NEWS

06
Jun

Expertengruppe «Bankenstabilität» neu unter der Leitung von Yvan Lengwiler

Yvan Lengwiler übernimmt die Leitung der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eingesetzten Expertengruppe «Bankenstabilität». Der bisherige Präsident, Jean Studer, scheidet aus der Expertengruppe aus. Neu Einsitz nimmt der ehemalige Leiter Finanz der Zürcher Kantonalbank, Rudolf Sigg.

Powered by WPeMatico

MEHR...

06
Jun

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden bereiten sich gemeinsam auf hohe Zahlen im Asylbereich vor

Der Antrag des Bundesrates, 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher temporärer Unterkünfte im Asylbereich bereitzustellen, ist im Parlament umstritten. Die Vertreterinnen des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden im Sonderstab Asyl (SONAS) weisen darauf hin, dass die Unterbringung der Asylsuchenden ab Herbst ohne diese Unterkünfte sehr schwierig werden dürfte. Sollte die Suche nach anderen zusätzlichen Unterkünften keinen Erfolg zeigen, so könnte der Bund seine Aufgaben im Verbundwesen Asyl nicht mehr vollumfänglich erfüllen. In diesem Fall droht erneut eine vorzeitige Zuweisung der Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone, Städte und Gemeinden. Dies gilt es laut SONAS zu verhindern.

Powered by WPeMatico

MEHR...

06
Jun

Die Konsumentenpreise sind im Mai um 0,3% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 106,3 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +2,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Powered by WPeMatico

MEHR...

06
Jun

Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt die Sondermünze der Swissmint zum 175. Geburtstag der modernen Schweiz vor

Anlässlich des 175. Geburtstags der Schweizerischen Bundesverfassung produziert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint eine neue Sondermünze. Sie ist an der offenen Bundesmeile, den Jubiläumsfeierlichkeiten am 1. und 2. Juli 2023 in Bern, in Silber und Gold erhältlich. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die neue Münze heute vorgestellt.

Powered by WPeMatico

MEHR...

03
Jun

Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe stellen sich keine Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme. Sie soll aber besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) eröffnet.

Powered by WPeMatico

MEHR...

03
Jun

Publikationshinweis – Stellungnahme des Bundesrates

Parlamentarische Initiative; Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS

Powered by WPeMatico

MEHR...

03
Jun

VBS setzt Studienkommission zu Sicherheitspolitik ein

Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Damit stellen sich auch grundlegende Fragen zur künftigen Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik. Das VBS setzt darum eine Studienkommission ein, deren Bericht Impulse und Beiträge für die öffentliche und parlamentarische Diskussion liefern und als Grundlage für den nächsten sicherheitspolitischen Bericht dienen soll. Die Kommission wird breit abgestützt sein, vertreten sind Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Vorsitz übernimmt Valentin Vogt, bis Ende Juni 2023 Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Juni darüber informiert.

Powered by WPeMatico

MEHR...

03
Jun

Der Bundesrat lanciert vier neue Nationale Forschungsprogramme

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 vier neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Sie behandeln die Themenbereiche Biodiversität, Gendermedizin, Baukultur und Pflanzenzüchtung. Die Forschungsdauer beträgt fünf Jahre, das für die vier NFP bereitgestellte Budget beläuft sich auf gesamthaft rund 47 Millionen Franken. Durchgeführt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds.

Powered by WPeMatico

MEHR...

03
Jun

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Geplant sind Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Mit seiner BFI-Politik schafft der Bund nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ziele, Massnahmen und Fördermittel sind langfristig angelegt und über alle Förderbereiche hinweg ausgewogen. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023.

Powered by WPeMatico

MEHR...

03
Jun

Temporäre Nutzung des Truppenlagers Eigenthal als Asylunterkunft

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Luzern und der Armee wird das SEM das Truppenlager Eigenthal ab Mitte Juli bis voraussichtlich Ende 2023 mit bis zu 200 Unterbringungsplätzen nutzen.

Powered by WPeMatico

MEHR...