NEWS

29
Apr

Schweizer Detailhandelsumsätze gehen im März 2023 um 0,9% nach oben

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,9% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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28
Apr

Rechtsgrundlage der IV für die Vergütung von medizinischen Massnahmen bei Kindern mit Geburtsgebrechen geklärt

Die Verordnung zur Invalidenversicherung schreibt seit 2022 vor, dass sich die IV bei der Vergütung von Mitteln und Gegenständen für die Untersuchung und Behandlung von Geburtsgebrechen bei Kindern an die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) der obligatorischen Krankenversicherung hält. Ziel dieser neuen Bestimmung ist, die wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Behandlung von Geburtsgebrechen zu gewährleisten. Abklärungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) haben nun ergeben, dass die gesetzliche Grundlage für diese Vorschrift ungenügend ist. Darum soll die IV-Verordnung so rasch wie möglich geändert werden und im Einzelfall ausdrücklich auch Leistungen und Preise vorsehen, die von der MiGeL abweichen.

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28
Apr

Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS)

Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeits¬bericht 2022 veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte der Kommissionstätigkeit waren der fachliche Austausch zur Sicherheitskultur in den schweizerischen Kernanlagen sowie Aufgaben und Fragestellungen betreffend die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

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28
Apr

Europas Zusammenhalt im Zentrum des diesjährigen Treffens deutschsprachiger Aussenminister in Salzburg

Auf Einladung des österreichischen Aussenministers trafen sich heute die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder in Salzburg. Im Zentrum der Gespräche stand Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine und deren Auswirkungen auf Europa.

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28
Apr

SICPA SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen verurteilt

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Unternehmen SICPA SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen zur Zahlung von insgesamt CHF 81 Millionen verurteilt. Gegen einen ehemaligen Verkaufsleiter der SICPA wurde zudem eine bedingte Freiheitsstrafe von 170 Tagen verhängt. Das Verfahren gegen den CEO und Hauptaktionär der SICPA wird eingestellt.

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28
Apr

AB-BA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2022

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) stand im Jahr 2022 in einem guten und konstruktiven Austausch mit dem neuen Bundesanwalt, Dr. iur. Stefan Blättler.

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28
Apr

Vogelgrippe: Massnahmen per 1. Mai 2023 aufgehoben

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hebt sämtliche Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe auf. Damit reagiert es auf den Umstand, dass in den letzten Wochen schweizweit keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr aufgetreten sind. Neue Vogelgrippe-Fälle sind aber weiterhin möglich. Deshalb müssen Geflügelhaltende vermehrte Krankheits- oder Todesfälle bei Geflügel melden. Das BLV beobachtet die Situation aufmerksam.

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27
Apr

Bundesrat plant Gesamtschau zur SRG

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regional verankerten SRG und will innert Jahresfrist eine Gesamtschau über deren künftige Entwicklung vornehmen. Daher hat er am 26. April 2023 den Grundsatzentscheid getroffen, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, zu verlängern. Die Dauer dieser Verlängerung wird er zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

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27
Apr

Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen

Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

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27
Apr

Bundesrat trifft Vorbereitungen zur Bewältigung steigender Asylzahlen

Der Bundesrat schafft die Grundlagen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylgesuchen. Er hat am 26. April 2023 im Grundsatz entschieden, bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Damit sollen die ausgelasteten Kollektivstrukturen von Bund und Kantonen entlastet werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte auszuarbeiten und zum Entscheid vorzulegen. Um rasch auf erhöhten Bedarf reagieren zu können, beantragt er dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken. Das EJPD ist beauftragt, mit den Kantonen ihren Beitrag an die Betriebskosten zu definieren.

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