NEWS

07
Mar

Konsumentinnen und Konsumenten unter Preisdruck: Probleme und Lösungsskizzen

Anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte am 15. März 2023 organisiert die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK einen virtuellen Runden Tisch.

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07
Mar

Mehr Transparenz beim Verkauf und Handel von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen: BLW informiert über Umsetzung

Wer beruflich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss dies ab dem Jahr 2025 digital erfassen. Die Vorgabe gilt ebenso für alle, die mit Pflanzenschutzmitteln oder Dünger und Kraftfutter handeln.

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07
Mar

Die Konsumentenpreise sind im Februar um 0,7% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Februar 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,7% und erreichte den Stand von 105,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +3,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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07
Mar

UNO-Frauenrechtskommission: Schweiz betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung

Am 6. März 2023 beginnt in New York die 67. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) mit dem Thema «Innovation und technologischer Wandel – Bildung im digitalen Zeitalter». Die Schweiz betont die Bedeutung von Initiativen zur Förderung des Zugangs von Frauen und Mädchen zu Technik und Innovation und zum Schutz vor Cyber-Gewalt. Bundespräsident Alain Berset leitet die Schweizer Delegati-on und wird sich am 6. März in der CSW äussern. Am 7. März hält er eine Rede im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit.

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04
Mar

Energie: Bundesrat passt Massnahmen für den Fall einer Strommangellage an

Der Bundesrat hat das Resultat des Vernehmlassungsverfahrens für die Massnahmen in einer Strommangellage an seiner Sitzung vom 3. März 2023 zur Kenntnis genommen. Verschiedene Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren konnten aufgenommen werden. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen auf die dann bestehende Situation ausgerichtet.

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04
Mar

Bund erleichtert humanitäre Aktivitäten in Syrien

Der Bundesrat hat die Sanktionen gegenüber Syrien am 3. März 2023 punktuell gelockert, um den in Syrien tätigen humanitären Akteuren die Aufnahme der für ihre Arbeit erforderlichen Geschäftsbeziehungen zu erleichtern. Die geänderte Verordnung tritt am 3. März 2023 um 18 Uhr in Kraft.

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04
Mar

Bundesrat genehmigt bessere Abstimmung von Schutz und Nutzung bei zwei Wasserkraftwerken

Der Bundesrat hat am 3. März 2023 zwei Schutz- und Nutzungsplanungen (SNP) genehmigt: eine wurde vom Kanton Tessin im Zusammenhang mit der Konzessionserneuerung des Wasserkraftwerks Calcaccia eingereicht, die andere vom Kanton Glarus im Rahmen eines neuen Kraftwerkprojekts am Luchsingerbach. Ziel beider SNP ist, den Schutz und die Nutzung der Gewässer besser aufeinander abzustimmen.

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04
Mar

Energie: Bundesrat legt Budgetplanung für die Winter-Energiespar-Initiative fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 über das Budget der Winter-Energiespar-Initiative entschieden. Für die bereits beschlossene Weiterführung der Initiative für den kommenden Winter 2023/24 beantragt er dem Parlament einen Nachtragskredit von 7 Millionen Franken.

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04
Mar

Schweiz und Panama unterzeichnen Rechtshilfevertrag

Die Schweiz und Panama wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Die panamaische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Janaina Tewaney Mencomo und der Schweizer Botschafter in Panama, Gabriele Derighetti, haben am 3. März 2023 in Panama-Stadt einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 25. Januar 2023 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.

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04
Mar

Der Bundesrat bewilligt die Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting

An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für die Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 18. Juni 2023.

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