NEWS

28
Mar

Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten.

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28
Mar

Bundesrat verzichtet per Ende 2024 auf Abonnemente der Seilbahnen Schweiz

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.

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28
Mar

Der Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 sichern (zuletzt geändert am 27.03.2024)

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

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28
Mar

Bundesrat verabschiedet Ziele zur Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung

Der Bundesrat will die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung weiter vorantreiben und hat dazu an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Vierjahresziele 2025 bis 2028 zur Qualitätsentwicklung festgelegt. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Leistungen zu stärken und die Patientensicherheit zu fördern. In diesem Zusammenhang wird für die Jahre 2025 bis 2028 ein neuer Verpflichtungskredit im Umfang von 47 Millionen Franken beim Parlament beantragt.

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28
Mar

Kernwaffenverbotsvertrag: Bundesrat will zum jetzigen Zeitpunkt keinen Richtungswechsel

Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.

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28
Mar

Schwerverkehrsabgabegesetz: Bundesrat setzt Änderungen per 1. Mai 2024 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.

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27
Mar

Studie «Sicherheit 2024»: Weltpessimismus trifft auf Wunsch nach einsatzfähiger Armee

Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2024», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

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26
Mar

Nahost: UNO-Sicherheitsrat fordert sofortigen Waffenstillstand

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.

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26
Mar

Historische Anerkennung der Schadensminderung in der Betäubungsmittelkommission

Vom 14. bis zum 22. März 2024 hat die Schweiz in Wien an der 67. Tagung der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen teilgenommen, der sie im Zeitraum 2021-2025 als Mitglied angehört. Die Tagung endete mit der Verabschiedung einer Resolution über die Prävention und Behandlung von Überdosierungen, in der das Konzept der Schadensminderung ausdrücklich und zum ersten Mal von der Kommission anerkannt wird.

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26
Mar

Publikationshinweis: Projektbericht VBS 2023

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat seinen Projektbericht 2023 publiziert. Der Bericht im Webformat erscheint jährlich und gibt Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des Departementes per 31. Dezember.

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