NEWS

12
Jun

Nationales Treffen der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 11. Juni die Stadt- und Gemeindepräsidentinnen der Schweiz zu einem gemeinsamen Treffen nach Bern eingeladen. Das Treffen war eine Premiere. Rund 160 Präsidentinnen sind der Einladung gefolgt und haben in Gesprächen Wissen und Erfahrungen ausgetauscht und sich über die Regionen hinweg vernetzt.

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11
Jun

Bundesrat schlägt vor, Verkehrsprojekte in 32 Agglomerationen zu unterstützen

Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit knapp 15 Jahren die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden. Für die 4. Generation schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren. Ein Schwerpunkt der mitzufinanzierenden Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öV. Weiter soll in Verkehrsdrehscheiben investiert werden, um den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Vernehmlassung eröffnet.

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11
Jun

Ukraine Recovery Conference in Lugano: Umfassende Sicherheitsmassnahmen

Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Dies bedingt umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Der Bund beteiligt sich somit an den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen werden. Zudem hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz von bis zu 1600 Armeeangehörigen beschlossen; die Armee wird zudem den Luftpolizeidienst sicherstellen.

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11
Jun

Ukraine: Übernahme neuer EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ferner rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

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10
Jun

Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee nehmen am Shangri-La Dialogue vom 10. bis 12. Juni 2022 in Singapur teil

Das VBS wird dieses Jahr durch Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, und Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, am Shangri-La Dialogue (SLD) vertreten. Der SLD ist die führende sicherheitspolitische Konferenz in Asien und im Indopazifik mit jeweils hochrangiger Vertretung aus Verteidigungs- und Aussenministerien aus der ganzen Welt. Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee werden am Rande des SLD auch bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen führen.

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10
Jun

Nationalstrassen 2021: Verkehr hat wieder zugenommen

Die Corona-Pandemie hat sich auch im letzten Jahr auf die Nutzung des Nationalstrassennetzes ausgewirkt: Das Verkehrsaufkommen stieg zwar wieder an, lag aber noch unter dem Niveau der Vorjahre. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Ein Blick auf die Staustunden zeigt, dass am Morgen vor allem der Arbeitsverkehr zu Stockungen führt, am Abend kommt der Einkaufs- und Freizeitverkehr hinzu. Um den Verkehr flüssiger zu machen, setzt das ASTRA auf das Verkehrsmanagement und punktuelle Ausbauten.

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10
Jun

Laboranalysen: Tarife werden gesenkt

Die Tarife für Laboranalysen werden ab 1. August 2022 um zehn Prozent gesenkt. Die lineare Senkung gilt solange, bis das EDI die Tarife sämtlicher Laboranalysen überprüft und angepasst hat. Diese Tarifsenkung führt zu Einsparungen von jährlich rund 140 Millionen Franken. Weitere Einsparungen von rund 30 Millionen Franken pro Jahr erfolgen aufgrund einer Überprüfung der Vitamin D Bestimmung mittels Health Technology Assessments (HTA).

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10
Jun

Nachfolge an der Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung: Bundesrat Guy Parmelin setzt Findungskommission ein

Bundesrat Guy Parmelin hat für die Suche des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Werner Meier an der Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung BWL eine Findungskommission eingesetzt. Die Kommission wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

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10
Jun

Bund begrüsst vorzeitige Rückzahlung des SWISS-Kredits

Die Unterstützung von SWISS/Edelweiss während der Covid-19-Pandemie hat sich bewährt. Durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredites per Ende Mai 2022 und anschliessender frühzeitiger Auflösung der Verträge kann der Bund die Bürgschaft ohne Verlust beenden.

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10
Jun