NEWS

04
Nov

Temporäre Asylunterkunft in der Sporthalle der Kaserne Liestal

Die Asylbehörden in der Schweiz sind parallel zu den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt in Zusammenarbeit mit Armee und Kantonen weitere temporäre Unterkunftsplätze für Asyl- und Schutzsuchende bereit. Die Dreifachturnhalle beim Kasernenareal in Liestal wurde bereits im Frühling für eine allfällige Nutzung durch das SEM vorbereitet und wird nun ab 14. November 2022 mit bis zu 200 Unterbringungsplätzen bis vorerst Ende Jahr in Betrieb genommen.

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04
Nov

NCSC-Halbjahresbericht mit Fokusthema Cyber in bewaffneten Konflikten

Der aktuelle Halbjahresbericht des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit NCSC befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2022 in der Schweiz und international. Das Schwerpunktthema widmet sich dem Thema Cyber in bewaffneten Konflikten.

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04
Nov

Delegierter des Bundes für Cybersicherheit vertrat die Schweiz am «International Counter Ransomware Initiative Summit» in Washington

Am 31. Oktober und 1. November 2022 trafen sich 36 Staaten und die EU auf Einladung des Weissen Hauses zum zweiten «International Counter Ransomware Initiative Summit» in Washington. Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cybersicherheit, vertrat in den fünf Arbeitsgruppen die Position der Schweiz. Zudem traf er sich zu einem bilateralen Austausch mit Chris Inglis, National Cyber Director der Vereinigten Staaten.

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04
Nov

Industrieorientierung 2022 – «Nachhaltige Sicherheitspolitik für die Schweiz und Europa»

Die diesjährige Industrieorientierung widmete sich dem Thema «Nachhaltige Sicherheitspolitik für die Schweiz und Europa». Mehr als 250 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Armee und Verwaltung trafen sich am 3. November 2022 in der Mehrzweckhalle der Kaserne in Bern. Der Einladung des Rüstungschefs Martin Sonderegger folgend, referierten der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli sowie Jiří Šedivý, Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA).

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03
Nov

Bundesrat sieht momentan keinen Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen

Der Bundesrat hat am 2. November verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Er kommt dabei zum Schluss, dass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation eine Intervention rechtfertigen. Er sieht daher für den Winter 2022/23 keinen Bedarf für ausserordentliche Massnahmen.

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03
Nov

Meldungen über Blasenbildung in einer Charge des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty Bivalent Original/Omicron BA.1: Risiko-Abklärungen sind im Gang

Swissmedic wurde über das Auftreten von Bläschen bei der Zubereitung des Impfstoffes Comirnaty Bivalent Original/Omicron BA.1 informiert. Swissmedic überprüft mögliche Risiken im Zusammenhang mit den beobachteten Veränderungen. Als Vorsichtsmassnahme hat Swissmedic die Kantone und Impfzentren informiert.

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03
Nov

Bundesrat trifft den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Thomas Jordan, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen.

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03
Nov

Schweiz sanktioniert Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Hingegen haben die beiden Departemente beschlossen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Iran nicht zu übernehmen. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. November 2022 über diese Entscheide informiert. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen.

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03
Nov

Aktionsplan Winterhilfe: Die Schweiz hilft der Ukraine durch den Winter

An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat einen Aktionsplan beschlossen. Mit diesem sollen die Folgen des bevorstehenden Winterein-bruchs für die Menschen in der Ukraine abgemildert werden. Die Schweiz stellt dafür 100 Mio. CHF zur Verfügung. Finanziert werden insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Die humanitäre Lage der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine ist durch gezielte Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Systeme der Grundversorgung in den letzten Wochen noch prekärer geworden.

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03
Nov

Die Schweiz leistet einen Beitrag zu Financial Intermediary Fund der Weltbank zu Pandemien

Der Bundesrat hat beschlossen, den Financial Intermediary Fund (FiF) der Weltbank zu Prävention, Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien
finanziell zu unterstützen.

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