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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO wollen mit der gemeinsam überreichten ersten Auszeichnung «Cercle Régional» eine Schweizer Region ins Rampenlicht rücken. Laut der externen Jury ist es der überkantonalen Region Jura in vorbildlicher Weise gelungen, mit Mitteln der Agrar-, Regional- und Tourismuspolitik regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen.

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2020 haben die Kantone ein Instrument erhalten, um die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu beschränken. Diese Zulassungsbeschränkung soll sich künftig unter anderem am regionalen Versorgungsgrad orientieren. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die entsprechende Verordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Mit diesem Schritt soll eine Überversorgung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich verhindert und das Kostenwachstum gedämpft werden.

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Die sommerliche Trockenheit, die Abschaltung französischer Atomkraftwerke und der Krieg in der Ukraine haben zu massiv höheren Energiekosten geführt. Davon betroffen ist auch die SBB. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht deshalb vor, dass die SBB den Bahnstrompreis auf das nächste Jahr hin moderat erhöhen darf.

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Menschen mit Behinderungen gaben 2020 an, mit ihrem jetzigen Leben weniger zufrieden zu sein als die übrige Bevölkerung. Je stärker der Grad der Behinderung, desto grösser sind die Unterschiede. Dieser Fakt trifft nicht nur auf die allgemeine Zufriedenheit in Bezug auf das jetzige Leben zu (die einen Durchschnittswert von 7,2 gegenüber 8,2 auf einer Skala von 0 bis 10 aufweist), sondern auf die meisten untersuchten Lebensbedingungen. Demgegenüber hegen Menschen mit Behinderungen ein ähnliches Interesse an Politik wie die übrige Bevölkerung und nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Diese Ergebnisse beruhen auf den Indikatoren zur Gleichstellung, die das Bundesamt für Statistik (BFS) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2022 publiziert.

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Das Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlicht zum ersten Mal die Berechnungen der Risikoindikatoren für Pflanzenschutzmittel. Diese haben ergeben, dass die von der Landwirtschaft zur Risikoreduktion ergriffenen Massnahmen erfreulicherweise ihre Wirkung zeigen. Aus den aktuellen Verkaufszahlen ist ausserdem zu entnehmen, dass im Jahr 2021 wieder mehr Pflanzenschutzmittel, die auch in der Biolandwirtschaft eingesetzt werden können, verkauft wurden. Dieser Anstieg lässt sich durch die schwierigen und krankheitsbegünstigenden Witterungsbedingungen erklären.

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Der Kultursektor schrumpfte im ersten Pandemiejahr 2020: es gab einen Rückgang der Zahl der Kulturunternehmen um 1,3%, der Beschäftigten um 3,0% und der Bruttowertschöpfung um 5,9%. Nicht rückzahlbare Covid-19-Hilfsmassnahmen von rund 1,1 Milliarden Franken halfen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen etwas abzufedern. Dies sind die neuen Ergebnisse der Statistiken der Kulturwirtschaft und der öffentlichen Kulturfinanzierung, welche das Bundesamt für Statistik (BFS) zum ersten Pandemiejahr publiziert.

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Die 25. Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat am 25. November 2022 in Brüssel stattgefunden. Wie gewohnt haben die beiden Delegationen verschiedene Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Die Schweizer Seite hat über den Entscheid des Bundesrats vom 16. November 2022 informiert, wonach für Kroatien im Jahr 2023 die Ventilklausel gilt.

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Im Rahmen einer amtlichen Untersuchung wurden Salmonellen in Erdmandel-Flocken der Firma Werz nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Schweizer Importeur Phag hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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