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Swiss Government - Der Bundesrat

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.

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Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.

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Migros hat das Kantonale Labor Zürich und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt M-Classic Rind Hamburger 4x100g (Aktionsartikel) das nicht deklarierte Allergen Weizen enthält. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt Personen mit einer Weizenallergie oder einer Glutenintoleranz, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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An seiner Sitzung vom 5./6. März nahm der ETH-Rat den Entscheid des Präsidenten der ETH Zürich, Joël Mesot, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten, zur Kenntnis. Der ETH-Rat setzte sich mit der Mittelzuteilung für das Jahr 2026 auseinander sowie mit den Aussichten auf die folgenden Jahre unter dem Druck des Entlastungspakets 27, und er verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung an den Bund 2024. Zudem ernannte er Annette Oxenius zum neuen Mitglied der Schulleitung der ETH Zürich. Die Sitzung des ETH-Rats stand im Zeichen des Gedenkens an die kürzlich verstorbene Christiane Leister, die seit 2017 Mitglied im ETH-Rat war.

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt für 2024 eine leichte Entspannung, vor allem im hochpreisigen Segment. Die Wohnungssuche bleibt aber bereits ab dem oberen Mittelstand schwierig – dies vor allem in der Zentralschweiz und in einigen Bergregionen. Für den unteren Mittelstand und einkommensschwächere Haushalte hat sich die Marktlage weiter verschlechtert. Die Wohnkosten-Schere zwischen den umziehenden und sesshaften Haushalten öffnet sich weiter. Dies und weitere Fakten zeigt der aktualisierte Monitor Wohnungsmarkt des Bundesamts für Wohnungswesen.

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