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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine: Neben konkreten Unterstützungsmassnahmen für die vom Krieg betroffenen Menschen hat sie im Juli 2022 an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Lugano auch den politischen Wiederaufbauprozess mitinitiiert. An der Folgekonferenz von Lugano, die am 21. und 22. Juni 2023 in London stattfindet, wird der Vorsteher des EDA an einem Panel zur humanitären Minenräumung teilnehmen. Als Mitorganisator der letzten Ukraine Recovery Conference gehört Bundesrat Cassis ausserdem der so genannten Troika an und wird in dieser Funktion an der Schlussveranstaltung der Londoner Konferenz eine Rede halten.

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Der Nachhaltigkeitsbericht von armasuisse Immobilien für das Jahr 2022 liegt vor: Er informiert über die Strategien und umgesetzten Massnahmen hinsichtlich eines nachhaltigen Immobilienmanagements im VBS. Im Jahr 2022 produzierten die Photovoltaikanlagen der VBS-Immobilien mit 8 Gigawattstunden erneut mehr Strom für den Eigenbedarf. Gleichzeitig sanken die ausgestossenen CO2-Emissionen um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Ziele des «Klimapakets Bundesverwaltung» und des «Aktionsplans Energie und Klima VBS» bis 2030 zu erreichen.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, 19. Juni 2023 den georgischen Aussenminister Ilia Darchiashvili zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Situation im Südkaukasus sowie die multilaterale Zusammenarbeit. Die Beziehungen zwischen Georgien und der Schweiz sind von einem wachsenden wirtschaftlichen Austausch, den Guten Diensten der Schweiz und dem langjährigen schweizerischen Engagement in der Region geprägt.

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Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht eine Studie, die untersucht, wie sich Schweizer Lehrmittel mit Rassismus und gesellschaftlicher Repräsentation von Diversität auseinandersetzen. Einerseits ist eine zunehmende Sensibilität bezüglich rassistischer Begriffe feststellbar. Andererseits zeigt die Analyse aber auch, dass Lehrmittel noch kaum Ansätze für eine rassismuskritische Bildung bieten und auch die Repräsentation einer (post-)migrantischen, diversen Gesellschaft bisher nur punktuell in Erscheinung tritt. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema «Rassismus» in den Lehrplänen nicht vorkommt.

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Die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt ab 1. Juli 2023 im ambulanten Bereich die Kosten der Breitspektrum-PCR zum Nachweis von Bakterien. Ferner wird neu therapeutische Unterwäsche zum Einsatz bei Lichen sclerosus durch die OKP vergütet. Die Leistungspflicht für die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation wird zudem erweitert.

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Die Versorgung der Schweiz mit mineralischem Stickstoffdünger ist wieder gesichert. Deshalb wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die seit Anfang 2022 geltende Verordnung für die Freigabe der Dünger-Pflichtlager per 1. Juli 2023 ausser Kraft setzen.

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Neue Längsschnittindikatoren zu den Verläufen im System der sozialen Sicherheit zeigen für das Jahr 2021 einen leichten Rückgang (–0,3%) der Anzahl Personen, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung, Renten der Invalidenversicherungen oder Sozialhilfeleistungen bezogen. Die Zahl der Personen, die innerhalb eines Jahres mehrere Leistungen beanspruchten, ist 2021 um 3,9% angestiegen, während eine Typologie der Leistungsbeziehenden zeigt, dass Personen mit Drehtüreffekt deutlich in der Minderheit sind (2,3%).

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