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Jura-Dossier: Tripartite Konferenz im März

Die Kantonsregierungen von Bern und Jura können gemäss Roadmap vom September 2021 bei den Verhandlungen über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura das Bundesamt für Justiz als Mediator beiziehen. Diese Möglichkeit haben sie nun genutzt, um schnellstmöglich zu einer Übereinkunft über den Finanzausgleich zu gelangen. Eine Tripartite Konferenz wird im März stattfinden.

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Sozialausgaben in Europa weiterhin auf hohem Niveau

In den Jahren 2020 und 2021 blieben die Ausgaben für Sozialleistungen in Europa weitgehend stabil auf dem hohen Niveau von 2020. In der Schweiz haben sich die Sozialausgaben zwischen diesen beiden Jahren wenig verändert: Die jüngsten Schätzungen gehen von einem nominalen Plus von 0,3% und einem realen Minus von 0,2% aus. Gemäss den neusten Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) beliefen sich die Sozialausgaben auf 207,0 Milliarden Franken.

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Weitere Hilfskräfte für die zerstörten Gebiete in der Türkei und Syrien

Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Erdbeben in der Türkei und Syrien erhebliche Schäden angerichtet und mehreren Tausend Menschen das Leben gekostet haben. Auf Bitten der türkischen Behörden hat die Humanitäre Hilfe des Bundes am Montag innert kürzester Zeit die Rettungskette Schweiz für die betroffenen Regionen aufgeboten. Heute wird die zweite Phase der Nothilfe eingeleitet.

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Temporäre Nutzung der Truppenunterkunft Aesch Löhrenacker durch das SEM

Wegen der weiterhin sehr angespannten Lage im Asylbereich und im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ist der Bund gezwungen, zusätzliche Unterkunftsplätze für die temporäre Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden bereitzustellen. Das SEM nutzt darum die von der Gemeinde Aesch zur Verfügung gestellte, frisch renovierte Truppenunterkunft Löhrenacker ab dem 13. Februar 2023 mit 120 Unterbringungsplätzen vorerst bis Ende 2023.

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Die Schweiz und Mosambik erörtern bei Präsidialbesuch ihre Partnerschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen der UNO

Bundespräsident Alain Berset ist am Freitag, 10. Februar 2023, zum Abschluss seines Aufenthalts in Mozambik in der Hauptstadt Maputo mit Repräsentanten von Schweizer Unternehmen und mit Landsleuten zusammengekommen. In den Tagen davor hatten die Schweiz und Mozambik über den Ausbau der langjährigen Beziehungen gesprochen. Auch die Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat war ein Thema. Ein Besuch in der nördlichen Provinz Cabo Delgado war der humanitären Lage in der Region gewidmet.

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Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft / Die Forschung von heute – keine reine Männerdomäne

Forschung lebt von Gedankenvielfalt, neuen Blickwinkeln, Talent und Kreativität. Die Empa ist davon überzeugt, dass durch die Einbeziehung und Förderung von Forscherinnen die grossen Herausforderungen der heutigen Zeit angegangen und gelöst werden können. An-lässlich des Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft stellen wir hier fünf Empa-Forscherinnen vor, deren Beiträge die Wissenschaft auf nationaler und in-ternationaler Ebene prägen.

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Illegale Arzneimittelimporte 2022: Viele beschlagnahmte Sendungen enthalten Erektionsförderer

Im Auftrag des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 6’793 illegale Arzneimittelimporte sichergestellt. Dies sind mehr als ein Viertel weniger als im Vorjahr und etwa gleichviele Sendungen wie im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie. Immer noch am häufigsten wurden Erektionsförderer illegal importiert, gefolgt von Schlaf- und Beruhigungsmitteln, Hormonen (inkl. Melatonin) sowie Schnupfen- und Abführmitteln.

Illegale Arzneimittel enthalten häufig keine oder falsch deklarierte Wirkstoffe und möglicherweise schädliche Zusatzstoffe. Wer Arzneimittel aus fragwürdigen Quellen bezieht, gefährdet seine Gesundheit und unterstützt kriminelle Anbieter. Die sichere Anwendung rezeptpflichtiger Arzneimittel erfordert eine persönliche Fachberatung: Swissmedic warnt insbesondere vor Anbietern, die verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Rezept liefern.

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Das Verfahren zur Restwassersanierung beim Wasserkraftwerk Rheinau wird nicht weitergeführt

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt das seit 2003 laufende Verfahren zur Restwassersanierung beim Wasserkraftwerk Rheinau ab. Die Sicherung angemessener Restwassermengen soll nun im Rahmen der anstehenden Konzessionserneuerung umgesetzt werden.

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Der Chef der Armee empfängt den NATO-Oberbefehlshaber in Europa zu einem Arbeitsbesuch

Am 9. Februar 2023 stattete General Christopher G. Cavoli, der NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR), der Schweizer Armee einen Arbeitsbesuch ab. Im Zentrum der Gespräche mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, stand die Intensivierung der Kooperation mit der NATO. Zudem fand ein Treffen mit der Chefin Sicherheitspolitik VBS, Pälvi Pulli, statt.

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BAV bewilligt Doppelspur-Ausbau der SBB im Laufental

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat der SBB die Plangenehmigung erteilt für den Doppelspur-Ausbau der Bahnstrecke Duggingen – Grellingen im Laufental. Das Projekt ermöglicht bessere Verbindungen zwischen Basel und der Westschweiz. Die SBB plant den Baustart im kommenden Frühling.

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