NEWS

30
Jun

Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement zum Schutz nationaler Minderheiten

Der Bundesrat ist am 2. Juni 2023 über das fünfte Gutachten des Beratenden Ausschusses des Europarates für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten über die Schweiz sowie die Stellungnahme der Schweiz dazu informiert worden. Der Beratende Ausschuss würdigt das Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden, in der Gesellschaft eine echte Verständigung zwischen den Kulturen zu fördern. Gleichzeitig äussert er weiteren Handlungsbedarf. Die Schweiz bekräftigt in ihrer Stellungnahme, dass der Schutz von Minderheiten zur politischen und sozialen Stabilität und zum Wohlstand des Landes beitragen.

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30
Jun

Covid-19-Hilfsgelder für den Sport: Zu viel ausbezahlte Beträge werden zurückgefordert

Im Rahmen des Stabilisierungspaketes 2021 hat der Bund über den Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic, mit gut 100 Millionen Franken Schweizer Sportorganisationen unterstützt. Überprüfungen ergaben Hinweise auf teilweise nicht zweckkonform verwendete Subventionen. Ausgehend von einem Prüfbericht der Internen Revision VBS hat das Bundesamt für Sport Swiss Olympic angewiesen, diese Fälle zu untersuchen und zu viel ausgerichtete Beträge bis spätestens Ende 2023 zurückzuerstatten.

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29
Jun

Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten (zuletzt geändert am 28.06.2023)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen. Die Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen wiederherstellen, das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen und Entlastungen für den Bund gemäss Bundesratsvorgaben bringen. Im Herbst 2023 eröffnet der Bundesrat dazu die Vernehmlassung.

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29
Jun

Alexandre Fasel wird neuer Staatssekretär im EDA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 Alexandre Fasel zum neuen Staatssekretär des EDA ernannt. Botschafter Alexandre Fasel ist zurzeit Sonderbeauftragter Wissenschaftsdiplomatie im internationalen Genf. Er tritt die Nachfolge von Livia Leu Agosti an, die im November 2023 als Schweizer Botschafterin nach Berlin wechselt.

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29
Jun

Destabilisierungsversuche in Moldau: Bundesrat verabschiedet gezielte Sanktionen

Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Situation in Moldau gezielte Sanktionen erlassen und eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Damit schliesst sich die Schweiz auf Ersuchen von Moldau den von der EU ergriffenen Massnahmen an. Diese sind eine Reaktion auf die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine immer häufiger vorkommenden Handlungen zur Destabilisierung Moldaus. Die Verordnung über Massnahmen betreffend Moldau tritt am 28. Juni 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.

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29
Jun

Direktorin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) tritt zurück

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 dem Rücktritt von Prof. Dr. Beate Jessel als Direktorin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) auf Ende Juli 2023 zugestimmt. Sie wird ab August 2023 als Professorin für Landschaftsentwicklung an der EPFL in Lausanne wirken.

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29
Jun

Verlustverrechnung soll ausgedehnt werden

Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Damit sollen sich namentlich auch von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen besser erholen können. Der Bundesrat hat hierfür die gesetzlichen Anpassungen ausgearbeitet und an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Vernehmlassung eröffnet.

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29
Jun

Hackerangriff auf Firma Xplain: Bundesrat mandatiert politisch-strategischen Krisenstab «Datenabfluss»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 einen politisch-strategischen Krisenstab «Datenabfluss» mandatiert. Der departementsübergreifende Krisenstab soll die laufenden Arbeiten zur Bewältigung des Ransomware-Angriffes auf die Firma Xplain, von dem auch Daten aus der Bundesverwaltung betroffen sind, koordinieren und Massnahmen vorschlagen. Zudem lässt der Bundesrat ein Mandat für eine Administrativuntersuchung erarbeiten. Auch hat er entschieden, bestehende Verträge mit Informatikdienstleistern des Bundes überprüfen und nötigenfalls so anpassen zu lassen, dass die Cybersicherheit der Dienstleister verbessert wird und der Bund im Fall eines erfolgreichen Angriffs rasch reagieren kann. Schliesslich lässt er Massnahmen prüfen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die heute von Xplain für die Polizei sowie für Sicherheits- und Migrationsbehörden erbrachten essenziellen Leistungen in jedem Fall gewährleistet werden können.

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29
Jun

Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder der Kommission zur Verhütung von Folter

In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 zwei neue Kommissionsmitglieder ernannt. Die Wahl erfolgt, weil ein bisheriges Mitglied seinen Rücktritt bekannt gegeben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht hat.

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29
Jun

Bundesrat lehnt Gesuch für den Handel mit Kampfpanzern Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine ab

Da es im Widerspruch zum geltenden Recht steht, hat der Bundesrat am 28. Juni 2023 ein Gesuch der Ruag AG für den Handel mit 96 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine abgelehnt. Damit wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt.

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