NEWS

25
May

Online-Dienste sollen die Nutzung journalistischer Leistungen vergüten

Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Davon sollen auch die Medienschaffenden profitieren. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) eröffnet. Sie dauert bis zum 15. September 2023.

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25
May

Prävention von Gewalt im Alter im bestehenden Rahmen verbessern

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat sich mit den Kantonen über die Notwendigkeit eines Impulsprogramms zur Prävention von Vernachlässigung im Alter abgestimmt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Insbesondere aufgrund der primären Zuständigkeit der Kantone für diesen Bereich sowie der laufenden Aktivitäten auf Initiative des Bundes und der Kantone ist nicht vorgesehen, Ressourcen für eine neue Struktur einzusetzen.

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25
May

Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

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25
May

Pascale Bruderer wird Vizepräsidentin des ETH-Rats

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 Pascale Bruderer als Vizepräsidentin des ETH-Rats gewählt. Sie wird das Amt per 1. Januar 2024 antreten und ersetzt die derzeitige Vizepräsidentin des ETH-Rats, Barbara Haering, die Ende 2023 von ihrem Amt zurücktritt. Der Bundesrat bedankt sich bei Barbara Haering für ihre langjährigen Dienste als Ratsmitglied.

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25
May

Störungen bei der Arzneimittelversorgung und Pflichtlagerbezüge nehmen weiter zu

Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Die Meldestelle Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung WL dokumentiert all dies in ihrem Jahresbericht. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 zur Kenntnis genommen.

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25
May

Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen

Die Familienzulagen sollen von allen Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Der Bundesrat setzt eine entsprechende Motion um und verpflichtet die Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) einzuführen. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat er die Botschaft zu einer Änderung des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Betroffen sind fünfzehn Kantone.

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24
May

Öffentliche Warnung: Nicht deklarierte Erdnüsse und Cashewnüsse in Aldi Natur Aktiv Bio Mandelmus

ALDI SUISSE hat das kantonale Laboratorium St. Gallen sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass im Produkt Natur aktiv Bio Mandelmus – Sorte «weiss» – Erdnüsse und Cashewnüsse nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. ALDI SUISSE hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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24
May

UNO-Sicherheitsrat debattiert unter Schweizer Vorsitz den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. Er machte einleitend deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht allen Konfliktparteien klare und unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt. Im Namen der Schweiz schlug er fünf Wege vor, damit die geltenden Resolutionen des Sicherheitsrats besser angewendet werden.

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24
May

Nationale Menschenrechtsinstitution in Bern gegründet

Die Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) wurde am Dienstag, den 23. Mai 2023, in Bern gegründet. Mit der Schaffung der NMRI wird ein zwanzigjähriger politischer Prozess abgeschlossen. Zu den Aufgaben dieser unabhängigen Institution gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, Kantonen und Gemeinden sowie mit weiteren relevanten Akteuren.

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24
May

EFD verfügt Massnahmen bei CS und UBS im Vergütungsbereich

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat per Verfügung ausstehende variable Vergütungen der obersten Führungsebenen der Credit Suisse gestrichen beziehungsweise gekürzt. Gleichzeitig hat das EFD die UBS angewiesen, das Vergütungssystem von Mitarbeitenden, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet, die Verwertung möglichst verlustarm zu gestalten.

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