Medienkonferenz Bern, 02.11.2022
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Der Bundesrat hat am 2. November 2022 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2022 verabschiedet. Unter anderem wird neu der Anbau von Kichererbsen und Linsen zur menschlichen Ernährung unterstützt, die Bestimmungen zur Alpwirtschaft werden geändert und die Gebühren für die Tierverkehrsdatenbank erhöht. Ausserdem hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die direkte Auszahlung der Milchzulagen an die Milchproduzentinnen und -produzenten umzusetzen.
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An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen eröffnet. Die beiden Verordnungen enthalten die Ausführungsbestimmungen für das geänderte Filmgesetz, das am 15. Mai 2022 von der Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne angenommen wurde.
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Das Bundesverwaltungsgericht lehnt den Antrag einer Privatperson auf vorsorgliche Massnahmen ab. Die Person hatte verlangt, den Bezug von Cloud-Diensten bei ausländischen Anbietern vorsorglich zu verbieten. Die Einheiten der Bundesverwaltung können nun im Rahmen von «Public Clouds Bund» Cloud-Dienste beziehen. Für jedes Projekt müssen vor dem Bezug umfangreiche Abklärungen vorgenommen werden.
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Vom 2. bis 4. November besucht Jiří Šedivý, Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), den Schweizer Rüstungschef Martin Sonderegger und tauscht sich mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitspolitik und Industrie aus. Dabei geht es auch um die Möglichkeiten, die internationale Kooperation zu stärken, insbesondere in der Streitkräfteentwicklung, der militärischen Flugausbildung und im Bereich Forschung und Innovation.
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Gemäss der Oktober-Umfrage hat sich die Stimmung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber dem Vorquartal weiter verschlechtert. Die Beurteilung der eigenen finanziellen Lage sinkt auf einen neuen historischen Tiefststand. Die Neigung zu grossen Anschaffungen verharrt auf deutlich unterdurchschnittlichem Niveau. Sehr positiv eingeschätzt wird hingegen weiterhin die Lage am Arbeitsmarkt.
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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat der Beirat Digitale Schweiz das Thema der digitalen Souveränität der Schweiz vertieft. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stand im Zentrum der Diskussion die Frage, wie die Schweiz den freien Datenverkehr ermöglichen und gleichzeitig bestimmte Daten schützen kann. Das Thema der digitalen Souveränität ist Teil der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
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Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
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Der Corona-Lockdown hat bei der öffentlichen Hand zu Gebührenausfällen geführt. Dies zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator zur Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. In vier ausgewählten Aufgabengebieten wurden 2020 durchschnittlich 75% der Kosten durch Gebühren finanziert (Vorjahr: 77%). Die Corona-Pandemie führte zu tieferen Einnahmen bei den Strassenverkehrsämtern und im Rechtswesen.
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Die Schweiz hat am 1. November 2022 in Berlin mit Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt künftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dadurch trägt es zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz und Deutschland bei. In der Schweiz muss das Abkommen noch von der Bundesversammlung genehmigt werden.
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