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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beendet ihren dreimonatigen Einsatz zugunsten der von den Überschwemmungen betroffenen Menschen in Pakistan. Die Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe setzten im Swat-Tal im Nordwesten des Landes 11 Schulen, 8 Hängebrücken und 16 Wasserversorgungssysteme wieder instand. Insgesamt stellte die DEZA drei Millionen Franken bereit, um auf die dringenden Bedürfnisse zu reagieren.

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Alle Schweizer Finanzinstitute können freiwillig an einem international koordinierten Klimatest teilnehmen. Dieser zeigt auf, wie klimaverträglich sie sind. Die Ergebnisse 2022 zeigen zunehmend positive Beispiele sowie das Potenzial für rasche weitere Anstrengungen. Der Test wird auf Initiative des Bundesamts für Umwelt BAFU in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF durchgeführt.

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Ein Konsortium mit Forschenden des Paul Scherrer Instituts (PSI), der Empa und der ETH Zürich hat für ein dreijähriges Projekt knapp 1,3 Millionen Franken erhalten; dabei geht es um verbesserte Verfahren für das Management von Forschungsdaten in den Materialwissenschaften, die offen und für alle frei zugänglich sein sollen – was gemeinhin mit «Open Research Data» (ORD) bezeichnet wird. «PREMISE», so der Name des Projekts, ist Teil einer Initiative des ETH-Rats, um die Handhabung und Verwaltung von ORD weiterzuentwickeln.

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Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagene Änderung geht auf eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) zurück.

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Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama nahm an der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA vom 22. und 23. November 2022 in Paris teil. Bei diesem Treffen der für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten legte sich der Rat auf die neuen Programme und die obligatorischen Tätigkeiten der Organisation für die Jahre 2023–2025 fest. Die Schweiz wird sich mit insgesamt mehr als 600 Millionen Franken an den Programmen der ESA beteiligen.

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Der Bundesrat hat am 23. November 2022 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er übernimmt somit die neusten Massnahmen, welche die Europäischen Union (EU) im Rahmen des achten Sanktionspakets verabschiedet hatte. Sie treten am 23. November 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 die Bewirtschaftungsmassnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsentwürfe, die Verwendungsbeschränkungen und Verbote, Sofortkontingentierung, Kontingentierung sowie Netzabschaltungen regeln, gehen bis zum 12. Dezember 2022 in eine verkürzte Vernehmlassung.

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