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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird am Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Sozialpolitik in Paris die Schweizer Delegation leiten. Die Ministerinnen und Minister tauschen bei der Gelegenheit ihre Ideen, Ziele und Strategien zur Ergründung neuer Wege und zur Bewältigung der Herausforderungen in der Sozialpolitik aus. Dies im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft.

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Das Bundesamt für Kultur (BAK) würdigt das Werk der Schriftstellerin Fleur Jaeggy mit einem Schweizer Grand Prix Literatur, der höchsten Auszeichnung für Literatur in der Schweiz. Der Spezialpreis Vermittlung geht in diesem Jahr an den Verein Sofalesungen / Lectures Canap / Letture sul sofà. Sieben Werke, die im vergangenen Literaturjahr erschienen sind, werden mit einem Schweizer Literaturpreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 30. Mai 2025 im Rahmen der Solothurner Literaturtage in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider statt.

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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat im Januar 2025 beim kantonalen Strafgericht Tessin Anklage gegen einen in Italien wohnhaften italienischen Staatsbürger wegen Abgabebetrugs, Steuerhinterziehung und Verstössen gegen das Zoll- und das Edelmetallkontrollgesetz erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2021 eine erhebliche Menge Gold in verschiedenen Formen illegal in die Schweiz eingeführt, diese in der Schweiz verkauft und den Erlös zurück nach Italien überwiesen zu haben.

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Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.

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Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.

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Kann man eine Fläche mit einer einzigen Form – einer «Kachel» – so parkettieren, dass sich das Muster niemals wiederholt? 2022 wurde erstmals eine mathematische Lösung für dieses «Einstein-Problem» gefunden. Empa-Forschende haben nun auch eine chemische Lösung entdeckt: Ein Molekül, das sich auf einer Fläche von selbst zu komplexen, sich nicht wiederholenden Mustern anordnet. Die so entstehende aperiodische Oberfläche könnte gar neuartige physikalische Eigenschaften aufweisen.

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Jedes Jahr gelangen Zehntausende von Chemikalien auf den Markt und letztlich in die Umwelt. Während die meisten dieser Verbindungen vor der Zulassung auf ihre Sicherheit getestet werden, bleiben ihre langfristigen Auswirkungen auf die Tierwelt schwer vorherzusagen. Um die potenzielle Bedrohung für Ökosysteme besser einschätzen zu können, haben Forschende der Eawag biochemische Marker untersucht, die den Grad der chemischen Belastung von Fischen anzeigen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 das generelle Projekt zur Überdeckung der A12 im Abschnitt Chamblioux (FR) genehmigt. Mit diesem Bauprojekt wird die Lärmbelastung behoben, zugleich entsteht ein neues urbanes Zentrum. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Der umgestaltete Autobahnabschnitt erfüllt damit die Ziele der Raumplanungspolitiken von Bund und Kantonen.

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