NEWS

22
Feb

Zeitlich befristete Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit im Falle einer Energiemangellage

Neu kann den Betrieben bei behördlich angeordneten Massnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung einer Gas- oder Strommangellage eine zeitlich befristete Bewilligung für Nacht- oder Sonntagsarbeit gewährt werden. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 eine entsprechende Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet. Die Änderung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

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22
Feb

Bundesrat bestätigt Beitragsberechtigung der Universität Basel

Am 21. Februar 2024 hat der Bundesrat die Universität Basel gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt anerkannt. Diesem Beschluss vorausgegangen ist die institutionelle Akkreditierung durch den Schweizerischen Akkreditierungsrat.

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22
Feb

Bundesrat macht Vorschläge für kanalunabhängige Medienförderung

Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.

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22
Feb

Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (OST) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz beitragsrechtlich anerkannt. Neben der praxisorientierten Lehre gehören Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung sowie Dienstleistungen zu ihren Kernkompetenzen.

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22
Feb

Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Moldau ist der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.

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22
Feb

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Individualbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.

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21
Feb

Swissmedic – Sandoz Pharmaceuticals AG ruft vorsorglich alle Chargen von Dabigatran Sandoz® Hartkapseln bis auf Stufe Patient vom Markt zurück

In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Sandoz Pharmaceuticals AG alle Chargen von Dabigatran Sandoz® Hartkapseln vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass vereinzelte Blister nicht ordnungsgemäss versiegelt sind. Produkte der betroffenen Chargen-Nummern sollen umgehend an den Arzt oder Apotheker zurückgegeben werden.

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21
Feb

Nationale Konferenz Gesundheit 2030 (zuletzt geändert am 20.02.2024)

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Nationalen Konferenz Gesundheit2030 – Es gilt das gesprochene Wort.

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21
Feb

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Ignazio Cassis nimmt an den UNO-Debatten in New York teil

Bundesrat Ignazio Cassis wird am 22. und 23. Februar 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Ukraine-Kriegs vor der UNO in New York sprechen. Der Vorsteher des EDA wird an den Debatten des UNO-Sicherheitsrats und der UNO-Generalversammlung über die Lage in der Ukraine sowie an einer Parallelveranstaltung zum Thema humanitäre Minenräumung teilnehmen. Verschiedene bilaterale Treffen stehen ebenfalls auf dem Programm des Aussenministers.

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21
Feb

Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer: Eignerstellen fordern umgehende Behebung festgestellter Mängel

Die Eignerstellen haben vom Ergebnis der Untersuchung der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) betreffend die Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer Kenntnis genommen. Die Eigner bedauern die von der EFK festgestellten Mängel im Compliance-System der RUAG MRO Holding AG. Die entsprechenden Massnahmen zur Bereinigung von Mängeln in Organisation, Abläufen und Geschäftstätigkeit sind rasch umzusetzen. Im dualen Steuerungsmodell treten das federführende VBS zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) gegenüber der RUAG MRO Holding AG als Eignerstellen auf. Damit die RUAG MRO zukünftig unbelastet und mit neuen Kräften ihre Tätigkeiten wahrnehmen kann, hat sich Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin entschieden, seinen Rücktritt einzureichen.

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