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22
Jun

Umwelttechnologieförderung: Bundesrat genehmigt Bericht über die Jahre 2017–2021

Zwischen 2017 und 2021 hat der Bund mit 21,4 Millionen Franken insgesamt 172 Projekte zur Entwicklung von Umwelttechnologien gefördert. Auch dank diesen Innovationen wurde in zahlreichen Bereichen die Umweltbelastung reduziert und die Ressourceneffizienz in Unternehmen verbessert. Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 den Bericht «Umwelttechnologieförderung 2017–2021» gutgeheissen.

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22
Jun

Publikationshinweis: Geschäftsbericht compenswiss

Genehmigung des Geschäftsberichts 2022 der compenswiss

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22
Jun

Bundesrat nimmt Wirkungsanalyse zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz zur Kenntnis

Die Wirkungsanalyse des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz 2017-2023 zeigt, dass viele Massnahmen zugunsten der Natur eingeleitet wurden oder schon umgesetzt sind. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 zur Kenntnis genommen. Darauf basierend hat er beschlossen, die Laufzeit der ersten Phase des Aktionsplans um ein Jahr – bis Ende 2024 – zu verlängern. Zugleich hat er das UVEK beauftragt, einen Massnahmenplan für die zweite Umsetzungsphase von 2025 bis Ende 2030 auszuarbeiten sowie die Ziele der Strategie Biodiversität zu überprüfen.

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22
Jun

Kolumbianische Wahrheitskommission: Schweiz bewahrt Archivkopie auf

An seiner Sitzung vom 21. Juni hat der Bundesrat ein Abkommen zur Aufbewahrung einer digitalen Sicherheitskopie der Archive der kolumbischen Wahrheitskommission genehmigt. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein Schwerpunkt der langjährigen friedenspolitischen Arbeit der Schweiz in Kolumbien. Mit der Sicherung von solch sensiblen Daten unterstützt die Schweiz den Friedensprozess nachhaltig.

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22
Jun

Euclid zur Erforschung der Entwicklung des Universums in den letzten zehn Milliarden Jahren: Online Medienveranstaltung der ESA am 23.6.2023

Das Weltraumteleskop Euclid der gleichnamigen Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA wird Anfang Juli 2023 von Cape Canaveral in Florida aus auf einer Falcon-9-Rakete von SpaceX gestartet. Die Mission ist der Kosmologie gewidmet, d. h. dem Studium des Ursprungs, der Natur, der Struktur und der Entwicklung des Universums, und wird versuchen, unser Wissen über zwei noch immer mysteriöse Komponenten, die dunkle Energie und die dunkle Materie, zu erweitern.

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22
Jun

Personelle Anpassungen im Generalsekretariat des UVEK

Bundesrat Albert Rösti nimmt im Generalsekretariat UVEK auf den 1. Juli 2023 personelle Anpassungen vor. Der bisherige Stabschef, Stefan Schürer, wird zum Stellvertretenden Generalsekretär des UVEK ernannt. Karin Schmitter Hartmann wird neu Leiterin des Stabs bundesnahe Unternehmen und der Sicherheitsaufsicht. Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, hat an der Sitzung vom 21. Juni 2023 den Bundesrat über die Ernennung von Stefan Schürer zum Stellvertretenden Generalsekretär informiert.

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22
Jun

Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

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22
Jun

Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Spielbankenkommission: Markanter Anstieg der gesperrten Online-Spielangebote

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

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22
Jun

Bundesrat legt Eckwerte des Gasversorgungsgesetzes fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 in einer Aussprache die Eckwerte des neuen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) definiert. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen, die Transformation hin zu erneuerbaren Gasen voranzubringen und mit einer Teilmarktöffnung klare Regeln für Haushalte und Grosskunden zu schaffen. Das UVEK wird nun die entsprechende Vorlage erarbeiten. Die Botschaft an das Parlament soll dem Bundesrat bis Ende August 2024 vorgelegt werden.

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22
Jun

Gesichtetes EAGLE-Fahrzeug in der Ukraine – Ergebnis der Abklärungen

Der Bundesrat ist am 21. Juni 2023 vom Vorsteher des WBF über das Ergebnis der Abklärungen bezüglich dem in der Ukraine gesichteten EAGLE Fahrzeug informiert worden. Es handelt sich um ein EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung von einem ehemaligen Geschäftsführer eines deutschen Privatunternehmens in die Ukraine exportiert wurde. Als Konsequenz werden Kriegsmaterialausfuhren an den betreffenden Geschäftsführer aufgrund eines hohen Risikos einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger nicht mehr bewilligt.

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