NEWS

28
Sep

Bundesrat beantragt 13 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die letzte Tranche des Kredits für humanitäre Aktionen im Nahen Osten entschieden. Mit 13 Millionen Franken sollen nationale und internationale Organisation unterstützt werden, die im Nahen Osten tätig sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren. Das EDA hat dabei den Bundesrat über die Umsetzung der von Parlament beschlossenen Kürzungen des Humanitären Kredits für 2024 informiert. Der Bundesrat fordert weiterhin eine diplomatische Lösung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die zur Deseskalation und Frieden im Nahen Osten führt.

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28
Sep

Sandra Felix wird neue Direktorin des Bundesamtes für Sport BASPO

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 die heutige Stellvertretende Direktorin BASPO und Chefin Sportpolitik und Recht per 1. November 2024 zur Direktorin des Bundesamtes für Sport ernannt. Sie übernimmt die Funktion von Matthias Remund, der auf 31. Oktober 2024 von seiner Funktion zurücktritt und eine neue Herausforderung annimmt.

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28
Sep

Bericht zu den Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 einen Bericht zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern befasst. Der Bericht zeigt die möglichen rechtlichen Auswirkungen des EU-Vorschlags auf. Die vorgesehene Chatkontrolle kann insbesondere dazu führen, dass Schweizer Recht verletzt würde.

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28
Sep

Olympische und Paralympische Winterspiele 2038: Bundesrat sieht Chancen und will Eckwerte für Unterstützung festlegen

Das Internationale Olympische Komitee hat die Schweiz in einen privilegierten Dialog für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 eingeladen. Swiss Olympic hat bis spätestens Ende 2027 Zeit, unter Ausschluss weiterer Interessenten das bestehende Schweizer Austragungskonzept weiter zu bearbeiten. Der Bundesrat steht dem Projekt positiv gegenüber und hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 beschlossen, die Arbeiten mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes zu begleiten. Zudem hat er das VBS beauftragt, einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorzubereiten, der unter anderem die Fragen zur Rolle und der finanziellen Beteiligung des Bundes klärt.

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28
Sep

Bundesrat stellt Weichen für die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Es stärkt die Qualität der medizinischen Behandlung, erhöht die Patientensicherheit und steigert die Effizienz des Gesundheitssystems. Mit einer umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) will der Bundesrat das EPD weiterentwickeln, damit es sein volles Potenzial entfalten kann. Um der im Vernehmlassungsverfahren weithin geäusserten Forderung nachzukommen und die Nutzung des EPD zu erhöhen, soll die technische Infrastruktur des EPD neu zentralisiert vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat diesen Richtungsentscheid an seiner Sitzung vom 27. September 2024 gefällt. Diese Anpassung wird in die Botschaft zur EPDG-Revision aufgenommen.

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28
Sep

Besserer Schutz für vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen mit Rückfällen oder Spätfolgen

Der Bundesrat möchte vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen besser schützen. An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat er die Botschaft über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zur Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» verabschiedet. Diese Änderung gewährleistet die Entrichtung von Taggeldern der Unfallversicherung in Fällen, in denen die Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person auf Rückfälle oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem im Jugendalter erlittenen und daher noch nicht nach UVG versicherten Unfall zurückzuführen ist.

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28
Sep

Regelung der Blutspende: Unentgeltlichkeit und Diskriminierungsverbot werden ab 2025 im Gesetz verankert

Blutspenden dürfen in der Schweiz nicht vergütet werden, und jede und jeder soll Blut spenden dürfen: Das ist in der Verfassung festgeschrieben. Mit einer Gesetzesrevision hat das Parlament diese Grundsätze auch im Gesetz verankert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 entschieden, die entsprechenden Bestimmungen im Heilmittelgesetz auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

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28
Sep

Einbezug der Bevölkerung bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events: Bestehende Instrumente genügen

In der Schweiz liegen die notwendigen Rechtsgrundlagen und Instrumente vor, um die Bevölkerung bezüglich Planung und Organisation von Olympischen Spielen und weiteren Mega-Events einbeziehen zu können. Zu diesem Schluss kommt der Bericht, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. September 2024 in Erfüllung des Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (21.3022) «Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events» gutgeheissen hat.

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28
Sep

Stärkung der Selbstbewirtschaftung und der Stellung von Ehepartnern bei landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat möchte bei den Landwirtschaftsbetrieben die Selbstbewirtschaftung, die Stellung von Ehegattinnen und -gatten sowie das Unternehmertum stärken. Er hat am 27. September 2024 eine entsprechende Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) in die Vernehmlassung geschickt.

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27
Sep

Temporäre Einstellung Trainings- und Ausbildungsflugbetrieb F/A-18

Der Ausbildungs- und Trainingsbetrieb mit der F/A-18 Flotte der Luftwaffe wurde heute Donnerstag, 26.09.2024 vorsorglich eingestellt. Dies steht im Zusammenhang mit der Sauerstoffzufuhr im Kampfjet. Der Luftpolizeidienst und die Einsatzbereitschaft bleiben sichergestellt.

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