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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im vergangenen Jahr ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Das Jahr 2022 stand im Zeichen der Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen. Das FlaM-Mindestkontrollziel wurde erneut erreicht und die Kontrolltätigkeit weiter erhöht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.

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Vom 7. bis 21. Juni 2023 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit drei Helikoptern des Typs Super Puma und Cougar in Beja (POR). Die multinationale Helikopterübung «Hotblade» dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Für die Schweiz ist die Teilnahme eine Premiere.

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Staatssekretärin Helene Budliger Artieda wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 7. bis 8. Juni 2023 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Securing a Resilient Future: Shared Values and Global Partnerships». Die Ministerinnen und Minister werden sich über verschiedene Themen wie wirtschaftliche Resilienz, Handel, Energiezukunft und die Ukraine austauschen.

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Die Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) gibt Empfehlungen ab, wie die politische Partizipation von Jugendlichen in der Schweiz gestärkt werden kann. Sie fordert, dass Politik und Gesellschaft zum einen das bestehende, vielfältige politische Handeln der Jugendlichen als solches anerkennen und zum anderen den jungen Menschen auch alltagsnahe Möglichkeiten zur Partizipation bieten, die zu ihrer Lebenswelt passen. Grundlage für die Empfehlungen ist die von der EKKJ im Herbst publizierte Studie zur politischen Partizipation und zur Motivation von Jugendlichen sich zu engagieren.

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Die Schweizer Hotellerie erzielte in der touristischen Wintersaison (November 2022 bis April 2023) mit 17,4 Millionen Logiernächten einen historischen Höchstwert. Gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode wurden 18,0% bzw. 2,7 Millionen Logiernächte mehr verzeichnet. Die ausländische Nachfrage stieg um 42,6% auf 8,1 Millionen Logiernächte (+2,4 Millionen). Auch die inländische Nachfrage entwickelte sich mit einem Plus von 2,5% (+228 000) positiv und überschritt mit 9,3 Millionen Logiernächten den bisherigen Rekordwert der letzten Wintersaison. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Serge Guignard zum Vizedirektor und Chef des Direktionsbereichs Zentrale Dienste im Bundesamt für Justiz (BJ) ernannt. Er folgt auf Daniel Gruber, der im Herbst 2023 in den Ruhestand tritt. Serge Guignard wird seine Stelle am 1. November 2023 antreten.

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Kunststoffe enthalten tausende von Chemikalien, die die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden können. Doch über rund die Hälfte davon wissen wir zu wenig. Ein neuer technischer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), mitverfasst von Empa-Forschenden, zeigt nun das Ausmass des Problems auf.

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Der Antrag des Bundesrates, 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher temporärer Unterkünfte im Asylbereich bereitzustellen, ist im Parlament umstritten. Die Vertreterinnen des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden im Sonderstab Asyl (SONAS) weisen darauf hin, dass die Unterbringung der Asylsuchenden ab Herbst ohne diese Unterkünfte sehr schwierig werden dürfte. Sollte die Suche nach anderen zusätzlichen Unterkünften keinen Erfolg zeigen, so könnte der Bund seine Aufgaben im Verbundwesen Asyl nicht mehr vollumfänglich erfüllen. In diesem Fall droht erneut eine vorzeitige Zuweisung der Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone, Städte und Gemeinden. Dies gilt es laut SONAS zu verhindern.

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Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 106,3 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +2,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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