NEWS

01
Feb

Ukraine: Die Schweiz setzt das 12. Sanktionspaket der EU um

Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. Die neuen Massnahmen treten am 1. Februar 2024 in Kraft. Bereits am 21. Dezember 2023 wurden 147 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen.

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01
Feb

Evaluation des HFKG: insgesamt positive Ergebnisse

Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 seinen Bericht zur Evaluation des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) verabschiedet. Schwerpunkte der Evaluation waren die Effizienz der gemeinsamen hochschulpolitischen Organe von Bund und Kantonen gemäss HFKG, das System der Finanzierung der Hochschulen sowie die Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabgängerinnen und -abgänger. Die Ergebnisse sind insgesamt positiv.

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01
Feb

Bundesrat nimmt Stellung zum GPK-Bericht über die Behördenkommunikation vor Abstimmungen

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) veröffentlichte Ende November 2023 einen Bericht zur Behördenkommunikation vor Abstimmungen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt die vier Empfehlungen der GPK-N ganz oder teilweise an.

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01
Feb

Aussenpolitischer Bericht 2023 und Bilanz der vergangenen Legislatur: Die Schweiz verstärkt ihr politisches und humanitäres Engagement

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2023 verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2023 und zieht eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020–2023.

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01
Feb

Bundesrat unterstützt die UEFA Women’s EURO 2025 mit 4 Millionen Franken

Mit der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025, der grössten frauenspezifischen Sportveranstaltung Europas, bietet sich der Schweiz die Chance, dem Mädchen- und Frauensport weitere Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 entschieden, dem Parlament die Unterstützung des Grossanlasses im Umfang von 4 Millionen Franken zu beantragen.

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01
Feb

Geschlecht muss in Studien und Statistiken des Bundes besser berücksichtigt werden

Das Wissen über Geschlechtereffekte und geschlechtsspezifische Unterschiede in Studien und statistischen Daten des Bundes muss verbessert werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 Richtlinien verabschiedet, in denen das Vorgehen und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Geschlechts in Studien und Statistiken des Bundes festgelegt sind.

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01
Feb

Sperrung Nationalstrassenabschnitt: Luftwaffe testet Verteidigungsdispositiv

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat beschlossen, dass vom 4. bis 6. Juni 2024 ein Abschnitt auf der Nationalstrasse A1 im Kanton Waadt während maximal 36 Stunden für eine Überprüfung des Verteidigungsdispositivs der Luftwaffe gesperrt wird. Die Armee verfolgt mit dieser Massnahme das Ziel, die Fähigkeit zur Dezentralisierung ihrer Luftverteidigungsmittel zu testen.

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31
Jan

Fahrzeug-Neuzulassungen 2023: Anteil der Elektroautos nimmt etwas weniger stark zu als in den Vorjahren

2023 waren 20,7% aller neu in Verkehr gesetzten Personenwagen rein elektrisch betrieben. Dies sind 3,0 Prozentpunkte mehr als im Jahr davor (17,7%). Allerdings hatten die Elektroautos 2020, 2021 und 2022 noch Anteilsgewinne zwischen 4 und 5 Prozentpunkten verzeichnet. Insgesamt lag die Zahl der Motorfahrzeug-Neuzulassungen 2023 weiterhin deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Das änderte jedoch nichts daran, dass sich der Motorfahrzeug-Gesamtbestand auch 2023 vergrösserte, und zwar um 1,2% auf über 6,4 Millionen. Dies geht aus der offiziellen Schweizer Strassenfahrzeugstatistik hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) erstellt wird.

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31
Jan

Empa-Forschungspreise verliehen: Wenn Zufall und wissenschaftliche Exzellenz aufeinandertreffen

2023 wurden gleich zwei herausragende Publikationen von jungen Forschenden mit dem Empa-Forschungspreis ausgezeichnet. Die Preisträger, Amogh Kinikar und Shih-Chi Yang, haben ihre prämierten Arbeiten während ihres Doktorats an der Empa verfasst.

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31
Jan

Erste Leopard Kampfpanzer an den Hersteller übergeben

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Herstellerfirma Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Heute wurden die ersten 9 Leopard-Kampfpanzer dem Hersteller übergeben. Der Transport fand mit der Bahn statt.

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