NEWS

18
May

Bundesrat will direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» vorlegen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» behandelt und entschieden, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Die Initiative verlangt die Sicherstellung der Bargeldversorgung und eine Volksabstimmung bei einem Ersatz des Frankens als Währung. Der Gegenentwurf ermöglicht es, beide Anliegen mittels präziserer rechtlicher Regelungen aufzunehmen.

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18
May

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um.

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18
May

Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

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18
May

Der Bundesrat spricht sich gegen die Umweltverantwortungsinitiative aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten.

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17
May

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Madrid

Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. Mai 2023 in Madrid mit der spanischen Ministerin für Forschung und Innovation, Diana Morant Ripoll, Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Spanien im Bereich Forschung und Innovation geführt.

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17
May

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Südkorea

Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist vom 18. bis 20. Mai 2023 für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Die Reise erfolgt anlässlich des 60. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südkorea und im Rahmen der Swiss-Korean Innovation Week. Geplant sind mehrere Treffen, um die Zusammenarbeit mit Seoul zu konsolidieren.

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17
May

Lieferung von Luft-Luft-Lenkwaffen AIM-120 C-7

armasuisse hat eine weitere Lieferung der mit dem Rüstungsprogramm 2017 bewilligten Radar-Lenkwaffen des Modells AIM-120 C-7 entgegengenommen. Der Transport erfolgte heute an Bord einer Lockheed C-130J der US Air Force. Das Transportflugzeug landete am Morgen auf dem Militärflugplatz Payerne.

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17
May

BAV eröffnet Mitwirkung zur Überarbeitung verschiedener technischer Regelwerke

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 16. Mai 2023 die Mitwirkung zur Revision verschiedener technischer Regelwerke gestartet.

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17
May

Zukünftige Physiklaboranten räumen bei «Schweizer Jugend forscht» ab – Sonderpreis für Empa-Lernende

Wer beim nationalen Wettbewerb von «Schweizer Jugend forscht» eine besondere Leistung erbringt, dem öffnen sich neue Türen. Genau das haben Sofie Gnannt und Nick Cáceres, Physiklaborant-Lernende am «Transport at Nanoscale Interfaces Lab» der Empa, erreicht. Mit ihrem als «hervorragend» bewerteten Projekt «Kunststofftrennung mit Terahertzstrahlung» dürfen sie die Schweiz im Oktober an der MILSET, der internationalen Jungforschungskonferenz in Mexiko, vertreten.

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17
May

Bundesrat Rösti eröffnet BAFU-Tagung zur Anpassung an den Klimawandel

Vor 10 Jahren hat der Bund ein Pilotprogramm zur Anpassung an den Klimawandel gestartet. Eine Fachtagung bildete heute den Schlusspunkt des Pilotprogramms. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung, Praxis und der Verwaltung diskutieren in Bern anhand erfolgreicher Pilotprojekte Lösungen für eine an den Klimawandel angepasste Schweiz. Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti eröffnete die Tagung in Bern.

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