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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Versicherten, bei welchen kein Vergleich des effektiven Einkommens vor und einem nach der Invalidität möglich ist, soll verbessert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 eine entsprechende Änderung der IV-Verordnung bis zum 5. Juni in die Vernehmlassung geschickt. Die bisher angewendeten hypothetischen Löhne, die als zu hoch kritisiert wurden, sollen um einen Pauschalabzug von 10% reduziert werden, um den Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Dies führt zu höheren IV-Renten. Die vom Parlament verlangte rasche Erarbeitung von neuen, invaliditätskonformen Lohntabellen erweist sich als kompliziert und sehr zeitaufwändig und kann vorderhand nicht wie verlangt umgesetzt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung hingegen kann mit dem gewünschten Effekt bereits auf Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden.

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Der Bundesrat hat am 5. April 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt und die Berichterstattung über die Erreichung der strategischen Ziele für das vergangene Geschäftsjahr gutgeheissen. Das Volumen der neuen Geschäfte belief sich insgesamt auf 4,73 Milliarden Franken – allein bei den Versicherungspolicen stieg das Volumen bei 701 neuen Anträgen markant um 71 Prozent. Die Resultate zeigen, dass sich die SERV in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten als effizientes Unterstützungsinstrument für die Schweizer Exportwirtschaft bewährt.

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Der Bundesrat hat am 5. April 2023 eine ausserordentliche Anpassung der Tierzuchtverordnung gutgeheissen. Umgesetzt wird insbesondere der Entscheid des Parlaments, den Pflanzen- und Tierzuchtkredit um 3,9 Millionen Franken im Voranschlag des Jahres 2023 zugunsten der Erhaltung einheimischer Nutztierrassen zu erhöhen.

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Der Bundesrat setzt sich für einheitliche Regeln und mehr Umweltschutz in der europäischen Binnenschifffahrt ein. An seiner Sitzung vom 5. April 2023 hat er deshalb die Botschaft zur Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) sowie zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) verabschiedet.

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV warnt vor dem Plüschtier «Bär mit roter Schleife» von Egli AG und dem Plüschtier «Bär mit rotem Pullover Switzerland» von COTFER SA. Es bestehen Verschluckungs- und Erstickungsgefahr durch herauslösbare Augen. Egli AG und COTFER SA haben die betroffenen Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet. Das BLV empfiehlt, die betroffenen Plüschtiere nicht mehr zu verwenden.

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Gemeinsam mit anderen Ländern legte die Schweiz an dieser Session zwei Resolutionen vor. Die eine Resolution befasst sich mit dem Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, die andere mit den Menschenrechten und der Drogenpolitik. Beide Resolutionen wurden am Dienstag angenommen. Die Tagung hatte am 27. Februar 2023 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen.

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Die Schweiz wird im Jahr 2025 die Fussball-Europameisterschaft der Frauen austragen. Sportministerin Viola Amherd freut sich über den Entscheid der UEFA. Die Women’s EURO 2025 bietet für die Schweiz und für den Frauenfussball grosse Chancen. Der Bund wird den Grossanlass im Rahmen seiner Kompetenzen unterstützen. Das Bundesamt für Sport BASPO koordiniert die Arbeiten auf Bundesebene und mit dem Schweizerischen Fussballverband und den Austragungsorten.

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