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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024-2027 genehmigt. Damit beabsichtigt er diese Vereinbarung mit den Kantonen einzugehen. Die Kantone werden im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 23. Juni 2023 über die Unterzeichnung entscheiden.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten haben am 8. Juni in Luxemburg die generelle Ausrichtung eines Solidaritätsmechanismus und schnellen Asylverfahrens an den Schengen-Aussengrenzen verabschiedet. Diese Entscheide werden sich auch auf die Schweiz als assoziierter Staat auswirken.

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Am 7. Juni 2023 trafen sich departementsübergreifende Delegationen der Schweiz und der USA in Washington, D.C., zu einem Austausch über ihre Strategien in den Bereichen Cybersicherheit und Digitalisierung mit dem Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Benedikt Wechsler, Chef der Abteilung Digitalisierung des EDA, geleitet.

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Der Cyber-Defence Campus des VBS führt auch dieses Jahr eine Cyber Startup Challenge durch. Unter dem Motto «Smartphone-Sicherheit» werden innovative Lösungen im Bereich der Sicherheit von Smartphone-Anwendungen und deren potenziellen Bedrohungen gesucht. Der Gewinner erhält einen Auftrag für einen Machbarkeitsnachweis und kann seine Lösung in einer realen Umgebung des VBS demonstrieren. Anmeldeschluss ist der 31. August 2023.

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung im Bereich des Online-Handels mit Druckerzubehör und Büromaterial eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass Grosshandelsunternehmen und Online-Händlerinnen die Wiederverkaufspreise abgesprochen haben.

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Registrierte Arbeitslosigkeit im Mai 2023 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Mai 2023 88’076 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’458 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,0% im April auf 1,9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 9’928 Personen (-10,1%).

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Der 46-jährige Chirurg Tenzin Lamdark übernimmt am 1. Juli 2023 als Beauftragter KSD die Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) sowie gleichzeitig die Führung des gesamten Fachbereichs Partnerverbund der Nationalen Alarmzentrale. Damit wird der KSD und auch sein Partnernetz gestärkt und weiterentwickelt.

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