NEWS

17
Nov

Der Bundesrat ernennt Tamara Pfammatter zur Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Der Bundesrat hat heute Frau Tamara Pfammatter zur neuen Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV ernannt. Sie tritt per 1. April 2023 die Nachfolge von Adrian Hug an, dessen Tätigkeit mit einem befristeten Arbeitsvertrag über das Pensionsalter hinaus bis zum 31. März 2023 dauert. Adrian Hug wird die ESTV zu diesem Zeitpunkt verlassen.

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17
Nov

Laura Melusine Baudenbacher wird Präsidentin der Wettbewerbskommission

Der Bundesrat hat am 16. November Laura Melusine Baudenbacher zur Präsidentin der Wettbewerbskommission ernannt. Die promovierte Anwältin übernimmt per 1. Januar 2023 die Nachfolge von Andreas Heinemann, der aufgrund der Amtszeitbeschränkung sein Amt abgibt.

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17
Nov

Verwendung von Paritätsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben werden verboten

Die Beherbergungsbetriebe sind ab 1. Dezember frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf dieses Datum hat der Bundesrat am 16. November 2022 die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt. Mit der neuen Regelung im UWG werden Paritätsklauseln bezüglich Preis, Verfügbarkeit oder Konditionen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten.

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17
Nov

Bundesrat will Breitensport bei den Prämien der Unfallversicherung entlasten

Der Bundesrat will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten. Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer obligatorisch gegen Unfall versichern müssen. Die Versicherungspflicht entfällt, wenn der Verein ihnen jährlich nicht mehr als 9’560 Franken Lohn bezahlt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in die Vernehmlassung geschickt.

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17
Nov

Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken

Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechend wählen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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16
Nov

Zusammensetzung des Kehrichts: BAFU hat neue Analyse gestartet

Jedes Jahr produziert die Schweizer Bevölkerung rund 700 Kilogramm Abfall pro Kopf; eine der grössten Mengen in Europa. Um festzustellen, wie die Schweizer Abfallwirtschaft wirkt und wo es Verbesserungen braucht, ermittelt das BAFU alle zehn Jahre die Zusammensetzung des Kehrichts. «In den letzten Jahren haben wir Erfolge erzielt, zum Beispiel beim Recycling. Wir sind aber noch nicht am Ziel», erklärte BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger an einem Medienanlass zur Kehricht-Analyse am 15. November 2022 in Perlen (LU).

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16
Nov

Neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit gewählt

Alois Vinzens wird neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ihn für die Amtszeit 2023 – 2027 zum Präsidenten der SGH gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Bieger an, der auf die Generalversammlung vom 23. Juni 2023 zurücktreten wird.

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16
Nov

Zwei Empa-Forschende als «Influencer» ausgezeichnet

Jedes Jahr werden diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gekürt, deren Publikationen am häufigsten zitiert wurden. Sie gelten als besonders einflussreich auf ihrem Gebiet. Dieses Jahr sind erneut zwei Empa-Forscher auf der begehrten Liste vertreten.

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16
Nov

Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Malta und zum Frankophoniegipfel in Djerba

Bundespräsident Ignazio Cassis wird am 19. und 20. November 2022 am 18. Frankophoniegipfel in Djerba, Tunesien, teilnehmen. Das Thema des Gipfels lautet: «Connectivité dans la diversité: le numérique, vecteur de développement et de solidarité dans l’espace francophone» (Vernetzung in der Vielfalt: Digitalisierung als Instrument für Entwicklung und Solidarität im französischsprachigen Raum). Bundespräsident Cassis wird die Gelegenheit nutzen, um auf die zentrale Rolle des internationalen Genf im Bereich der digitalen Gouvernanz hinzuweisen. Am Vortag wird Ignazio Cassis in Malta Halt machen, wo bilaterale Gespräche und die Teilnahme an einem Gipfeltreffen zur digitalen Gouvernanz auf dem Programm stehen.

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16
Nov

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: Vorschläge an die Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention veröffentlicht

Wie gut bekämpft und verhütet die Schweiz Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt? Die internationale Expertinnen- und Expertengruppe des Europarats (GREVIO) hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz überprüft und ihre Vorschläge in einem Bericht publiziert. Zeitgleich wurde der Kommentar des Bundesrats veröffentlicht, den er an seiner Sitzung vom 2. November 2022 verabschiedet hat.

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