NEWS

16
Feb

Staatssekretär Markus Mäder an der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS, Markus Mäder, nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 16. bis 18. Februar 2024 stattfindet. Bei diesem Arbeitsbesuch wird er sich mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen. Zudem wird Markus Mäder am 15. Februar die Münchner Cyber-Sicherheitskonferenz besuchen.

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16
Feb

Regulierungsflut: KMU-Forum fordert rasche Massnahmen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 vom Tätigkeitsbericht des KMU-Forums für die letzten vier Jahre Kenntnis genommen. Die Arbeiten dieser ausserparlamentarischen Kommission haben erneut dazu beigetragen, den Anstieg der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz zu bremsen. Nach Meinung der Unternehmen steigt die Belastung aufgrund der anhaltenden Regulierungsflut jedoch nach wie vor.

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16
Feb

Mehr Strom aus Abwärme dank neuer Kolbenmaschine – Empa-/ETH-Spin-off möchte Energieeffizienz steigern

Industrielle Abwärme ist eine brachliegende Goldgrube: Sie fällt in grossen Mengen an, wird aber kaum effizient genutzt. Eine neuartige Maschine von Empa-Experten und ihren Partnern, die aus einer innovativen Motorentechnologie entstand, könnte das ändern – auch mit Hilfe eines «Empa Entrepreneur Fellowship», mit dem der Empa-Forscher und Jungunternehmer Andyn Omanovic kürzlich ausgezeichnet wurde.

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16
Feb

BAFU bewilligt Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat am 15. Februar 2024 einen Freisetzungsversuch von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, mit gentechnisch veränderter Gerste unter Auflagen bewilligt.

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16
Feb

Swissmedic – Ossenberg GmbH ruft bestimmte Modelle der «Unterarmgehilfen KLASSIKER Art. 220 und BIG XXL Art. 230» mit einem anatomischen Griff wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit Swissmedic ruft die Ossenberg GmbH bestimmte Modelle der « Unterarmgehilfen KLASSIKER Art. 220 und BIG XXL Art. 230 » mit einem anatomischen Griff wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten einen kostenlosen Ersatz.

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16
Feb

Wegweisend für den Sport: Das ist der digitale Ethik-Kompass

Es ist ein Meilenstein im Projekt «Ethik im Schweizer Sport» von Swiss Olympic und dem Bundesamt für Sport BASPO: Mit dem neu lancierten digitalen Swiss Olympic Ethik-Kompass erhält der Schweizer Sport ein vielseitiges Werkzeug, das vor allem im Graubereich Orientierung schafft und zu ethischem Handeln beiträgt – mit 135 konkreten Beispielen in vier Kernthemen.

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16
Feb

Erster Schweizer Feldversuch mit Gerste, die mittels CRISPR/Cas9 verändert wurde

Agroscope hat vom Bundesamt für Umwelt die Bewilligung für einen Feldversuch mit Sommergerste erhalten. Im Fokus steht ein Gersten-Gen, das mittels neuer Züchtungsverfahren ausgeschaltet wurde. Der Versuch soll zeigen, ob so der Ertrag gesteigert werden kann. Er startet im Frühling 2024 auf der Protected Site in Zürich-Reckenholz und dauert drei Jahre.

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15
Feb

Bund schliesst 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab

Der Bund hat im Jahr 2023 weniger ausgegeben als budgetiert. Weil aber auch die Einnahmen niedriger waren als geplant, resultiert netto eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Franken. Im ordentlichen Haushalt beträgt das Finanzierungsdefizit rund 670 Millionen Franken und ist zum zweiten Mal hintereinander höher als konjunkturell zulässig wäre, was zu einem strukturellen Finanzierungsdefizit von 350 Millionen Franken führt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Bereinigungsmassnahmen für das Budget 2025 konkretisiert.

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15
Feb

Bundesrat legt die Stossrichtung zur Umsetzung der Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der Agrarpolitik ab 2022 fest

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 eine Aussprache über die Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) geführt. Er beauftragte das WBF, bis Ende des dritten Quartals 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) zu unterbreiten.

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15
Feb

Schweiz intensiviert Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen

Die Schweiz will künftig noch stärker bei der internationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen mitwirken. Die Botschafterin der Schweiz in den Niederlanden, Corinne Cicéron Bühler, hat am 14. Februar 2024 in Den Haag das sogenannte Ljubljana-Den Haag-Übereinkommen unterzeichnet. Es verpflichtet die Staaten bei der Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur gegenseitigen Rechtshilfe. Das Übereinkommen schliesst damit eine Lücke im Völkerstrafrecht und verhindert, dass die Täter der schlimmsten Verbrechen straflos bleiben.

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