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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 1. Januar 2023 übernimmt das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic sowohl die Zulassung als auch die Kontrolle der Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von immunologischen Tierarzneimitteln. Bisher war dafür das Institut für Virologie und Immunologie IVI zuständig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2022 die notwendigen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Damit wird für diese wichtigen Tierarzneimittel eine nachhaltige Lösung geschaffen und die Effizienz gesteigert.

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Eine Studie im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) zeigt, dass junge Menschen in der Schweiz in vielen verschiedenen Formen politisch aktiv sind. Die Motivationsgründe für politische Mitwirkung sind ebenso unterschiedlich. Verbesserungspotential sehen die Jugendlichen vor allem bei einer Stärkung der politischen Bildung, beim Abbau von Zugangsbarrieren zu bestehenden Angeboten und bei der Schaffung von Lernräumen für die politische Partizipation.

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Nächste Woche trifft sich das «Intergovernmental Negotiating Committee» (INC) in Uruguay, um ein internationales rechtsverbindliches Instrument gegen die Plastikverschmutzung zu entwickeln. Wissenschaftler befürchten, dass bei den Verhandlungen die Vielfalt und Komplexität der in Kunststoffen enthaltenen Chemikalien übersehen wird. Dies würde die Wirksamkeit des Abkommens stark beeinträchtigen, so eine neue Studie, die in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift «Environmental Science & Technology Letters» veröffentlicht wurde.

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Das Vertrauen der Opfer in Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ist ein zentrales Element bei der Bekämpfung sexueller Gewalt. Neben der laufenden Revision des Sexualstrafrechts braucht es weitere Massnahmen, um dieses Vertrauen zu stärken. Auf Initiative von Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben wichtige Akteure von Bund und Kantonen am 21. November 2022 den Dialog «Sexuelle Gewalt» lanciert. Im Zentrum stehen die Beratung und Begleitung der Opfer. Die Startveranstaltung diente den politischen Akteuren dazu, eine erste Bestandesaufnahme vorzunehmen und die weiteren Schritte festzulegen.

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Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich soll gestärkt werden. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol und der französische Botschafter in der Schweiz haben am 21. November 2022 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll prüfen, wie die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder an die aktuellen operativen Erfordernisse angepasst werden kann.

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Firmen, die bei Offsetgeschäften von Rüstungsbeschaffungen zum Zug kommen, weisen eine höhere Forschungsintensität, ein höheres Exportvolumen und eine höhere Exportdynamik als die jeweils relevanten Vergleichsbranchen auf. Dies zeigt eine unabhängige Studie von BAK Economics. Von 2018 bis 2021 flossen dank diesen Geschäften rund 1 Milliarde Franken der Schweizer Industrie zu. Die Studie zeigt zudem auf, mit welchen Daten die Zielerreichung von Offset gemessen und in ein periodisches Monitoring überführt werden kann. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse baut armasuisse die Digitalisierung ihrer Arbeitsinstrumente weiter aus und passt ihre Prozesse an.

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Seit dem 7. November 2022 können im Rahmen der 14. Ausgabe der Wettbewerblichen Ausschreibungen Programm- und Projektgesuche eingereicht werden. Die insgesamt 70 Millionen Franken Fördermittel stehen wie bis anhin für unwirtschaftliche Stromsparmassnahmen zur Verfügung. Im Rahmen der Ausschreibung 2023 wird das erste Mal eine separate Eingaberunde für Projekte mit Förderbeiträgen zwischen zwei und sechs Millionen Franken durchgeführt.

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