NEWS

16
Feb

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des zweiten IC Forum am 15. Februar 2023 in Genf

«Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein.» – Es gilt das gesprochene Wort

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16
Feb

Bund schliesst 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken ab

Geringere Einnahmen und hohe ausserordentliche Corona-Ausgaben führten beim Bund 2022 zu einem Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden Franken. Erstmals seit 2005 schliesst der Bund auch im ordentlichen Haushalt mit einem höheren Defizit ab, als konjunkturell zulässig wäre. Dieses strukturelle Defizit beträgt knapp 1,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Bereinigungsmassnahmen für das Budget 2024 konkretisiert und Grundsatzentscheide für Massnahmen zur Bereinigung des Haushalts in den Finanzplanjahren getroffen.

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16
Feb

Der Bundesrat verabschiedet seine Südostasien-Strategie 2023–2026

Der Bundesrat verabschiedet erstmals eine regionale Strategie für die südostasiatischen Staaten. Ziel ist es, die Beziehungen der Schweiz auszubauen und die zahlreichen Chancen, die der allgemeine Aufschwung im asiatisch-pazifischen Raum bietet, ausgewogen zu nutzen. Die Strategie ergänzt die China-Strategie des Bundesrates von 2021.

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16
Feb

Armeebotschaft 2023: Bundesrat erhöht den Zahlungsrahmen und die Durchhaltefähigkeit der Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021–2024. Zudem unterbreitet er Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Damit werden weitere Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen beschafft sowie die Fähigkeiten der neuen bodengestützten Luftverteidigung Patriot erweitert. Zudem wird die Cyberabwehr weiter ausgebaut und Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.

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16
Feb

Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Der Entscheid steht unter Vorbehalt der Konsultation bei den zuständigen Parlamentskommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen.

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16
Feb

Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Künftig soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen.

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16
Feb

Bundesrat hat Rechtsfragen zu gesperrten russischen Vermögenswerten geklärt

Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen. Unabhängig von den Diskussionen um die gesperrten Vermögenswerte soll die Ukraine auch weiterhin unterstützt werden.

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15
Feb

Elternzeit – Worauf wartet die Schweiz?

Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen EKFF möchte die Diskussion zu einer umfassenden Elternzeit auf nationaler Ebene mit einem paritätisch aufteilbaren Modell stärken. Eine nationale Elternzeit unterstützt die Arbeitsmarktpartizipation der Mütter und wirkt sich positiv auf die Familien und die Gesellschaft aus. Die EKFF setzt in ihrem Modell die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum. Sie plädiert wie bereits im Jahr 2010 für 22 zusätzliche Wochen zu den heutigen 16 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubswochen.

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15
Feb

Bedeutende Erweiterung der «Erklärung von Mailand»

Immer mehr Lebensmittelhersteller und Detailhändler sind bereit, freiwillig den Zucker in ihren Lebensmitteln zu reduzieren. Heute haben neu ein Detailhändler und neun Ge-tränkehersteller zusammen mit Bundespräsident Alain Berset die sogenannte «Erklä-rung von Mailand» unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, den Zuckergehalt in Er-frischungs- und Milchmischgetränken sowie in Quark zu verringern. Insgesamt haben sich 24 Schweizer Firmen zum Weg der freiwilligen Zuckerreduktion in Lebensmitteln entschieden.

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15
Feb

Arbeitsbesuch des jordanischen Ministers für Bildung, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung

Am 14. Februar 2023 fand in Bern ein Treffen zwischen dem jordanischen Minister für Bildung, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, Azmi Mahafzah, und der Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, statt. Im Zentrum des Gesprächs stand das Schweizer Berufsbildungssystem.

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