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Swiss Government - Der Bundesrat

Nach vier Jahren der Stabilität werden die Krankenkassenprämien 2023 wieder steigen. Die mittlere Prämie wird 334,70 Franken betragen, was einem Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Seit 2018 beträgt der Anstieg damit durchschnittlich 1,5 Prozent, gegenüber 3,8 Prozent in den fünf Jahren davor (2013-2018). Der starke Anstieg der mittleren Prämie im Jahr 2023 ist vor allem auf die Covid-19-Pandemie, die das Gesundheitssystem stark beansprucht hat, und auf einen Nachholeffekt zurückzuführen. Die Gesundheitskosten stiegen 2021 um 4,5 Prozent, und dieser Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2022 fort. Die Eindämmung der Gesundheitskosten bleibt für den Bundesrat eine Priorität.

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Am 27. September 2022 hat Bundespräsident Ignazio Cassis im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2023 präsentiert. Im Vordergrund wird weiterhin die Bewältigung der vielfältigen Folgen des Ukrainekrieges stehen. Die übrigen Ziele sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt.

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Die bei der Armee als Zeitmilitär angestellten 18 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler können künftig im Rahmen ihrer Teilzeitanstellung bei der Armee neben dem Sport ein Teilzeitstudium absolvieren. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, da neue, flexible Unterrichtsformen die Vereinbarkeit von Spitzensport und Studium deutlich verbessert haben.

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Mit dem Vorhaben «Public Clouds Bund» (WTO-20007) kann die Bundesverwaltung hochskalierbare Cloud-Dienste bei fünf grossen Anbietern beziehen. Vertreter der Bundesverwaltung und der fünf Anbieter haben die entsprechenden Verträge abgeschlossen. Grundlagendokumente stehen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

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Der Bundesrat hat am 23. September 2022 den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) zur Krisenorganisation in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Krisenorganisation des Bundes, die teils bereits umgesetzt wurden. Andere Empfehlungen fliessen in die laufenden Arbeiten ein, etwa in die Revision des Epidemiengesetzes.

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2022 werden zum dreizehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Bereits seit Anfang November 2021 können Fördergesuche für die Ausschreibungen 2022 eingereicht werden und zwar mit einem deutlich schnelleren und vereinfachten Gesuchabwicklungsverfahren für Projekte. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Programmausschreibung 2022 vor: 8 neue Programme werden mit insgesamt 23 Millionen Franken unterstützt. Bis Ende August 2022 erhielten zudem 49 Projekte einen Förderzuschlag.

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In einem Input-Papier für den Bundesrat hält das Schweizerische nationale FAO-Komitee (CNS-FAO) Empfehlungen und Prioritäten zur Erreichung der Transformation der Ernährungssysteme fest. Die ausserparlamentarische Kommission CNS-FAO befasst sich mit Fragen zur Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystemen. Unter anderem betont das Komitee, wie zukunftsweisend der Einbezug der Jugend ist.

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Am 29. September 2022 lanciert die eidgenössische Münzstätte Swissmint die neue Sondermünze Schweizer Uhrenindustrie «Timemachine», erhältlich ab 419 Schweizer Franken auf www.swissmintshop.ch. Es handelt sich dabei um die erste Goldmünze von Swissmint mit einem Nominalwert von 25 Franken, welche in den Umlauf gelangt. Die Wichtigkeit der Schweizer Uhrenindustrie und die weltweite Verbreitung ihrer Produkte ist auf der Münze symbolisch dargestellt mit Uhrwerk und Weltkugel.

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