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Swiss Government - Der Bundesrat

In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu den zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar. Von Januar bis Dezember 2022 hat sie 28 zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufe 4 (Sonderflüge) begleitet. Ebenso hat die Kommission in dieser Berichtsperiode 22 Zuführungen von zwangsweisen Rückführungen der Vollzugsstufen 2 und 3 beobachtet. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie weiterhin als unverhältnismässig.

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Die Veterinärbehörden im Kanton St. Gallen haben bei einer Kuh die atypische Form von Boviner Spongiformer Enzephalopathie (BSE) – auch Rinderwahnsinn genannt – entdeckt. Im Unterschied zur klassischen Form kann die atypische BSE spontan und ohne Zusammenhang mit der Verfütterung von Tiermehl auftreten. Der Tierkörper wurde verbrannt und stellt somit keine Gefahr für Menschen oder andere Tiere dar. Der Fall steht in keinem Zusammenhang mit jenem im Kanton Graubünden im März 2023.

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Der zukünftige Campus von Empa und Eawag steht kurz vor der Fertigstellung; er soll ein inspirierender Raum für neue Ideen und Innovationen werden, auch mit Blick auf umwelt- und klimafreundliches Bauen der Zukunft. Die Gebäude und Anlagen stecken voller Ideen, mit denen sich Energie sparen oder gewinnen lässt und Rohstoffe für spätere Nutzung gewonnen werden – von den Tiefen des Baugrundes bis auf die Dächer.

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In der Versorgung mit Impfstoffen der Humanmedizin droht eine Mangellage. Um die Versorgung weiterhin sicherzustellen, hat WBF-Vorsteher Guy Parmelin die Freigabe der Pflichtlager angeordnet. Die Verordnung tritt per 15. Juli 2023 in Kraft.

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In den elf europäischen Grenzregionen waren die Erwerbsquoten 2022 tiefer als in den benachbarten Schweizer Regionen, aber höher als der jeweilige nationale Durchschnitt. Die Erwerbslosenquoten gemäss ILO waren in den ausländischen Grenzregionen niedriger als im nationalen Durchschnitt und teilweise tiefer als in den angrenzenden Schweizer Regionen. Dies zeigt den positiven Einfluss des Schweizer Arbeitsmarkts, der namentlich 373 000 ausländische Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt. Dies sind einige Ergebnisse der Publikation «Arbeitsangebot in der Schweiz und den angrenzenden Regionen im Jahr 2022» des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Auf dem Militärflugplatz Payerne wird am 14. Juli 2023 das neue Ausbildungszentrum für Brandbekämpfung der Luftwaffe mit modernen Simulatoren und Anlagen eröffnet. Das Ausbildungszentrum «Phénix» dient in erster Linie der Ausbildung des Berufs- und Milizpersonals der Armee auf den Schweizer Militärflugplätzen. Am Tag der Eröffnungsfeier bietet die Luftwaffe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich das Zentrum mit dem weltweit grössten Simulator aus der Nähe anzusehen.

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Nach dem Ransomware-Angriff auf die IT-Dienstleisterin Xplain, zu deren Kunden auch fedpol gehört, wurde in den gestohlenen und veröffentlichten Daten auch ein acht Jahre alter Auszug aus dem Informationssystem HOOGAN festgestellt. fedpol informiert die Betroffenen direkt und kommuniziert im Sinne der Transparenz auch öffentlich.

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Die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) hat die finanzpolitischen Entscheide des Bundesrates und deren Folgen für das Agrarbudget diskutiert. Die Kommission anerkennt, dass Sparmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sind. Angesichts der grossen Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft fordert sie jedoch stabile Bundesmittel für die Bauernfamilien.

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Forschende aus der Schweiz und aus China haben den weltweiten Handel mit hochgiftigen Chemikalien untersucht, die einem globalen Vertrag unterliegen, dem Rotterdamer Übereinkommen. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Fast die Hälfte des Gesamtvolumens geht illegal über Landesgrenzen. Dies verlangt nach entschiedenen Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene.

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