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25
Jun

Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat für Mexiko gegenüber Ecuador und für Ecuador gegenüber Mexiko

Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.

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25
Jun

Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet modernisiertes Freihandelsabkommen mit Chile

Die EFTA-Staaten und Chile haben am 24. Juni 2024 in Genf das Änderungsprotokoll zur Modernisierung des Freihandelsabkommens unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

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25
Jun

A13 Lostallo Mesocco: Wiederaufbau der Autobahn ist gestartet

Die Nationalstrasse A13 ist zwischen Lostallo und Mesocco seit Freitagabend, 21. Juni 2024, für den Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein Unwetterschaden an der Strasse. Seit Samstag laufen die Aufräumarbeiten und seit heute Morgen ersten Arbeiten für die Instandsetzung. Ziel ist es, im Juli eine Baupiste mit je einer Fahrspur pro Richtung für PW und LKW zur Verfügung zu stellen. Das ASTRA trifft zudem Massnahmen, um den Verkehr auf den Alternativrouten möglichst flüssig zu halten.

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25
Jun

Qualität in der Gesundheitsversorgung – konstanter Einsatz ist notwendig

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) hat eine ganze Palette von Massnahmen zur Qualität im Gesundheitswesen initiiert. Sie hat heute den Jahresbericht 2023 und eine Auswahl aktueller Vorhaben und Prioritäten vorgestellt. Kranke Menschen sollen eine sichere Behandlung und Betreuung von hoher Qualität erhalten. Sie haben das Recht, mit Respekt behandelt, ernst
genommen und in allen Belangen einbezogen zu werden.

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25
Jun

Bundesrat empfiehlt die Reform der beruflichen Vorsorge zur Annahme

Am 22. September 2024 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform der beruflichen Vorsorge. Sie sieht Massnahmen vor, um künftige Renten sicherer zu finanzieren und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten und Personen mit tieferen Löhnen zu verbessern. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen.

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25
Jun

Medieneinladung: Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft präsentiert ihre Projekte auf der Alp dil Plaun

Die Partner der Versuchsstation organisieren zum ersten Mal eine gemeinsame Präsentation der laufenden Projekte und der ersten Ergebnisse für Medienvertreterinnen und -vertreter sowie weitere geladene Gäste. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 2. Juli 2024, auf der Alp dil Plaun im Kanton Graubünden.

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25
Jun

35 Jahre UNO-Einsätze der Armee – weitere Schritte zur Verstärkung des Schweizer Engagements

Mit der Entsendung von Armeeangehörigen in die UNTAG in Namibia engagierten sich vor 35 Jahren die ersten Schweizer Soldatinnen und Soldaten zugunsten einer UNO-Mission. Im Laufe der Zeit hat sich die Schweizer Armee mit ihren Beteiligungen zu einer verlässlichen Partnerin dieser Organisation entwickelt. Mit der Einmeldung ins Bereitschaftssystem der UNO wird die Schweiz künftig in der Lage sein, diese Kooperation im internationalen Rahmen zu stärken. Als nächster Schritt wird die UNO eine Beurteilung dreier Schweizer Verbände vornehmen.

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25
Jun

Personenfreizügigkeit: Hohe Zuwanderung bei wachsender Beschäftigung

Vor dem Hintergrund robusten Beschäftigungswachstums und tiefer Arbeitslosigkeit war die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften im Jahr 2023 hoch. Die Zuwanderung ist dabei auch Folge der demografischen Entwicklung und einer bereits guten Ausschöpfung der Arbeitskräftepotenziale im Inland. Dies zeigt der 20. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen in einer internationalen Einordnung der Arbeitsmigration in die Schweiz.

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22
Jun

Jahreskonferenz der Botschafterinnen und Botschafter

Rede von Bundesrat Beat Jans in Bern

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22
Jun

Wiederaufnahme des Projekts zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Nachdem Bund und Kantone das Projekt «Aufgabenteilung II» aufgrund der Corona-Pandemie im März 2021 sistiert haben, wird nun das Nachfolgeprojekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» in Angriff genommen. Mit einem breiten Ansatz sollen Vorschläge für eine Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben diese Woche das Mandat mit den Eckwerten für das Projekt verabschiedet.

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