NEWS

27
Jun

Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.

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27
Jun

Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach gefährdet die Volksinitiative, die eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 3. April 2025 eine Botschaft unterbreiten.

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27
Jun

Ukraine: Bundesrat will beim Wiederaufbau den Privatsektor stärker einbeziehen

Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.

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27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung

Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Sie legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest und konkretisiert die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die Verordnung regelt unter anderem die neu geschaffene Unterstützung durch den Bund von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie verschiedene Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 17. Oktober 2024.

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27
Jun

Der Bundesrat will die Praxis der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP gesetzlich verankern

Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.

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27
Jun

Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden. Verheiratete Paare geniessen in der AHV einen guten Schutz und die Kosten der Initiative sind zu hoch. Die Abschaffung kommt zudem vor allem höheren Einkommen zugute und erfordert eine Zusatzfinanzierung von über 3,7 Milliarden Franken.

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27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu neuen Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen

Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.

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27
Jun

Der Bundesrat wählt Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der SNB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und Nachfolger von Thomas Jordan gewählt. Antoine Martin wird Vizepräsident. Petra Tschudin, bisher stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der SNB, rückt ins Direktorium nach.

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27
Jun

Bilanz über Fortschritte und Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz

Mit Blick auf den 30. Jahrestag der Erklärung von Beijing im nächsten Jahr zieht die Schweiz im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann Bilanz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Bericht zuhanden der UNO verabschiedet. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die erste Gleichstellungsstrategie 2030. Was die Herausforderungen betrifft, so sind Frauen in den Niedriglohnbranchen nach wie vor in der Mehrheit und machen die grosse Mehrheit der Opfer häuslicher Gewalt aus.

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26
Jun

Digitalisierung unterschätzt Persönlichkeitsschutz, Öffentlichkeitsprinzip und Rechtsstaat

In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte fest, dass die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes, des Öffentlichkeitsprinzips und des Rechtsstaates oft unterschätzt werden und so erst spät in die Planung von Vorhaben der digitalen Transformation einfliessen. Dies führt zu Verzögerungen, die vermeidbar wären.

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