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14
Dec

Air2030: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der GPK-N betreffend Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2022 die Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) «Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug» verabschiedet. Eine Empfehlung der GPK-N nimmt der Bundesrat teilweise an: Er ist gewillt, die Praxis der «closing meetings» zu überprüfen, und hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2023 das Ergebnis sowie allfällige Anträge zu unterbreiten. Eine der insgesamt fünf Empfehlungen lehnt der Bundesrat ab, drei weitere erachtet er als bereits erfüllt.

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14
Dec

Bundespräsident Cassis nimmt in Paris an einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teil

Ziel der Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs und der Ukraine ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor dem Wintereinbruch zu koordinieren. Vorgesehen ist der Aufbau eines internationalen Netzwerks, das die Staaten und die internationalen Organisationen bei der Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Hilfe für die Ukraine in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr vertreten soll. Der Beitrag der Schweiz an die internationale Hilfe für die Ukraine während der Wintermonate beläuft sich auf 100 Millionen Franken.

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14
Dec

Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung: Längere Engagements für Spezialistinnen und Spezialisten

Das VBS setzt erste Massnahmen zur Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung um. Im Rahmen der Teilrevision der Verordnung des VBS über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH-VBS) werden die Anstellungsbedingungen flexibilisiert, um längerfristige Engagements, insbesondere für Spezialfunktionen, zu ermöglichen. Ausserdem sollen die Anstellungsbedingungen für die einsatzbezogene Ausbildung den vorherrschenden Bedürfnissen angepasst werden. Die teilrevidierte Verordnung tritt per 1. Januar 2023 in Kraft.

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14
Dec

Armee und Zivilschutz unterstützen zahlreiche Schneesport-Weltcups in der Schweiz

Auch in den Weltcups der Saison 2022/2023, die am kommenden Wochenende in St. Moritz, Davos und Engelberg Halt machen, werden zahlreiche Anlässe im Schneesport durch Armee und Zivilschutz unterstützt. Geplant und bewilligt sind insgesamt 9200 Diensttage von Armeeangehörigen. Seitens Bund sind 7’200 Diensttage von Zivilschützern der kantonalen Zivilschutzorganisationen vorgesehen. Darüber hinaus wird der Schneesport wie die übrigen Sportarten mit verschiedenen Instrumenten und finanziellen Mitteln der Sportförderung des Bundes unterstützt.

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14
Dec

Neue Studie «Energiezukunft 2050»: Versorgungssicherheit und Klimaneutralität bis 2050

Mit dem Branchenprojekt «Energiezukunft 2050» zeigt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE zusammen mit der Empa anhand von verschiedenen Szenarien, wie die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 aussehen könnte. Fazit: Ohne massiv beschleunigten Zubau von erneuerbaren Energien, massive Steigerung der Effizienz, fokussierten Um- und Ausbau der Netze sowie einem engen Energieaustausch mit Europa erreicht die Schweiz ihre Energie- und Klimaziele nicht.

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13
Dec

Ignazio Cassis an einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris

Auf Einladung Frankreichs und der Ukraine nimmt Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag, den 13. Dezember 2022, in Paris an einer hochrangigen Konferenz zugunsten der Ukraine teil. Ziel des Treffens ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe vor dem Wintereinbruch zu koordinieren.

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13
Dec

EHSM-Studie: Verletzte Sportlerinnen und Sportler sind psychisch stark belastet

Schweizer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler beurteilen ihre psychische Gesundheit grossmehrheitlich als gut. Jedoch berichtet eine von sechs befragten Personen von depressiven Symptomen. Das zeigt eine repräsentative Studie der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen.

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13
Dec

Von der Notlage zur Nachhaltigkeit: Bundespräsident Cassis eröffnet in Genf Gipfel zur wirksamen Entwicklungszusammenarbeit

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am 12. Dezember in Genf das Gipfeltreffen der hochrangigen Konferenz über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Rund 75 Minister und 3 Staatschefs nehmen teil und es werden über 3000 Teilnehmende erwartet, physisch und virtuell. In seiner Eröffnungsrede unterstrich Bundespräsident Cassis, dass globale Herausforderungen nur durch eine stärkere und effizientere Zusammenarbeit bewältigt werden können. Getreu dem Grundsatz der Inklusivität bringt der Gipfel Regierungsvertreter, aber auch Geberländer und die Zivilgesellschaft zusammen, um die nachhaltige Entwicklung besser in den lokalen Realitäten zu verankern.

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13
Dec

Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.

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13
Dec

Neuerungen im Strassenverkehr 2023

2023 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Am 1. Januar treten das Veloweggesetz und ein einfacheres Verfahren bei der Einführung von Tempo 30-Zonen in Kraft. Gleichzeitig gelten ab Neujahr Anpassungen bei Arbeitsmotorwagen und eine verbesserte Partikel-Messung bei Dieselfahrzeugen. Am 1. April treten diverse Anpassungen bei den Führerausweisvorschriften in Kraft.

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