NEWS

16
Dec

Nutzung der temporären Asylunterkunft in der Kasernenhalle Liestal wird verlängert

Aufgrund der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich und im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Nutzung der Dreifachturnhalle Kaserne Liestal als temporäre Asylunterkunft mit 200 Unterbringungsplätzen verlängern. Der Kanton Basel-Landschaft hat einer letztmaligen Verlängerung bis Ende März 2023 zugestimmt.

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15
Dec

Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz

Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 13. und 14. Dezember an der Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz teilgenommen. Die rund 60 teilnehmenden Staaten aus Europa und Afrika haben dabei einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2023-2027 verabschiedet, um den aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich Rechnung zu tragen. Die Schweiz wird als neues ständiges Mitglied des Steuerungsausschusses zur politischen Orientierung beitragen und sich für eine Stärkung des partnerschaftlichen Dialogs einsetzen.

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15
Dec

MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die EU lehnt die Aktualisierung des Abkommens im Bereich der Medizinprodukte weiterhin ab.

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14
Dec

Die Schweiz und Deutschland gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor

Nach dem bilateralen Aktionsplan mit Österreich, verstärken auch Deutschland und die Schweiz ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 13. Dezember in Berlin einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Beide Länder wollen die Schleuserkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen und Rückführungen konsequent durchführen.

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14
Dec

Paris International Conference in Support of Ukraine – Ansprache (fr/eng)

Ansprache von Ignazio Cassis, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA – es gilt das gesprochene Wort

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14
Dec

Air2030: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der GPK-N betreffend Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2022 die Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) «Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug» verabschiedet. Eine Empfehlung der GPK-N nimmt der Bundesrat teilweise an: Er ist gewillt, die Praxis der «closing meetings» zu überprüfen, und hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2023 das Ergebnis sowie allfällige Anträge zu unterbreiten. Eine der insgesamt fünf Empfehlungen lehnt der Bundesrat ab, drei weitere erachtet er als bereits erfüllt.

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14
Dec

Bundespräsident Cassis nimmt in Paris an einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teil

Ziel der Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs und der Ukraine ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor dem Wintereinbruch zu koordinieren. Vorgesehen ist der Aufbau eines internationalen Netzwerks, das die Staaten und die internationalen Organisationen bei der Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Hilfe für die Ukraine in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr vertreten soll. Der Beitrag der Schweiz an die internationale Hilfe für die Ukraine während der Wintermonate beläuft sich auf 100 Millionen Franken.

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14
Dec

Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung: Längere Engagements für Spezialistinnen und Spezialisten

Das VBS setzt erste Massnahmen zur Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung um. Im Rahmen der Teilrevision der Verordnung des VBS über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH-VBS) werden die Anstellungsbedingungen flexibilisiert, um längerfristige Engagements, insbesondere für Spezialfunktionen, zu ermöglichen. Ausserdem sollen die Anstellungsbedingungen für die einsatzbezogene Ausbildung den vorherrschenden Bedürfnissen angepasst werden. Die teilrevidierte Verordnung tritt per 1. Januar 2023 in Kraft.

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14
Dec

Armee und Zivilschutz unterstützen zahlreiche Schneesport-Weltcups in der Schweiz

Auch in den Weltcups der Saison 2022/2023, die am kommenden Wochenende in St. Moritz, Davos und Engelberg Halt machen, werden zahlreiche Anlässe im Schneesport durch Armee und Zivilschutz unterstützt. Geplant und bewilligt sind insgesamt 9200 Diensttage von Armeeangehörigen. Seitens Bund sind 7’200 Diensttage von Zivilschützern der kantonalen Zivilschutzorganisationen vorgesehen. Darüber hinaus wird der Schneesport wie die übrigen Sportarten mit verschiedenen Instrumenten und finanziellen Mitteln der Sportförderung des Bundes unterstützt.

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14
Dec

Neue Studie «Energiezukunft 2050»: Versorgungssicherheit und Klimaneutralität bis 2050

Mit dem Branchenprojekt «Energiezukunft 2050» zeigt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE zusammen mit der Empa anhand von verschiedenen Szenarien, wie die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 aussehen könnte. Fazit: Ohne massiv beschleunigten Zubau von erneuerbaren Energien, massive Steigerung der Effizienz, fokussierten Um- und Ausbau der Netze sowie einem engen Energieaustausch mit Europa erreicht die Schweiz ihre Energie- und Klimaziele nicht.

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