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Swiss Government - Der Bundesrat

Bei seinem offiziellen Besuch vom 19. bis 21. Februar 2025 in Rumänien legte Bundesrat Ignazio Cassis den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Rumänien und unterzeichnete fünf Durchführungsabkommen für Programme im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Anlässlich der internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) nahm der EDA-Vorsteher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Behörden an einem Rundtischgespräch teil und betonte damit, wie wichtig die Förderung sprachlicher und kultureller Minderheiten ist.

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Die 18. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 20. und 21. Februar 2025 in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten einen direkten, kritischen und offenen Austausch über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Die Schweizer Delegation wurde von Christine Löw, stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA geleitet. Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.

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Am 18. Februar 2025 wurde Botschafter Erwin Bollinger, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO), für eine zweite Amtszeit in Folge zum Vorsitzenden des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt ernannt.

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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 21. Februar 2025 den Schlussbericht der Administrativuntersuchung zur Korrektur der AHV-Finanzperspektiven publiziert. Er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse, Dokumentation und Qualitätskontrolle sowie der Ressourcen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Das BSV hat seit Sommer 2024 eine Reihe von Massnahmen ergriffen und viele der Vorschläge bereits umgesetzt. Das EDI und das BSV werden auf Grundlage des Berichts weitere Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Berechnungsmodelle den hohen Anforderungen von Politik und Öffentlichkeit genügen.

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dem Tragen des Kostüms «Zauberer», verkauft bei Flying Tiger Copenhagen. Der Hut ist leicht entzündbar, es besteht Verbrennungsgefahr. Um Risiken auszuschliessen und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, empfiehlt das BLV, den Hut nicht zu verwenden. Flying Tiger Copenhagen hat das Produkt umgehend vom Markt genommen und einen Rückruf gestartet.

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In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Drossapharm AG die Charge 150524 von Luvit D3 zur Prophylaxe, 10 ml, Lösung zum Einnehmen, vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück.
Bei Luvit D3 zur Prophylaxe, 10ml, Lösung zum Einnehmen handelt es sich um ein Co-Marketing Arzneimittel zum Basispräparat 33481 Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen. Zu diesem Basispräparat liegt eine Beanstandung betreffend Glasbruchstücken innerhalb der Pipette vor. Aufgrund dieses Qualitätsmangels der Glaspipette kann die Anwesenheit von Glasfragmenten in der Pipette von Luvit D3 zur Prophylaxe, 10ml, Lösung zum Einnehmen nicht ausgeschlossen werden, da das Produkt mit derselben betroffenen Glaspipettencharge hergestellt wurde.

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An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 21. Februar 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Beat Jans sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Finanzen sowie die Migration. Zur Sprache kamen auch die sich sehr rasch verändernden Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik, insbesondere die Beziehungen der Schweiz zu den beiden wichtigen Handelspartnern EU und USA. Der Bundesrat und die Parteien möchten dieses wichtige Thema in den nächsten Von-Wattenwyl-Gesprächen vertiefen.

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