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Swiss Government - Der Bundesrat

Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Damit ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen vorerst nichts. Ab 2023 sollen neue Regeln die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit ändert.

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird sich an einem Vorprojekt beteiligen, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Plattform meineimpfungen.ch möglich ist. Dieses Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau im Auftrag des Kantons Aargau und in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) durchgeführt.

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Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung (KAE) abgerechnet haben, können ein Gesuch auf Überprüfung ihrer KAE-Ansprüche für diesen Zeitraum stellen. Aufgrund eines Bundesratsentscheids kann für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil geltend gemacht werden. Unternehmen können ab dem 7. Juli 2022 entsprechende Gesuche via eService auf dem Portal arbeit.swiss einreichen.

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Vom 21. bis 23. Juni 2022 findet in Zürich erstmals die internationale Fintech-Konferenz «Point Zero Forum» statt. Als Plattform für globale Führungskräfte aus dem öffentlichen und privaten Finanz- und Wirtschaftssektor, soll das Forum die Innovation in der digitalen Wirtschaft voranbringen und sich als Fixpunkt auf der Agenda der internationalen Fintechszene etablieren.

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Der Watt d’Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 12. Januar 2023 zum sechzehnten Mal verliehen! Für den Watt d’Or 2023 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können noch bis 15. Juli 2022 eingereicht werden. Infos gibt’s im Internet auf www.wattdor.ch.

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Die Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch wird am 20. Juni 2022 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Island teilnehmen. Hauptgesprächsthemen auf Ministerebene sind aktuelle und zukünftige Freihandelsprozesse sowie die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, die seit Langem ein Freihandelspartner der EFTA ist.

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Anfang Juli geht im Wallis das Kraftwerk Nant de Drance in Betrieb. Im Hinblick darauf hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute zusammen mit Roberto Schmidt, Präsident des Staatsrats des Kantons Wallis, sowie Vertretern der Gemeinde Finhaut und der Gesellschaft Nant de Drance vor Ort einen Augenschein genommen. Dank der grossen Flexibilität des Pumpspeicherwerks können Schwankungen in der Produktion und im Verbrauch ausgeglichen sowie die Netzstabilität verbessert werden. Nant de Drance trägt so dazu bei, die Stromversorgung der Schweiz zu stärken.

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Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.

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Am 17. Juni 2022 ging in Genf die zwölfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz erfolgreich zu Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Die WTO-Ministerinnen und -Minister verabschiedeten Beschlüsse und Erklärungen, unter anderem betreffend Ernährungssicherheit, Antwort der WTO auf die COVID-19 Pandemie und schädliche Fischereisubventionen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen für das multilaterale Handelssystem sind diese Resultate als Erfolg zu werten.

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