NEWS

06
Dec

Öffentliche Warnung: Zu hoher Blausäuregehalt in Biskuit «Sapori di Siena Amaretti Morbidi 175g»

Im Produkt «Sapori di Siena Amaretti Morbidi 175g» wurde ein stark erhöhter Blausäuregehalt nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. OTTO’S AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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06
Dec

Bundesrat ernennt Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International, der Muttergesellschaft der Beyond Gravity, ernannt. Er wird per Januar 2026 zuerst als reguläres Mitglied in den Verwaltungsrat aufgenommen und an der ordentlichen Generalversammlung 2026 sein Amt als Verwaltungsratspräsident antreten

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06
Dec

Ergebnis der Vernehmlassung: Klare Mehrheit befürwortet Paket Schweiz–EU

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Der Bundesrat stellte fest, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Paket Schweiz–EU befürwortet. Hinsichtlich der inländischen Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Klarstellungen und Verbesserungen gefordert. Nach eingehender Prüfung dieser Anträge beschloss der Bundesrat, gewisse Anpassungen vorzunehmen.

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06
Dec

Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Der Mandatsentwurf wird nun mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Hauptziel der kommenden Verhandlungen ist die Verstetigung der Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz; diese Zollerleichterungen wurden im Rahmen der Absichtserklärung vom 14. November 2025 erreicht.

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06
Dec

Digital Finance in der Schweiz: Bundesrat wird über den Stand der Massnahmen informiert

Ziel des Bundesrates ist es, dass die Schweiz im Bereich Digital Finance zu den weltweit führenden Standorten gehört und entsprechend die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verbessert. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 wurde der Bundesrat vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) über den aktuellen Stand informiert.

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06
Dec

Bundesrat will das Erwachsenenschutzrecht punktuell anpassen

Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz.

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06
Dec

Michaela Schärer verlässt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS, Michaela Schärer, zugestimmt. Für eine geordnete Nachfolgeregelung wurde der Austritt auf Ende April 2026 festgelegt.

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06
Dec

Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

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06
Dec

UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung: Staatenbericht verabschiedet

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat den aktuellen Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verabschiedet. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Herausforderungen der Schweiz im Kampf gegen Rassismus und wird Ende Dezember 2025 dem zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt.

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05
Dec

Unwetter in Südasien: Die Schweiz schickt ein Expertenteam und Material

Seit mehreren Wochen verursachen Wirbelstürme und sintflutartige Regenfälle in vielen Ländern Süd- und Südostasiens schwere Schäden. Besonders schlimm ist die Lage in Sri Lanka, das einen internationalen Hilfsappell lanciert hat. Zur Deckung der Bedürfnisse, namentlich im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung, entsendet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Expertinnen und Experten und schickt Material.

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