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Swiss Government - Der Bundesrat

Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importiert. Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Angaben zu den Importeuren des Goldes gemacht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überprüft jedoch die betroffenen Einfuhren.

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Um die Transparenz beim Thema Rüstungsbeschaffungen weiter zu stärken, informiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse neu jeweils auch in Jahresberichten über die Umsetzung der Rüstungsstrategie des VBS. Der erste Jahresbericht zeigt den Stand im 2021. Bei den Arbeiten in diesem Jahr lag der Fokus auf der Weiterentwicklung und Verbesserung der Steuerungselemente der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB).

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Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs Digitalisierung und Datenmanagement des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gewählt worden. Er wird den neuen Direktionsbereich leiten, der im Rahmen einer Organisationsentwicklung des BLW gebildet wurde. Als Vizedirektor wird er auch Mitglied der Geschäftsleitung.

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Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2021 und April 2022 um 4,9% auf 109,2 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 7,7% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ukraine.

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Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann. Miteinbezogen in die Überlegungen wird das gesamte Ernährungssystem von der Produktion bis zum Konsum. Umgesetzt werden soll die Strategie in drei Etappen.

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Auf Einladung des Staatssekretariates für Migration SEM und der Konferenz der kantonalen Sozialhilfedirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Migrationsämter, der Schweizer Flüchtlingshilfe sowie des Städte- und Gemeindeverbandes die kurz- und mittelfristigen Perspektiven zur Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in der Schweiz. Aktuell können die Kantone die ihnen zugewiesenen Geflüchteten unterbringen – nicht zuletzt auch dank der zahlreichen privaten Unterkünfte, die von der Schweizer Bevölkerung solidarisch zur Verfügung gestellt werden. Im Herbst könnte die Situation anders aussehen.

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Die regelmässigen Investitionen in landwirtschaftliche Projekte zahlen sich aus. Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft führen sogenannte Strukturverbesserungsmassnahmen zu jährlichen Gesamtinvestitionen von knapp 500 Millionen Franken. Dadurch wird die wirtschaftliche Leistungskraft der Regionen erhalten und gestärkt. Vor allem die Berggebiete profitieren.

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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste am 23. Juni 2022 für Gespräche mit dem niederländischen Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Robbert Dijkgraaf, dem niederländischen Generaldirektor für Hochschulbildung, Berufsbildung, Wissenschaft und Emanzipation, Feite Hofman, sowie dem stellvertretenden Generaldirektor für Unternehmen und Innovation, Michiel Sweers, nach Den Haag. Im Rahmen dieser Reise fand zudem ein Besuch bei der Stiftung Quantum Delta Niederlande statt. Der Fokus der Gespräche lag auf der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Niederlanden in den Bereichen Hochschule, Forschung, Innovation sowie Quantenwissenschaft und -technologie.

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