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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 28. und 29. Februar 2024 nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet vom Vizepräsidenten der Nationalbank, Martin Schlegel, in Sao Paulo am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter brasilianischem Vorsitz teil. Themen waren insbesondere die globale Konjunkturlage, die Haushaltspolitik und Schuldensituation, die internationale Finanzarchitektur und die Stabilität des Finanzsektors sowie multilaterale Steuerthemen.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren neu aus. Die Ausschreibung wird am 1. März 2024 publiziert, Eingabefrist ist der 30. April 2024.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat am 28. Februar 2024 den Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Integration und Integration der im Ausland lebenden ivorischen Staatsangehörigen, Kacou Houadja Léon Adom, im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs in Bern getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone und im Golf von Guinea sowie die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

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Kryptowährungen – oder «Virtual Assets» – haben sich in den letzten zehn Jahren zu einem Massenphänomen entwickelt, das erhebliche Auswirkungen auf das Finanzsystem hat und vermehrt für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) publiziert in einem Bericht dazu die neuesten Erkenntnisse und schlägt Massnahmen vor.

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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt an einem weiteren Programm der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) teil. Ziel ist es, ein Ausbildungsprogramm für das Personal der nationalen militärischen Lufttüchtigkeitsbehörden zu erstellen. Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine entsprechende Vereinbarung zur Teilnahme am «European Military Airworthiness Requirements Training Programme» genehmigt.

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