NEWS

06
Jun

Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt die Sondermünze der Swissmint zum 175. Geburtstag der modernen Schweiz vor

Anlässlich des 175. Geburtstags der Schweizerischen Bundesverfassung produziert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint eine neue Sondermünze. Sie ist an der offenen Bundesmeile, den Jubiläumsfeierlichkeiten am 1. und 2. Juli 2023 in Bern, in Silber und Gold erhältlich. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die neue Münze heute vorgestellt.

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03
Jun

Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe stellen sich keine Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme. Sie soll aber besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) eröffnet.

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03
Jun

Publikationshinweis – Stellungnahme des Bundesrates

Parlamentarische Initiative; Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS

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03
Jun

VBS setzt Studienkommission zu Sicherheitspolitik ein

Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Damit stellen sich auch grundlegende Fragen zur künftigen Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik. Das VBS setzt darum eine Studienkommission ein, deren Bericht Impulse und Beiträge für die öffentliche und parlamentarische Diskussion liefern und als Grundlage für den nächsten sicherheitspolitischen Bericht dienen soll. Die Kommission wird breit abgestützt sein, vertreten sind Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Vorsitz übernimmt Valentin Vogt, bis Ende Juni 2023 Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Juni darüber informiert.

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03
Jun

Der Bundesrat lanciert vier neue Nationale Forschungsprogramme

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 vier neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Sie behandeln die Themenbereiche Biodiversität, Gendermedizin, Baukultur und Pflanzenzüchtung. Die Forschungsdauer beträgt fünf Jahre, das für die vier NFP bereitgestellte Budget beläuft sich auf gesamthaft rund 47 Millionen Franken. Durchgeführt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds.

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03
Jun

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Geplant sind Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Mit seiner BFI-Politik schafft der Bund nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ziele, Massnahmen und Fördermittel sind langfristig angelegt und über alle Förderbereiche hinweg ausgewogen. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023.

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03
Jun

Temporäre Nutzung des Truppenlagers Eigenthal als Asylunterkunft

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Luzern und der Armee wird das SEM das Truppenlager Eigenthal ab Mitte Juli bis voraussichtlich Ende 2023 mit bis zu 200 Unterbringungsplätzen nutzen.

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03
Jun

Bundesrat stärkt Versicherungsstandort Schweiz

Der Bundesrat setzt sich für einen wettbewerbsfähigen und innovativen Versicherungsstandort Schweiz ein. Er hat dafür an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 im Bereich Privatversicherungen die Anpassungen der Aufsichtsverordnung (AVO) verabschiedet und das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zusammen mit der revidierten AVO per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

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03
Jun

Weiterentwicklung der Armee: Bundesrat zieht positive Bilanz

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat sich bewährt. Das Ziel der Armee, sich modern und flexibel auf die Zukunft auszurichten, wurde mehrheitlich erreicht. Dies ist das Ergebnis des Schlussberichtes zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 gutgeheissen und ans Parlament überwiesen hat. Der Bericht legt zudem dar, wie sich die Fähigkeiten der Armee in Zukunft entwickeln sollen und wie sie den weiterhin bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Ausrüstung und Alimentierung begegnen will.

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03
Jun

Der Bundesrat verabschiedet Maritime Strategie für die Schweiz

Die Maritime Strategie, die der Bundesrat am 2. Juni 2023 verabschiedet hat, bietet allen einschlägigen Akteuren eine Gesamtübersicht und wird zur Kohärenz der Bundespolitik in diesem Bereich beitragen. Die Schweiz verfügt über vielfältige Interessen im maritimen Bereich, auch wenn sie ein Binnenland ist.

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