Grussbotschaft Bundesrätin Simonetta Sommaruga, 23.06.2022, Dübendorf
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste am 23. Juni 2022 für Gespräche mit dem niederländischen Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Robbert Dijkgraaf, dem niederländischen Generaldirektor für Hochschulbildung, Berufsbildung, Wissenschaft und Emanzipation, Feite Hofman, sowie dem stellvertretenden Generaldirektor für Unternehmen und Innovation, Michiel Sweers, nach Den Haag. Im Rahmen dieser Reise fand zudem ein Besuch bei der Stiftung Quantum Delta Niederlande statt. Der Fokus der Gespräche lag auf der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Niederlanden in den Bereichen Hochschule, Forschung, Innovation sowie Quantenwissenschaft und -technologie.
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Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2022 verschiedene Entscheide im Zusammenhang mit der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots durch die Schweizerische Post getroffen. Sie ist bezüglich der Aufsichtsbeschwerden zu den Postkonzerngesellschaften Klara und Livesystems auf die Anträge der Anzeigerinnen nicht eingetreten. Zudem wurde in beiden Fällen keine verbotene Quersubventionierung festgestellt.
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 22. Juni 2022 an der Eureka-Ministerratskonferenz in Lissabon (Portugal) teil. Eureka ist eine von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation unabhängige Initiative von 47 Ländern zur Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten in marktorientierter Forschung und Entwicklung. Des Weiteren tauschte sich Hirayama mit der deutschen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem britischen Minister George Freeman und dem südkoreanischen Vizeminister Soosung Hwang aus.
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Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen genehmigt. Die Schweiz wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung in den Bereichen Digitalisierung und Umwelt angepasst wird.
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Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2022 die Möglichkeit, bei ausgewählten Bankfilialen einmalig einen begrenzten Betrag von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken umzutauschen. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Lösung für den Bargeldumtausch beschlossen.
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Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stärken. Er hat dafür seine Langfriststrategie Bahn überarbeitet. Mit den künftigen Ausbauschritten soll das Bahnangebot primär auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden, etwa mit zusätzlichen S-Bahn-Angeboten in Agglomerationen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Daneben hat der Bundesrat Anpassungen an bereits geplanten Ausbauschritten vorgenommen. Unter anderem soll der Lötschberg-Basistunnel durchgängig auf zwei Spuren erweitert werden. Die Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.
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Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Start-ups weiter stärken. Er hat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen. Dieser soll die Finanzierung von Start-ups insbesondere während der Wachstumsphase und namentlich in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung verbessern. Bis anfangs 2023 sollen die konkreten Eckwerte erarbeitet werden.
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An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Er hat die dreizehn Empfehlungen des Berichts angenommen und die Departemente und die Bundeskanzlei mit deren Umsetzung beauftragt. Der Schwerpunkt liegt auf der künftigen Organisation des Krisenmanagements in der Bundesverwaltung, der Koordination im föderalen System und der Institutionalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den neuen Aktionärsbindungsvertrag der BLS Netz AG genehmigt und sich über die laufende Bereinigung der Infrastrukturkonzessionen zwischen SBB und BLS informieren lassen. Die BLS Netz AG kann nun, wie die SBB, eine Konzession bis Ende 2045 erhalten.
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