NEWS

10
Oct

WEKO sichert Marktzugang im Gesundheitswesen

Der Marktzugang für Gesundheitsdienstleister steht seit mehreren Jahren im Fokus der Wettbewerbskommission (WEKO). Die WEKO setzt sich für einen binnenmarktrechtskonformen Marktzugang im Interesse der betroffenen Dienstleister ein. Das Bundesgericht hat mit zwei jüngst ergangenen Urteilen diese Bemühungen der WEKO gestützt.

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10
Oct

Bundesrat Martin Pfister informiert sich in Payerne über Arbeiten für den F-35 und Investitionen in die Region

Auf dem Militärflugplatz Payerne haben die Arbeiten zur Einführung des neuen F-35A begonnen. Die RUAG MRO tätigt grosse Investitionen zur Wartung des Kampfflugzeuges, die Luftwaffe richtet ein Trainingszentrum mit Simulatoren ein und Westschweizer Technologieunternehmen profitieren von den Offsetgeschäften der Beschaffung. Bundesrat Martin Pfister, Chef VBS, informiert sich heute über den Stand der Arbeiten und tauscht sich mit Interessensvertretungen aus der Region aus.

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09
Oct

Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

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09
Oct

Der Bundesrat will die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben stärken

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der persönlichen Bewirtschaftung stärken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum für Landwirtinnen und Landwirte erweitern.

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09
Oct

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung eröffnet. Mit dieser Verordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten.

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09
Oct

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

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09
Oct

Abschaffung der Todesstrafe: weiterer Erfolg für die Schweiz

Der UNO-Menschenrechtsrat hat mit grosser Mehrheit eine von der Schweiz und sieben weiteren Ländern eingebrachte Resolution angenommen, die Personen, denen die Todesstrafe droht, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährt. Dieser Erfolg stellt einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Die 60. Tagung des Menschenrechtsrats ist heute nach einem Monat zu Ende gegangen. Es war die letzte Tagung unter dem Vorsitz des Schweizer Botschafters Jürg Lauber.

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09
Oct

Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln

Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO₂-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO₂-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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08
Oct

Bundesrätin Baume-Schneider eröffnet Europas höchste Radioaktivitäts-Messstation auf dem Jungfraujoch

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat den Auftrag, die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen – insbesondere in der Luft. Auf dem Jungfraujoch wurde dafür eine neue Messstation eingerichtet. Diese misst die Radioaktivität laufend, sodass im Fall eines radiologischen oder nuklearen Ereignisses eine mögliche radioaktive Wolke in der Schweiz früh erkannt werden kann. Am 7. Oktober 2025 hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider diese höchstgelegene Messstation Europas eingeweiht.

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08
Oct

Schweiz und Japan unterzeichnen Memorandum über die Zusammenarbeit im Quantenbereich

Vom 29. September bis 5. Oktober 2025 reiste Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Japan. Ziel der Reise war es, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan zu vertiefen.

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