NEWS

27
May

Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung

Der am 26. Mai 2023 publizierte 4. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass die Stellenmeldepflicht auch im Jahr 2022 gesetzeskonform und effizient umgesetzt wurde. Weiter hat die Stellenplattform «Job-Room» der öffentlichen Arbeitsvermittlung für Arbeitgeber und Stellensuchende an Bedeutung gewonnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden zwar rasch und stark gesunken. Trotzdem ist es im Rahmen der Stellenmeldepflicht gelungen, mehr als 8000 Stellensuchende erfolgreich zu vermitteln.

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27
May

Erste Teilmenge der Wasserkraftreserve für kommenden Winter beschafft

Die erste Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 wurde am 25.05.2023 abgeschlossen. In der ersten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 165 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die beschaffte erste Teilmenge liegt innerhalb der von der ElCom vorgesehenen Bandbreite zur Beschaffung einer Wasserkraftreserve von insgesamt 400 GWh +/- 133 GWh. Die Kosten der ersten Tranche werden 27 Mio. EUR betragen.

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26
May

Untersuchung von Amtsgeheimnisverletzungen: Die AB-BA stimmt der Beendigung des Mandats von a. o. Staatsanwalt Peter Marti zu.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) um Entbindung von seinem Untersuchungsmandat im noch hängigen Verfahren gegen den ehemaligen Informationschef des EDI bezüglich möglicher Amtsgeheimnisverletzungen gebeten. Die AB-BA hat dem Ersuchen aufgrund der von Peter Marti geltend gemachten persönlichen Gründe zugestimmt und entschieden, dass das Verfahren von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werden soll.

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26
May

SRF-Publikationen im Fokus der UBI

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat mehrere Beschwerden gegen einen “Rundschau”-Beitrag von Fernsehen SRF zur Windenergie knapp abgewiesen. Ebenfalls als unbegründet erachtete die UBI Beschwerden gegen SRF wegen der fehlenden Berichterstattung zu den “Twitter Files” und zu Beiträgen über einen Energie-Chat.

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26
May

Budgetkürzungen und fehlender Teuerungsausgleich stellen ETH-Bereich vor Herausforderungen

Nach den angekündigten Budgetkürzungen, der fehlenden Kompensation der Teuerung für den ETH-Bereich und dem Ausschluss vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» stehen die Institutionen des ETH-Bereichs vor grossen Herausforderungen. Die Nachteile der Nichtassoziierung bei Horizon Europe können nicht mit nationaler Finanzierung ausgeglichen werden, konstatierte der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 24./25. Mai.
Der ETH-Rat ernannte den ehemaligen NASA-Wissenschaftsdirektor Thomas Zurbuchen zum Professor der ETH Zürich.
Für die Nachfolge des EPFL-Präsidenten Martin Vetterli lancierte der ETH-Rat das Wahlvorbereitungsverfahren.

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26
May

Einsetzung der Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden»

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Guy Parmelin, hat die unabhängige Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden» eingesetzt. Diese wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen zur Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden bewerten und dazu breite Kreise anhören.

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25
May

Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert weitere Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 für das Horizon-Paket 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom Programm, ITER und Digital Europe Programm) Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023 beschlossen. Diese will er mit 625 Millionen Franken finanzieren. Für den Bundesrat bleibt das Ziel die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket.

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25
May

Bundesamt für Zivilluftfahrt und Luftwaffe testen nachhaltigen Flugtreibstoff

Die Schweizer Luftwaffe will einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Unter der Leitung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) testet sie deshalb vom 23. bis 24. Mai 2023 den Einsatz von nachhaltigem Flugtreibstoff. Das Ziel: Die Menge an Russemissionen und fossilem CO2 reduzieren.

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25
May

Der Bundesrat unterstützt die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsmandat

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen, sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht mehr verlieren. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 24.5.2023 für eine entsprechende Ausnahmeregelung im Erwerbsersatzgesetz ausgesprochen.

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25
May

Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern

Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Der Bundesrat hat die Chefin VBS, Viola Amherd, an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten.

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