NEWS

25
Apr

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Riga

Staatssekretärin Martina Hirayama traf am 24. April 2023 in Riga Santa Šmīdlere, Staatssekretärin im lettischen Bildungs- und Forschungsministerium, zu einem Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Lettland im Bereich Bildung und Forschung. Zudem hielt sie vor Ort am «Swiss Innovation Healthcare Day» die Eröffnungsrede.

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25
Apr

Die Nominallöhne sind im Jahr 2022 um 0,9% gestiegen, die Reallöhne um 1,9% gesunken

Der Nominallohnindex stieg im Jahr 2022 gegenüber 2021 um durchschnittlich 0,9% auf 100,7 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +2,8% bei den Reallöhnen ein Rückgang um 1,9% (97,3 Punkte, Basis 2020 = 100).

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25
Apr

Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme

Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18. Juni 2023 wird die Stimmbevölkerung über die dafür nötige Verfassungsänderung abstimmen. An der Medienkonferenz vom 24. April 2023 legte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Argumente für die Annahme der Vorlage dar. Vertreten waren auch die kantonale und die kommunale Ebene.

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25
Apr

Militärische Grossübung in der Westschweiz

Vom 1. bis zum 9. Mai 2023 trainiert die Schweizer Armee, insbesondere die Territorialdivision 1, mit der Übung «LUX 23» einen subsidiären Sicherungseinsatz und die Vorbereitung einer Verteidigungsoperation. Die Übung unter Einbezug von rund 4000 Armeeangehörigen findet in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Bern statt.

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24
Apr

Auswertungsbericht 2022: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit

Für das Jahr 2022 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 708 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg von 78 Fällen festzustellen. Diese Zunahme von Meldungen zeigt eine erhöhte Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung, sich aktiv gegen Rassismus zu engagieren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich und betrafen am häufigsten Anti-Schwarzen Rassismus und Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit.

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22
Apr

Bundesrat Guy Parmelin empfängt einen Vizepremierminister und den Bildungs- und Forschungsminister Bulgariens

Gesprächsthemen beim Arbeitstreffen am 21. April 2023 in Bern waren die Zusammenarbeit der beiden Länder in Bildung, Forschung und Innovation, der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten sowie das 2022 mit Schweizer Unterstützung in Sofia eröffnete Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

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22
Apr

Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan

Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.

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22
Apr

Abstimmung vom 18. Juni 2023: Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum Klima- und Innovationsgesetz

Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie aus dem Ausland. Erdöl und Erdgas sind nicht unendlich verfügbar. Parlament, Bundesrat und Kantone wollen diese Abhängigkeit der Schweiz verkleinern, den Klimaschutz stärken und die Innovation fördern. An einer Medienkonferenz hat Bundesrat Albert Rösti, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), namens des Bundesrates zusammen mit dem Walliser Regierungspräsidenten Roberto Schmidt die Ja-Parole zum Klima- und Innovationsgesetz erläutert. Die Abstimmung findet am 18. Juni statt.

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22
Apr

Bundesrat nimmt Empfehlungen für privatrechtliche Stiftungen zur Kenntnis

Der Bundesrat hat am 19. April 2023 den Bericht der Geschäftsprüfungs-kommission des Nationalrats zur Stiftung «meineimpfungen» zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zum Engagement des Bundes bei privatrechtlich organisierten Empfängerinnen und Empfängern von Subventionen des Bundes und zum Einsitz in Stiftungsräte.

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22
Apr

Nutzung des Bundesasylzentrums Brugg wird verlängert

Die Asylbehörden in der Schweiz sind parallel zu den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer hohen Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Gemäss Asylprognosen wird in naher Zukunft keine Entspannung eintreten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist deshalb weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. Die Armee hat sich bereit erklärt, dem SEM die Anlage in Brugg für weitere drei Jahre zur Verfügung zu stellen. Im Einvernehmen mit dem Kanton Aargau und der Stadt Brugg wird die Nutzung des Bundesasylzentrums (BAZ) Brugg mit bis zu 440 Plätzen bis Ende Juni 2026 verlängert.

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