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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine neue Untersuchung eröffnet. Ein bestimmtes Pharmaunternehmen verweigert einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den Bezug von Produkten zu den günstigeren Konditionen im Ausland. Falls bei diesem Pharmaunternehmen eine relative Marktmacht festgestellt werden kann, könnte die Verweigerung gegen das Kartellgesetz verstossen.

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Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck. Mit der Reform der Verrechnungssteuer erhöht die Schweiz ihre Standortattraktivität und bleibt wettbewerbsfähig. Kommt das Finanzierungsgeschäft dank der Reform zurück in die Schweiz, werden auch Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen sowie Steuereinnahmen generiert. Darum empfiehlt der Bundesrat die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer zur Annahme. Seine Argumente hat er an der Medienkonferenz vom 15. August 2022 dargelegt. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September 2022 über die Vorlage.

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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 109,7 Punkten (Dezember 2020 = 100). Tiefere Preise zeigten insbesondere Metalle und Metallhalbzeug. Im Vergleich zum Juli 2021 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 6,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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armasuisse hat zwei Kandidaten für die Shortlist gewählt, deren Systeme für die Erneuerung der indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz für die Schweizer Armee einer Evaluation unterzogen werden. Vorgesehen ist, eines der Systeme mit der Armeebotschaft 2026 dem Parlament zur Beschaffung zu beantragen. Es wird die Panzerhaubitze M109 ersetzen, die vor über 50 Jahren beschafft wurde.

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Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum vierten Mal. Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Mit der zusätzlichen Importmenge von 1000 Tonnen Butter soll die inländische Nachfrage bis Ende Jahr gedeckt werden.

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Die Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine fort. Das EDA hat in den letzten Tagen mehrere Konvois organisiert mit rund 100 Tonnen Material, namentlich sanitäre und medizinische Ausrüstung. Diese Transporte sind Teil des Engagements der Schweiz seit Beginn des Krieges. Das EDA hat in Zusammenarbeit mit dem VBS seit März 2022 mehr als 5300 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine und ihre Nachbarländer geliefert.

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