NEWS

15
Oct

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland

Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

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15
Oct

Impfstoff gegen Affenpocken: Bund unterzeichnet Vertrag mit Herstellerfirma

Der Bund hat mit der Firma Bavarian Nordic einen Vertrag über die Lieferung von Impfstoffdosen gegen Affenpocken abgeschlossen. 40’000 Dosen werden eingesetzt, um die Ausbreitung der Affenpocken einzudämmen. Die ersten Dosen werden bis Anfang November geliefert, die restlichen Dosen bis Ende Jahr. Der Lebendimpfstoff, der auf einem abgeschwächten Pockenvirus basiert, soll in erster Linie bei Personen mit einem erhöhten Risiko zum Einsatz kommen. Weitere 60’000 Dosen wurden für die Armee beschafft. Die entsprechende Lieferung erfolgt im Jahr 2023.

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15
Oct

NET-Tagung BAFU

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

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15
Oct

ITU stärkt internationales Genf und will digitalen Graben schliessen

Die Schweizer Delegation zieht eine positive Bilanz der wichtigsten Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die am 14. Oktober 2022 in Bukarest zu Ende gegangen ist: Die Stellung des internationalen Genf als wichtiges Zentrum der internationalen Gouvernanz im digitalen Raum konnte weiter gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten wollen zudem den digitalen Graben schliessen. Der Schweiz gelang die Wiederwahl in den Exekutivrat der Organisation. Mit Doreen Bogdan-Martin wurde erstmals eine Frau zur Generalsekretärin der Organisation gekürt.

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14
Oct

Eröffnung der OLMA 2022

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Eröffnung der OLMA 2022 – es gilt das gesprochene Wort

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14
Oct

Armeeauszählung 2022: Effektivbestand wird noch erreicht

Der heute publizierte Bericht «Armeeauszählung 2022» zeigt die aktuellen Zahlen und Prognosen zu den Beständen der Armee auf. Der Sollbestand liegt bei 100’000 Armeeangehörigen. Da erfahrungsgemäss nicht alle Eingeteilten einem Aufgebot Folge leisten, liegt der erforderliche Effektivbestand bei 140’000. Dieser wird aktuell erreicht, aber mittelfristig nicht mehr, falls die bereits getroffenen und geplanten Massnahmen zur Verbesserung der personellen Alimentierung nicht zu einem markanten Rückggang der vorzeitigen Abänge führen. Der Bundesrat hat deshalb in einem zweiteiligen Bericht Überlegungen zur Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz aufgezeigt.

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14
Oct

Die Grippeimpfsaison beginnt

Ab Mitte Oktober können Personen, die dies wünschen, sich gegen die Grippe impfen lassen. Die Impfung wird weiterhin für Menschen mit erhöhtem Komplikationsrisiko und deren enge Kontaktpersonen empfohlen.
Eine Grippe verläuft nicht immer harmlos: Manchmal führt sie zu schweren Komplikationen. Die jährliche Grippeimpfung bietet einen guten Schutz vor einer Ansteckung und Erkrankung.

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14
Oct

Herkunft und Gewinnung von Pelzen werden immer noch mangelhaft deklariert

Konsumentinnen und Konsumenten sollen Herkunft und Produktionsart eines Pelzes kennen. Der Bericht zu den Pelzdeklarationskontrollen 2021/2022 zeigt, dass die Branche die Deklarationspflicht mangelhaft umsetzt: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat bei zwei Dritteln der kontrollierten Verkaufsstellen die Bezeichnungen aufgrund falscher oder fehlender Informationen beanstandet. In der kommenden Wintersaison verschärft das BLV den Vollzug.

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14
Oct

Die EHB ist als Hochschule akkreditiert

Die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB hat vom Schweizerischen Akkreditierungsrat die institutionelle Akkreditierung als Hochschule gemäss dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erhalten. Damit erfüllt sie ein wesentliches Kriterium des EHB-Gesetzes, das seit Sommer 2021 in Kraft ist.

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14
Oct

Öffentliche Finanzen der Schweiz: Ab 2023 Überschüsse für den Gesamtstaat erwartet

Die Erholung der Schweizer Wirtschaft von der Corona-Pandemie hat sich anfangs 2022 deutlich fortgesetzt, dürfte aber ab dem 3. Quartal aufgrund anhaltender Lieferengpässe, einer höheren Inflation und einer allgemein restriktiveren Geldpolitik stark gebremst werden. Für den Gesamtstaat (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) wird ein Überschuss von 1,3 Milliarden erwartet, dies bei stabilen Staatsausgaben und höheren Staatseinnahmen. Die Schulden dürften ab 2023 zurückgehen. Dies zeigen die neusten Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Prognosen hängen jedoch von den Auswirkungen internationaler Entwicklungen ab und sind deshalb mit Unsicherheiten verbunden.

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