NEWS

27
Oct

Keine eidgenössische Abstimmung am 12. März 2023

Für den Abstimmungstermin vom 12. März 2023 liegen keine Erlasse des Bundes zur Abstimmung vor. Somit gibt es dann keinen eidgenössischen Urnengang.

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27
Oct

Einladung zur Vorstellung des Leitfadens «Attraktives Wohnen in Berggebieten» mit Bundesrat Guy Parmelin

Ort: Alpines Museum, Helvetiaplatz 4, Bern
Zeit: Montag, 31. Oktober 2022, 16 Uhr bis 16.45 Uhr

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27
Oct

Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande unterzeichnen Abkommen

Die Schweiz und die Niederlande arbeiten bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammen. Am 26. Oktober 2022 haben der Schweizer Botschafter in den Niederlanden und der holländische Generaldirektor für Strafe und Schutz ein Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dieses ermöglicht künftig insbesondere die Vollstreckung von Bussen im jeweils anderen Land.

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27
Oct

«Cyber Startup Challenge 2022»: Startup ONEKEY überzeugt das VBS

Der Cyber-Defence Campus des VBS hat eine Challenge lanciert, um relevante Startups und innovative Technologien im Bereich Cyber zu fördern. Bei der dritten Ausgabe der Cyber Startup Challenge konnte die Startup-Firma ONEKEY die Jury von ihrer neuartigen Lösung im Bereich der automatisierten Sicherheit von Internet of Things-Geräten überzeugen. 2023 kann das Unternehmen seine Lösung in einer für die Armee zugeschnittenen Machbarkeitsstudie umsetzen und so in einer realen Umgebung des VBS demonstrieren.

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27
Oct

Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zur Neutralität

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 den Postulatsbericht zur Neutralität verabschiedet. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Neutralitätspraxis einen genügend grossen Handlungsspielraum bietet, um die Neutralität im heutigen internationalen Kontext als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik zu nutzen.

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27
Oct

Bundesrat verabschiedet Bericht über beruflichen Wiedereinstieg von Müttern

In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen. Dafür schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen sie für eine gewisse Zeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 einen Bericht über die Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg verabschiedet. Er betont darin die Bedeutung von Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Bund und Kantone.

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27
Oct

Zweite Hochrechnung 2022 bestätigt hohes Finanzierungsdefizit

Der Bundesrat wurde am 26. Oktober 2022 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden Franken. Der Fehlbetrag ergibt sich durch die hohen ausserordentlichen Ausgaben, die mehrheitlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie anfallen.

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27
Oct

Bundesrat genehmigt Totalrevision der Beitragsverordnung von Innosuisse

Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2022 die Totalrevision der Beitragsverordnung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Diese war am 4. Juli 2022 von deren Verwaltungsrat beschlossen worden. Innosuisse setzt mit der neuen Verordnung die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) von Ende Dezember 2021 um. Zudem hat der Bundesrat Änderungen in der Forschungs- und Innovationsverordnung beschlossen.

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27
Oct

Schweiz unterstützt nachhaltige Infrastruktur in Entwicklungsländern mit 75 Mio. Dollar

Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 75 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 26. Oktober 2022 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für den Bau von nachhaltiger Basis-Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.

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27
Oct

Voranschlag 2023: Nachmeldungen von rund 4 Milliarden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 eine Nachmeldung zum Voranschlag 2023 verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrbelastungen von insgesamt 4,05 Milliarden Franken. Im Zentrum steht der Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft.

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