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Swiss Government - Der Bundesrat

Die veränderte sicherheitspolitische Lage, Unsicherheiten in der Energieversorgung, die Corona-Pandemie sowie die Häufung von Naturgefahren aufgrund des Klimawandels haben die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes in den letzten Jahren weiter erhöht. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat die Prioritäten mit den Partnern gesetzt und seine Organisation angepasst, so dass das Amt optimal für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt ist.

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Die nächste Weltausstellung findet 2025 in Osaka, Japan statt. Die Schweiz will die Expo Osaka, diesen internationalen Grossanlass mit hoher medialer Ausstrahlung, als Plattform nutzen, um die Beziehungen mit Japan als einem der wichtigsten Handelspartner in Asien weiter zu vertiefen und Innovationskraft und Nachhaltigkeit zu demonstrieren – mit dem leichtesten Pavillon der Expo.

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Die Eidgenössische Geologische Fachkommission EGK hat im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS eine Strategie für den Schweizer Untergrund erarbeitet. Bis Ende April haben die Behörden die Möglichkeit, zu dieser Strategie Stellung zu nehmen. Die «Strategie Untergrund Schweiz» der EGK ist das Grundlagendokument für die Erstellung eines Aktionsplans. Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat swisstopo beauftragt, auf Basis dieser Strategie zusammen mit den relevanten Akteuren einen Aktionsplan für die ganze Schweiz zu erarbeiten.

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Die Zielgruppe für die Integrationsvorlehre INVOL wurde 2021/2022 neben Geflüchteten auf spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene aus EU/EFTA- und Drittstaaten ausgeweitet. Insgesamt haben im vierten INVOL-Durchgang von 750 Programmteilnehmenden rund 55% einen Anschluss in der beruflichen Grundbildung gefunden. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft wurden die Grundlagen für eine Verstetigung des Programms nach 2024 entwickelt.

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Heute ist in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. 99 Prozent der Sirenen funktionieren einwandfrei. Parallel zur Auslösung der Sirenen wurde eine Informationsmeldung auf den Alertswiss-Kanälen ausgelöst. Die Alarmierung der Bevölkerung funktioniert grundsätzlich auf einem hohen Niveau.

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In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und den ambulanten Bereich erreicht. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 01.02.2023 darüber informiert, dass die wirtschaftliche Landesversorgung die Situation im «Fachbereich Heilmittel» deshalb neu als problematisch einstuft. Im Rahmen einer Taskforce prüft sie gemeinsam mit anderen Bundesstellen kurzfristige Massnahmen. Zusätzlich werden die bereits laufenden Projekte zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit weitergeführt.

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Die Bundeskanzlei hat das Verfahren eröffnet zur Gesamterneuerung der ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorgane von Organisationen des Bundes und Bundesvertretungen in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts für die Amtsperiode 2024–2027. Die Departemente haben bis Sommer 2023 Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten für die freien Sitze vorzuschlagen.

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