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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am 12. Dezember in Genf das Gipfeltreffen der hochrangigen Konferenz über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Rund 75 Minister und 3 Staatschefs nehmen teil und es werden über 3000 Teilnehmende erwartet, physisch und virtuell. In seiner Eröffnungsrede unterstrich Bundespräsident Cassis, dass globale Herausforderungen nur durch eine stärkere und effizientere Zusammenarbeit bewältigt werden können. Getreu dem Grundsatz der Inklusivität bringt der Gipfel Regierungsvertreter, aber auch Geberländer und die Zivilgesellschaft zusammen, um die nachhaltige Entwicklung besser in den lokalen Realitäten zu verankern.

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Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.

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2023 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Am 1. Januar treten das Veloweggesetz und ein einfacheres Verfahren bei der Einführung von Tempo 30-Zonen in Kraft. Gleichzeitig gelten ab Neujahr Anpassungen bei Arbeitsmotorwagen und eine verbesserte Partikel-Messung bei Dieselfahrzeugen. Am 1. April treten diverse Anpassungen bei den Führerausweisvorschriften in Kraft.

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Zwischen 2020 und 2021 stieg die Zahl der stationären Spitalaufenthalte wegen psychischer und Verhaltensstörungen bei Mädchen und jungen Frauen im Alter von 10 bis 24 Jahren um 26%, bei gleichaltrigen Männern um 6%. Zum ersten Mal waren psychische Störungen die häufigste Ursache für eine Hospitalisierung bei den 10- bis 24-Jährigen (19 532 Fälle), gefolgt von Verletzungen (19 243 Fälle). Die Spitaleinweisungen aufgrund von Suizidversuchen nahmen in derselben Altersgruppe um 26% zu, die ambulanten psychiatrischen Leistungen im Spital um 19%. Dies geht aus einer Analyse des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, die sich mit der Behandlung von psychischen Störungen bei jungen Menschen in den Jahren 2020 und 2021 befasst.

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Der Anteil der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren mit Migrationshintergrund ist zwischen 2012 und 2021 von 35% auf 39% gestiegen. Das geht aus den Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor. Wie die Analyse zeigt, ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund bis auf einige Ausnahmen schlechter gestellt als jene ohne Migrationshintergrund. Die Zahl der schweizerischen und ausländischen Migrantinnen und Migranten hat 2021 zugenommen. Dies sind einige der Ergebnisse, die das Bundesamt für Statistik (BFS) in einer neuen Publikation zum Thema Migration und Integration veröffentlicht.

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Im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im Bereich Cyber, für die keine Genehmigungen vorlagen, hat das VBS Anfang 2022 eine unabhängige Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Untersuchung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer zeigt, dass der NDB nicht schuldhaft gegen Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verstossen hat, sondern die Rechtslage verkannt und die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und
-bearbeitung nicht erkannt hatte. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen im Hinblick auf das weitere Vorgehen. Die Chefin VBS hat den NDB angewiesen, diese Empfehlungen zu prüfen und umzusetzen.

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Wie hat sich die Verbreitung von Insekten in der Schweiz in den letzten 40 Jahren verändert? Für viele Arten nahm sie zu, für fast gleich viele ab. An Boden verloren vor allem kälteliebende Arten. Diese Resultate haben Fachleute von vier Organisationen im Fachjournal «Nature Communications» publiziert.

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