NEWS

19
Dec

Energie: Simonetta Sommaruga trifft sich mit europäischen Ministerinnen und Ministern in Brüssel

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Sonntagabend am Pentalateralen Energieforum in Brüssel teilgenommen. Die Ministerinnen und Minister der Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz) haben an diesem Anlass über Krisenmanagement und Risikoprävention im Energiebereich diskutiert.

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17
Dec

Bundesrat legt Massnahmen für nachhaltigen Finanzplatz fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet. Mit 15 Massnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 soll der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit führenden Standorte für nachhaltige Finanzen weiter ausbauen.

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17
Dec

Referendumsfrist für die dringlich erklärten Bundesgesetze aus der Wintersession läuft ab dem 20. Dezember 2022

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17
Dec

Fürsorgerische Unterbringung: Revision hat Ziele weitgehend erreicht

Im Jahr 2013 sind die neuen Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung (FU) als Teil des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Kraft getreten. Bei der FU von erwachsenen Personen kommt eine Evaluation zum Schluss, dass die mit dieser Revision angestrebten Ziele grundsätzlich erreicht wurden, dass in einzelnen Bereichen aber Überprüfungsbedarf besteht. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 darüber informiert. In einem nächsten Schritt will der Bundesrat auch die FU von Minderjährigen evaluieren und im Anschluss über eine allfällige Revision der Bestimmungen zur FU entscheiden.

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17
Dec

Dritter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023 bis 2027

Die Schweiz setzt bei der Bekämpfung des Menschenhandels auf Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und Zusammenarbeit. Für die Jahre 2023 bis 2027 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den dritten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel gutgeheissen. Der Plan umfasst 44 Aktionen zu sieben strategischen Zielen. Für die Unterstützung von Organisationen und Projekten stehen neu 600 000 Franken zur Verfügung.

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17
Dec

ASTRA – Continental Suisse SA ruft Pkw-Reifen «WinterContact TS870» in der Dimension 205/55R16 91H wegen Unfallgefahr zurück

In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Continental Suisse SA Pkw-Reifen des Typs «WinterContact TS870» in der Dimension 205/55R16 91H zurück. Es besteht Unfallgefahr. Die betroffenen Reifen werden kostenlos ausgetauscht.

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17
Dec

Hans Häfliger wird neuer Delegierter der Wirtschaftlichen Landesversorgung

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 Hans Häfliger zum neuen Delegierten für Wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der «réservesuisse genossenschaft» übernimmt per 1. Juli 2023 die Nachfolge von Kurt Rohrbach, der diese Funktion ad interim bis am 30. Juni 2023 ausübt.

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17
Dec

Schnelleres Internet in der Grundversorgung

Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Das kommt jenen zugute, die in Gebieten wohnen, in denen keine entsprechenden Angebote auf dem Markt erhältlich sind. Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom kann nun das Verfahren für die Vergabe der nächsten Grundversorgungskonzession lancieren.

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17
Dec

Verwaltungsrat der FINMA: Wiederwahl des Vizepräsidenten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 Martin Suter, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), für eine weitere Amtsdauer wiedergewählt.

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17
Dec

Ukraine: Anpassung der Sanktions-massnahmen

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 16. Dezember 2022 um 18 Uhr in Kraft.

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