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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Entwicklung der Lage in Syrien ist seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 ungewiss. Angesichts der umfangreichen Bedürfnisse vor Ort bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für Syrien. An der 9. Brüsseler Syrienkonferenz, die am 17. März 2025 von der Europäischen Union organisiert wurde, kündigte die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, einen Beitrag in Höhe von 60 Millionen Franken an.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 17. März 2025 in Bern die 5. Tagung zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten in der Schweiz eröffnet. Die Tagung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Schweizer Behörden, dem Europarat, Minderheiten- und Nichtregierungsorganisationen sowie der Wissenschaft. Im Mittelpunkt standen die stärkere Verankerung der italienischen und rätoromanischen Sprache im Alltag, der Schutz der fahrenden Lebensweise der Schweizer Jenischen und Sinti sowie verstärkte Massnahmen gegen Rassismus und Intoleranz im Bildungsbereich.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden. In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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In Cotto Würfeli der Marke Prix Garantie wurden Listerien nachgewiesen. Das Produkt wurde bei Coop verkauft. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Coop hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) präsentiert am Dienstag, 18. März 2025, die neuen Konjunkturprognose des Bundes an einer Videokonferenz. Die Schweizer Wirtschaft ist bis zuletzt gewachsen. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit der internationalen Handelspolitik ist aber ausserordentlich gross.

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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Michael Beer zum stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ernannt. Der derzeitige Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung wird die neue Funktion am 1. April 2025 übernehmen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Ernennung informiert.

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