesehen bis Anfang 2023 an die Schweiz geliefert.

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04
Jun

Bundesrat beschliesst für systemrelevante Banken Änderungen der Liquiditätsverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet. Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu decken. Eine hohe Liquiditätsausstattung ist auch eine zentrale Voraussetzung für die vom Bundesrat beabsichtigte Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop»). Die Änderung der Liquiditätsverordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

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04
Jun

TARDOC: Erfreuliche Fortschritte, aber noch nicht ausreichend für eine Genehmigung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 entschieden, die im Dezember letzten Jahres vorgelegte Version der Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen TARDOC nicht zu genehmigen. Er würdigt den Einsatz der Tarifpartner und die geleistete Arbeit, stellt aber fest, dass die neue Version die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Kostenneutralität, noch nicht erfüllt. Der Bundesrat fordert alle Partner der Tariforganisation erneut auf, die Entwicklung der neuen Tarifstruktur im Rahmen der künftigen nationalen Tariforganisation fortzusetzen.

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04
Jun

Ukraine: Bundesrat hat verschiedene Kriegsmaterial-Geschäfte beurteilt

Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Drittstaaten an die Ukraine sowie die Ausfuhr von Kriegsmaterial-Zulieferungen in Form von Baugruppen und Einzelteilen an europäische Rüstungsunternehmen beurteilt. Aufgrund der Ausfuhrkriterien des Kriegsmaterialgesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen. Kriegsmaterial-Zulieferungen in Form von Baugruppen und Einzelteilen an europäische Rüstungsunternehmen sollen aber möglich bleiben, auch wenn das im Ausland hergestellte Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen könnte.

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04
Jun

Der Bundesrat will die Antibiotikaresistenzen eindämmen und die Versorgung mit Tierarzneimitteln verbessern

Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Anpassung der Tierarzneimittelverordnung verabschiedet. Diese zielt darauf ab, den sachgemässen Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin zu verbessern sowie die Versorgung mit Tierarzneimitteln sicherzustellen.

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04
Jun

Investitionsschutzabkommen mit Indonesien: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Vernehmlassung zum neuen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien eröffnet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

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04
Jun

Bundesrat will Regelung zum Covid-19-Test bei Rückführungen verlängern

Wer die Schweiz verlassen muss, kann seit dem 2. Oktober 2021 zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Denn viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme weggewiesener Personen. Damit die Kantone ihre Vollzugsaufgabe weiterhin erfüllen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 eine Botschaft zur Verlängerung dieser Regelung bis Ende Juni 2024 verabschiedet.

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04
Jun

Bundesrat setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich in Kraft

Der Bundesrat beschleunigt den Zubau neuer Solaranlagen, nimmt Anpassungen bei der Berechnungsmethodik der Energieeffizienz-Kategorien von Personenwagen vor und vereinfacht die sicherheitstechnischen Kontrollen älterer elektrischer Hausinstallationen. Dafür hat er an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Änderungen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung gutgeheissen.

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04
Jun

Arzneimittel: Gleichbehandlung und Zugang sollen verbessert werden

Der Bundesrat will bei der Einzelfallvergütung die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten durch die Krankenversicherer sowie die Preisfestsetzung und die Transparenz verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 entsprechende Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Einzelfallvergütung ermöglicht einen möglichst raschen Zugang zu dringend benötigten Arzneimitteln, bevor ihr Preis festgesetzt worden ist. Zudem schlägt der Bundesrat weitere Massnahmen vor, um den Prozess der Aufnahme in die Spezialitätenliste zu beschleunigen und die Kosten zu dämpfen, insbesondere dank vermehrter Abgabe von kostengünstigen Generika.

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