NEWS

03
Mar

13. WTO-Ministerkonferenz: Schweiz setzt sich für die Stärkung des multilateralen Handelssystems ein

Am 1. März 2024 ging in Abu Dhabi die 13. ordentliche WTO-Ministerkonferenz zu Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des SECO, geleitet. Die WTO-Ministerinnen und -Minister verabschiedeten eine Erklärung sowie Beschlüsse zum elektronischen Handel, dem Streitschlichtungsmechanismus und zugunsten von Entwicklungsländern. Angesichts der geopolitischen Spannungen und der Herausforderungen des multilateralen Handelssystems waren diese Resultate zu erwarten.

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02
Mar

Ukraine: Die Schweiz setzt das 13. Sanktionspaket der EU um

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. Februar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Die Schweiz schliesst sich somit dem 13. Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) an, das als Reaktion auf die nun zweijährige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen wurde. Die Massnahmen treten am 1. März 2024 um 18:00 Uhr in Kraft.

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02
Mar

GUNVOR SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit Korruptionsdelikten in Ecuador verurteilt

Die Bundesanwaltschaft verurteilt das Unternehmen GUNVOR SA zu einer Zahlung von rund CHF 86.7 Millionen, wovon CHF 4.3 Millionen auf eine Busse entfallen. Die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft hat gezeigt, dass das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass in seinem Namen mindestens von Februar 2013 bis Februar 2017 fremde Amtsträger bestochen wurden – dies im Zusammenhang mit seinen Geschäftstätigkeiten in der ecuadorianischen Erdölindustrie. Die Verurteilung erfolgt im Rahmen eines mit den US-amerikanischen Behörden koordinierten Vorgehens.

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02
Mar

Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Mit sechs Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2024.

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02
Mar

Bundesrat Guy Parmelin empfängt Marokkos Handels- und Industrieminister

Bern, 1.3.2024. – Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), empfängt am 4. März 2024 den marokkanischen Minister für Handel und Industrie Ryad Mezzour zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Nach der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Guy Parmelin in Marokko im Oktober 2023 zeugt dieses Treffen von der positiven Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

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01
Mar

UVEK legt Kapitalkostensätze für Förderinstrumente für erneuerbare Energien für das Jahr 2024 fest

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den nominalen WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen in Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, für das Jahr 2024 fest.

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01
Mar

BFU – Tchibo ruft bestimmte «Schulterwärmflaschen» mit der Artikelnummer 673660 oder 672590 wegen Verbrühungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Tchibo bestimmte «Schulterwärmflaschen» mit der Artikelnummer 673660 oder 672590 zurück. Es besteht eine Verbrühungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

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01
Mar

Swissmedic – Thea Pharma S.A. ruft vorsorglich die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml bis auf Stufe Patient vom Markt zurück

In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Thea Pharma S.A. die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil während der Laufzeit der betroffenen Charge eine abnormale Tendenz zum Anstieg des pH-Wertes und einer Verunreinigung festgestellt wurde. Produkte der betroffenen Chargen-Nummer sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben werden.

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01
Mar

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Antalya Diplomacy Forum in der Türkei teil

Bundesrat Ignazio Cassis vertritt die Schweiz am Antalya Diplomacy Forum, welches vom 1 bis 3. März in der Türkei stattfindet. Die dritte Ausgabe des Forums ist der Thematik «Advancing Diplomacy in Times of Turmoil» gewidmet. Bundesrat Cassis nimmt während dem hochrangigen Forum an einem Panel zur europäischen Sicherheitsarchitektur teil. Er wird die Dialogplattform zudem nutzen, um verschiedene Gespräche über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in der Ukraine zu führen.

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01
Mar

Bruttoinlandprodukt im 4. Quartal 2023: Schweizer Wirtschaft wächst erneut moderat

Im 4. Quartal 2023 wuchs das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz moderat (+0,3 %). Damit setzte sich das unterdurchschnittliche Wachstum des Vorquartals fort (+0,3 %).* Die einzelnen Branchen und Verwendungskomponenten entwickelten sich unterschiedlich.

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