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Swiss Government - Der Bundesrat

Migros hat das Kantonale Labor Zürich und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt V-Love Plant-Based Cevapcici aufgrund einer falschen Rücketikette die nicht deklarierten Allergene Soja und Weizen enthält. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt Personen mit einer Soja- oder Weizenallergie oder einer Glutenintoleranz, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 21. Februar 2025 den Schlussbericht der Administrativuntersuchung zur Korrektur der AHV-Finanzperspektiven publiziert. Er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse, Dokumentation und Qualitätskontrolle sowie der Ressourcen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Das BSV hat seit Sommer 2024 eine Reihe von Massnahmen ergriffen und viele der Vorschläge bereits umgesetzt. Das EDI und das BSV werden auf Grundlage des Berichts weitere Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Berechnungsmodelle den hohen Anforderungen von Politik und Öffentlichkeit genügen.

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An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

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Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

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Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

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In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Streuli Pharma AG die Chargen 2330523BA, 2430110BA, 2430135AA, 2430136AA, 2430137AA, 2430241AA von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen, vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück.
Der Rückruf erfolgt, weil aufgrund eines Qualitätsmangels der Glaspipette die Anwesenheit von Glasfragmenten in der Pipette von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen nicht ausgeschlossen werden kann. Produkte der betroffenen Chargen-Nummern sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben und nicht mehr eingenommen werden.

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