NEWS

09
May

6 Prozent mehr neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 sind insgesamt 12 322 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet worden. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 sind dies rund 6 Prozent mehr. In der Berichtsperiode erledigten die paritätischen Schlichtungsbehörden 11 686 Verfahren. Auffallende Zahlen gab es mit Blick auf Mietzinserhöhungen und ordentliche Vertragskündigungen.

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09
May

Publikationshinweis – Bericht zur Informationsherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren

Das EFD hat eine Untersuchung der Praxis zur E-Mailherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren durchgeführt und Zugangsgesuche mehrerer Medienschaffender nach dem Öffentlichkeitsgesetz gutgeheissen.

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05
May

Tourismus-Destinationen: Erkenntnisse zu den künftigen Aufgaben und Herausforderungen

Was sind die Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen von Tourismus-Destinationen? Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat hierzu einen Grundlagenbericht erstellen lassen, welcher bestehende Ansätze und Theorien im Destinationsmanagement hinterfragt und ein Umdenken in Richtung mehr Prozess- und Projektorientierung anstösst.

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05
May

United Nations Security Council – Briefing OSCE chairperson-in-Office

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – Es gilt das gesprochene Wort

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05
May

EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit Serbien

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 4. Mai 2023 in Bern den serbischen Staatssekretär Goran Aleksić zu politischen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Sicherheitslage im Westbalkan sowie die aktuellen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Die Schweiz unterstützt den Normalisierungsprozess der EU zwischen Serbien und Kosovo aktiv. Serbien ist zudem im Westbalkan der bedeutendste wirtschaftliche Partner der Schweiz. Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration sowie das Engagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sind weitere wichtige Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und der Schweiz.

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05
May

Die Schweiz nahm am Treffen der EU-Arbeitsministerinnen und -minister teil

Der Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, Boris Zürcher, hat am 3. und 4. Mai 2023 in Stockholm an einem informellen Treffen der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union (EU) teilgenommen. Thema des Treffens waren vor allem die Auswirkungen des digitalen und demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt.

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05
May

Unter wachsendem Druck: Der Schweizer Wald soll sich dem Klimawandel anpassen

Schweizer Wälder werden durch den Klimawandel und Extremereignisse stark in Mitleidenschaft gezogen. Dürre, Hitzesommer, Stürme und Spätfroste haben die Bäume in den letzten Jahren geschwächt. In der Folge sind sie anfälliger für Krankheiten und Schadinsekten geworden. Die Kombination dieser Faktoren wirkt sich auf den Wald als lebenswichtige Ressource aus. Bund, Kantone sowie Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer arbeiten mit der Holzindustrie zusammen für den Erhalt eines vielfältigen, resilienten und anpassungsfähigen Ökosystems. Am 4. Mai 2023 informierten der Kanton Jura, die Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) an einer Medienkonferenz in der Ajoie (JU) über den aktuellen Zustand und die Herausforderungen.

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05
May

Bilaterale Kulturgütervereinbarung mit der Türkei in Kraft getreten

Die von der Türkei und der Schweiz unterzeichnete bilaterale Vereinbarung über den internationalen Kulturgütertransfer ist heute in Kraft getreten. Damit verbessert sich der Schutz von Kulturgütern, die aus der Zeit vor 1500 n. Chr. stammen und besonders stark von Plünderungen betroffen sind.

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05
May

Wohnungen und Bauland zu knapp – Städte wollen Vorkaufsrecht

Zwei Drittel der Städte und städtischen Gemeinden verfügen über zu wenig Wohnraum. Sie geben einen Mangel an Bauland als wichtigsten Grund an und sehen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke als eine mögliche Lösung. Dies und mehr geht aus einer aktuellen wohnungspolitischen Umfrage hervor, die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) Ende 2022 durchgeführt wurde.

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05
May

Bundesrat Parmelin empfängt zum ersten Mal den neuen Generalsdirektor der IAO

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, trifft am 9. Mai 2023 den Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (IAO), Gilbert F. Houngbo, zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Es handelt sich um das erste offizielle Treffen mit Vertretern der Bundesverwaltung und den Schweizer Sozialpartnern seit Amtsantritt von Generaldirektor Houngbo im Oktober 2022. Ziel des Besuches ist die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der IAO im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und das Pflegen des Sozialdialogs.

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