NEWS

03
Dec

Dominik Stillhart wird neuer Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02. Dezember 2022 Dominik Stillhart zum neuen Delegierten des Bundesrats für humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe SKH ernannt. Dominik Stillhart arbeitet aktuell für das IKRK in Genf. Er folgt auf Manuel Bessler, der Ende März 2023 in Pension geht. Weiter ernannte der Bundesrat David Grichting zum neuen Direktor der Konsularischen Direktion im Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Im Rahmen der periodischen Versetzungen ernannte der Bundesrat zudem neue Botschafterinnen und Botschafter.

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03
Dec

Urs Loher wird neuer Rüstungschef

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 Urs Loher zum Direktor des Bundesamts für Rüstung armasuisse per 1. August 2023 ernannt. Er übernimmt die Funktion von Martin Sonderegger, der per 31. August 2023 sein ordentliches Pensionierungsalter erreichen wird.

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03
Dec

Bund setzt Ziele zum Einsatz der Datenwissenschaft

Der Bund will Datenwissenschaft künftig gezielter einsetzen, um Regierung und Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Datenwissenschaftsstrategie des Bundes verabschiedet und verschiedene Aufträge erteilt.

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03
Dec

Veloweggesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2.12.2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

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03
Dec

Das NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Cybersicherheit und der guten Aufbauarbeit, die das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in den vergangenen Jahren im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) geleistet hat, soll das NCSC in ein Bundesamt überführt werden. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat festgelegt, dass das Bundesamt im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt werden soll. Er hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD bis Ende März 2023 die Strukturen des neuen Bundesamtes zu erarbeiten.

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03
Dec

Bundesrat veröffentlicht Bericht über die Wirksamkeit des Nutri-Score

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 den Bericht «Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score» verabschiedet. Er wurde in Erfüllung des Postulats 20.3913 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates erstellt und zeigt, dass mit begleitenden Massnahmen und mehr Kommunikation die Wirksamkeit und der Bekanntheitsgrad des Nutri-Score-Kennzeichnungssystems in der Schweiz erhöht werden kann.

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03
Dec

Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet. Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der Bundesrat ablehnt.

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03
Dec

A2 Giornico: Inbetriebnahme des neuen Schwerverkehrskontrollzentrums

Mit dem heutigen Eröffnungsanlass im Beisein des Direktors des Bundesamts für Strassen (ASTRA) Jürg Röthlisberger und von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Kantons- und Gemeindebehörden wird das neue Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ) in Giornico auf dem Gelände des stillgelegten Stahlwerks Monteforno offiziell in Betrieb genommen. Das SVKZ ergänzt das bestehende Zentrum in Ripshausen im Kanton Uri und ist eines von 13 Kompetenzzentren, die der Bund zur wirksamen Lenkung des alpenquerenden Schwerverkehrs in der ganzen Schweiz geplant hat. Insgesamt wurden 250 Millionen Franken in dieses Projekt investiert, dank dem die Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer der Autobahn verbessert werden kann.

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03
Dec

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.

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02
Dec

Böden bringen Leben in Siedlungen

Gesunde Böden sind für die Lebensqualität unverzichtbar: Sie sind die Grundlage der Landwirtschaft, für Bäume, Gärten und Parks. Bei starken Niederschlägen saugen sie Regenwasser auf, und an Hitzetagen kühlen sie die Luft. Damit Böden ihre vielfältigen Funktionen wahrnehmen können, braucht es Sorgfalt im Umgang mit ihnen. Zum Internationalen Tag des Bodens am 5. Dezember 2022 engagieren sich Behörden, landwirtschaftliche Vertreterinnen und Vertreter, Naturschutzorganisationen, Fachleute aus Wissenschaft und Raumplanung für die Erhaltung von Böden im Siedlungsgebiet.

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