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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 20. Juli 2023 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JAI-Rat) der Schengen-Staaten im spanischen Logroño teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Migration. Daneben nutzte die Bundesrätin die Konferenz für bilaterale Gespräche mit europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.

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Im Jahr 2023 feiern die Vertragsstaaten des Römer Statuts das 25-jährige Bestehen dieses Übereinkommens, mit dem sich die internationale Gemeinschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit verpflichtet hat. Die Schweiz nahm am 17. Juli 2023 an den Jubiläumsfeierlichkeiten in New York teil. Am 18. Juli 2023 organisierte sie gemeinsam mit Japan ein informelles Treffen des Sicherheitsrats zum Beitrag des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Die Schweiz bot den Mitgliedstaaten damit eine Plattform, wo sie ihre Unterstützung für den ICC als unabhängiges und unparteiisches Gericht zum Ausdruck bringen und die Rolle der Justiz für den Frieden unterstreichen konnten.

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Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar. Das neue Grenzgängerabkommen ersetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

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Am Hochrangigen politischen Forum (HLPF) der UNO für nachhaltige Entwicklung vom 10. bis 19. Juli 2023 in New York nimmt auch eine Schweizer Delegation teil. Sie hat dort eine Veranstaltung zum Thema grenzüberschreitendes Wassermanagement als Motor für nachhaltige Entwicklung und Frieden organisiert. Das Forum ist ein wichtiger Anlass zur Vorbereitung des Gipfeltreffens über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im September 2023.

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Im Vorfeld des 1. August wird jeweils viel Feuerwerk in die Schweiz importiert. Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten. Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.

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Die Schweizer Holzernte belief sich 2022 auf 5,2 Millionen Kubikmeter – ein Anstieg von 4% im Vergleich zu 2021. Das Plus ist markant, beim Stammholz (+4%) wie beim Energieholz (+7%), den beiden wichtigsten Sortimenten. Die Energiekrise, die Nachfrage nach Bauholz und die daraus resultierenden steigenden Verkaufspreise für Holz haben auch private Waldbesitzer auf den Plan gerufen, denn sie fanden somit einen günstigen Markt für Stamm- und Energieholz vor. Dies geht aus der Forststatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) sowie dem forstwirtschaftlichen Testbetriebsnetz des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hervor.

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, traf heute in Brüssel den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Das Treffen diente dazu, eine Standortbestimmung der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vorzunehmen.

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Die finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen hat sich seit Ende 2022 wieder positiv entwickelt. Dies zeigen die Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Die Vorsorgeeinrichtungen erzielten im ersten Halbjahr 2023 eine Performance von durchschnittlich +4,6 %. Entsprechend ist auch der durchschnittliche kapitalgewichtete Deckungsgrad von 107,0 % per Ende 2022 auf 111,3 % per 30. Juni 2023 gestiegen.

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Die Bauinvestitionen sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 1,8% angestiegen. Besonders zugenommen haben dabei die privaten Umbauinvestitionen. Die Investitionen in den Hochbau erhöhten sich um 2,3% und jene in den Tiefbau sanken um 0,1%. Dies zeigen die provisorischen Resultate der Baustatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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