NEWS

03
Dec

Bundesrat veröffentlicht Bericht über die Wirksamkeit des Nutri-Score

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 den Bericht «Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score» verabschiedet. Er wurde in Erfüllung des Postulats 20.3913 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates erstellt und zeigt, dass mit begleitenden Massnahmen und mehr Kommunikation die Wirksamkeit und der Bekanntheitsgrad des Nutri-Score-Kennzeichnungssystems in der Schweiz erhöht werden kann.

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03
Dec

Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet. Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der Bundesrat ablehnt.

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03
Dec

A2 Giornico: Inbetriebnahme des neuen Schwerverkehrskontrollzentrums

Mit dem heutigen Eröffnungsanlass im Beisein des Direktors des Bundesamts für Strassen (ASTRA) Jürg Röthlisberger und von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Kantons- und Gemeindebehörden wird das neue Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) in Giornico auf dem Gelände des stillgelegten Stahlwerks Monteforno offiziell in Betrieb genommen. Das SVKZ ergänzt das bestehende Zentrum in Ripshausen im Kanton Uri und ist eines von 13 Kompetenzzentren, die der Bund zur wirksamen Lenkung des alpenquerenden Schwerverkehrs in der ganzen Schweiz geplant hat. Insgesamt wurden 250 Millionen Franken in dieses Projekt investiert, dank dem die Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer der Autobahn verbessert werden kann.

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03
Dec

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

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02
Dec

Böden bringen Leben in Siedlungen

Gesunde Böden sind für die Lebensqualität unverzichtbar: Sie sind die Grundlage der Landwirtschaft, für Bäume, Gärten und Parks. Bei starken Niederschlägen saugen sie Regenwasser auf, und an Hitzetagen kühlen sie die Luft. Damit Böden ihre vielfältigen Funktionen wahrnehmen können, braucht es Sorgfalt im Umgang mit ihnen. Zum Internationalen Tag des Bodens am 5. Dezember 2022 engagieren sich Behörden, landwirtschaftliche Vertreterinnen und Vertreter, Naturschutzorganisationen, Fachleute aus Wissenschaft und Raumplanung für die Erhaltung von Böden im Siedlungsgebiet.

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02
Dec

Livia Leu vertritt die Schweiz am OSZE-Ministerrat

Staatssekretärin Livia Leu nimmt auf Einladung des polnischen OSZE-Vorsitzes am 29. OSZE-Ministerrat teil, der heute Donnerstag, 1. Dezember 2022, in Łódź begonnen hat. Das Ministerratstreffen bietet den verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern eine Plattform, um die gegenwärtigen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur zu erörtern, die sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stellen. Die OSZE ist für die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europäischen Sicherheit.

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02
Dec

Gentests in der Schweiz werden neu geregelt

Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt am 1. Dezember 2022 das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in Kraft. Es regelt neu nahezu alle Gentests. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informiert mit einer neuen Webseite die interessierte Öffentlichkeit.

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02
Dec

Auswirkungen von Mobility Pricing: Bund vertieft Untersuchungen mit fünf Machbarkeitsstudien in verschiedenen Regionen der Schweiz

Der Bund sieht Mobility Pricing als Chance für ein effizienteres Verkehrssystem und unterstützt deshalb Machbarkeitsstudien zur weiteren Konkretisierung von Mobility-Pricing-Projekten. Zusammen mit interessierten Kantonen und Gemeinden sowie der SBB hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fünf Projektideen dazu bestimmt. Alle decken den öffentlichen Verkehr ab.

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02
Dec

Ukraine: Höhe der gemeldeten Einlagen und gesperrten Vermögenswerte in der Schweiz

Bis zum 3. Juni 2022 wurden dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestehende Einlagen von russischen Staatsangehörigen und natürlichen und juristischen Personen in Russland in der Höhe von CHF 46,1 Mia. gemeldet. Die Summe der blockierten finanziellen Vermögenswerte beläuft sich mit Stichdatum 25. November 2022 auf CHF 7,5 Mia. Zudem sind 15 Liegenschaften in 6 Kantonen gesperrt.

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02
Dec

Cannabis soll kontrolliert und legal zugänglich sein, aber nicht gefördert werden

Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN) setzt sich für einen legalen Zugang von kontrollierten Cannabisprodukten für Erwachsene in der Schweiz ein. Mit dem Verbot von Cannabis lässt sich der Konsum in der Bevölkerung nicht reduzieren, der Schwarzmarkt blüht und die Sicherheit der Konsumierenden ist nicht gewährleistet. Die EKSN begrüsst darum eine Aufhebung des Verbots und die Einführung einer Regulierung von Cannabis.

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