NEWS

20
Jun

Neue Leistungen in der Grundversicherung ab dem 1. Juli 2023

Die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt ab 1. Juli 2023 im ambulanten Bereich die Kosten der Breitspektrum-PCR zum Nachweis von Bakterien. Ferner wird neu therapeutische Unterwäsche zum Einsatz bei Lichen sclerosus durch die OKP vergütet. Die Leistungspflicht für die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation wird zudem erweitert.

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20
Jun

Versorgung mit Dünger wieder sichergestellt

Die Versorgung der Schweiz mit mineralischem Stickstoffdünger ist wieder gesichert. Deshalb wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die seit Anfang 2022 geltende Verordnung für die Freigabe der Dünger-Pflichtlager per 1. Juli 2023 ausser Kraft setzen.

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20
Jun

Neue Indikatoren zeigen die unterschiedlichen Verläufe im System der sozialen Sicherheit

Neue Längsschnittindikatoren zu den Verläufen im System der sozialen Sicherheit zeigen für das Jahr 2021 einen leichten Rückgang (–0,3%) der Anzahl Personen, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung, Renten der Invalidenversicherungen oder Sozialhilfeleistungen bezogen. Die Zahl der Personen, die innerhalb eines Jahres mehrere Leistungen beanspruchten, ist 2021 um 3,9% angestiegen, während eine Typologie der Leistungsbeziehenden zeigt, dass Personen mit Drehtüreffekt deutlich in der Minderheit sind (2,3%).

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20
Jun

Arbeitsbesuch des Rüstungschefs an der «International Paris Air Show»

Rüstungschef Martin Sonderegger nimmt vom 19. bis am 21. Juni 2023 an der «International Paris Air Show – SIAE Le Bourget» teil. Nebst diversen Firmenbesuchen an der Messe finden Gespräche mit Delegierten der Rüstungsbeschaffungsbehörden von Frankreich, den USA und Israel statt.

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19
Jun

Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz

Bundesrat Albert Rösti an der Bundesrats-Medienkonferenz zu den Abstimmungsresultaten vom 18. Juni 2023

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17
Jun

Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze

Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.

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17
Jun

Das Resettlement-Programm wird 2024–2025 weitergeführt

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für das Resettlement-Programm der Jahre 2024 und 2025. In diesem Zeitraum kann die Schweiz bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern befinden. Das Programm wird jedoch erst nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden aktiviert und unter der Voraussetzung, dass sich die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich deutlich entspannt hat.

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17
Jun

Bundesrat will Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 einen Bericht zur Gewalt an Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht beleuchtet die aktuelle Datenlage und die vorhandenen Schutz- und Beratungsangebote. Er sieht verschiedene Massnahmen und Empfehlungen vor, wie Menschen mit Behinderungen künftig besser vor Gewalt geschützt werden sollen.

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17
Jun

Bundesrat will den CO2-Emissionshandel ohne Grenzabgaben weiterentwickeln

Mit Anpassungen am CO2-Emissionshandelssystem wollen die Schweiz und die EU stärkere Anreize setzen, um den Treibhausgasausstoss des Industriesektors zu senken. Zusätzlich führt die EU einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Gestützt auf einen am 16. Juni 2023 verabschiedeten Bericht empfiehlt der Bundesrat, von der Einführung eines solchen Mechanismus’ für die Schweiz derzeit abzusehen.

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17
Jun

Bundesrat genehmigt die revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds

Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 die vom Stiftungsrat SNF revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Im Zentrum der Totalrevision steht die neue Organstruktur des SNF: Stiftungsrat und Forschungsrat werden in ihren Leitungsfunktionen gestärkt. Ein neues Organ – die Delegiertenversammlung – dient der Interessenvertretung der Hochschulen sowie der Beitragsempfängerinnen und -empfänger. Die neuen Statuten treten per 1. Januar 2024 in Kraft.

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