NEWS

10
Dec

Fehlerkultur: Bundesrat für branchenspezifische Regelungen

Kernkraftwerke, Spitäler oder Flugzeuge werden sicherer, wenn die Betreiber aus Fehlern lernen. Mitarbeitende sollten daher Fehler melden können, ohne zwangsläufig negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein solches Meldesystem müsste jedoch auf den jeweiligen sicherheitsrelevanten Bereich abgestimmt werden. Eine Fehlerkultur als allgemeinen Grundsatz im Rechtssystem hält der Bundesrat nicht für zweckmässig. Das schreibt er in seinem Bericht zu einem Postulat aus dem Ständerat, den er am 9. Dezember 2022 verabschiedet hat.

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10
Dec

Bundesrat Guy Parmelin empfängt den australischen Handelsminister anlässlich der Eröffnung der australischen Botschaft in Bern

Am 9. Dezember 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den australischen Minister für Handel und Tourismus Don Farrell zu einem Besuch empfangen. Zentrales Thema der Gespräche waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da Australien ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz ist.

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10
Dec

Bundesrat legt Entwurf Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.

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10
Dec

Bundesrätin Viola Amherd an Treffen der deutschsprachigen Verteidigungsministerinnen in Bischofswiesen

Bundesrätin Viola Amherd nimmt auf Einladung ihrer deutschen Amtskollegin, Christine Lambrecht, zusammen mit der österreichischen Verteidigungsministerin, Klaudia Tanner, am jährlichen D-A-CH-Treffen in Bischofswiesen (DL) teil. Die drei Verteidigungsministerinnen werden sich über den Ukraine-Krieg und die aktuelle sicherheitspolitische Lage auf dem Westbalkan sowie in der Sahelregion austauschen.

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10
Dec

US-Zölle auf Stahl und Aluminium: WTO-Panel gibt der Schweiz Recht

Am 9. Dezember 2022 veröffentlichte das Panel seinen Abschlussbericht im WTO-Streitbeilegungsverfahren, in dem die Schweiz die seit 2018 von den USA verhängten Massnahmen auf Stahl- und Aluminiumimporten angefochten hatte. Das Panel kam zum Schluss, dass die US-Massnahmen gegen das GATT verstossen und gab damit der Schweiz Recht.

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10
Dec

Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Innosuisse

Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2022 Aude Pugin, CEO von APCO Technologies, und Sergio Ermotti, Verwaltungsratspräsident der Swiss Re Group, in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt. Die neuen Mitglieder nehmen ihre Arbeit per 1. Januar 2023 auf. Sie ersetzen Nicola Thibaudeau und Thierry Calame, welche Ende 2022 von ihrem Amt zurücktreten. Der Bundesrat bedankt sich bei den beiden ausscheidenden Mitgliedern für die geleisteten Dienste.

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10
Dec

Bundesrat will Unternehmen administrativ entlasten

Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Er hat am 9. Dezember 2022 die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlamentes.

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10
Dec

Detailliertere Codierung: kein Mehrwert für Versicherte und IV

Die aktuelle Codierung für Gebrechen erfüllt die Steuerungs- und Aufsichtsziele der Invalidenversicherung (IV). Die bestehenden Gebrechenscodes durch eine differenzierte, international anerkannte Klassifikation zu ersetzen, bringt weder für die Versicherten noch für die Steuerung der Versicherung eine Verbesserung. An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht dazu und stellt keinen Handlungsbedarf fest.

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10
Dec

Rahmenbedingungen für Lehrstellen stimmen

Die Berufsbildung in der Schweiz gründet auf dem Interesse der Wirtschaft, Fachkräfte aus- und weiterzubilden und sich damit den Berufsnachwuchs zu sichern. Dieser Bottom-up-Ansatz bewährt sich. Bei der Schaffung und beim Erhalt von Lehrstellen besteht zurzeit kein zusätzlicher staatlicher Handlungsbedarf. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 9. Dezember 2022 verabschiedet hat.

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10
Dec

Bundesrat stärkt Charta der Lohngleichheit mit gezielten Massnahmen

Mit der Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» verpflichten sich Kantone, Gemeinden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag dazu, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich aktiv zu fördern. An seiner Sitzung vom 9. Dezember hat der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bericht zur «Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit» verabschiedet. Mithilfe von 18 Massnahmen will er das Potenzial der Charta besser ausschöpfen.

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