NEWS

19
Jun

Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz

Bundesrat Albert Rösti an der Bundesrats-Medienkonferenz zu den Abstimmungsresultaten vom 18. Juni 2023

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17
Jun

Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze

Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.

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17
Jun

Das Resettlement-Programm wird 2024–2025 weitergeführt

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für das Resettlement-Programm der Jahre 2024 und 2025. In diesem Zeitraum kann die Schweiz bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern befinden. Das Programm wird jedoch erst nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden aktiviert und unter der Voraussetzung, dass sich die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich deutlich entspannt hat.

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17
Jun

Bundesrat will Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 einen Bericht zur Gewalt an Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht beleuchtet die aktuelle Datenlage und die vorhandenen Schutz- und Beratungsangebote. Er sieht verschiedene Massnahmen und Empfehlungen vor, wie Menschen mit Behinderungen künftig besser vor Gewalt geschützt werden sollen.

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17
Jun

Bundesrat will den CO2-Emissionshandel ohne Grenzabgaben weiterentwickeln

Mit Anpassungen am CO2-Emissionshandelssystem wollen die Schweiz und die EU stärkere Anreize setzen, um den Treibhausgasausstoss des Industriesektors zu senken. Zusätzlich führt die EU einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Gestützt auf einen am 16. Juni 2023 verabschiedeten Bericht empfiehlt der Bundesrat, von der Einführung eines solchen Mechanismus’ für die Schweiz derzeit abzusehen.

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17
Jun

Bundesrat genehmigt die revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds

Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 die vom Stiftungsrat SNF revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Im Zentrum der Totalrevision steht die neue Organstruktur des SNF: Stiftungsrat und Forschungsrat werden in ihren Leitungsfunktionen gestärkt. Ein neues Organ – die Delegiertenversammlung – dient der Interessenvertretung der Hochschulen sowie der Beitragsempfängerinnen und -empfänger. Die neuen Statuten treten per 1. Januar 2024 in Kraft.

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17
Jun

Konsequente Korruptionsprävention bei Rüstungsbeschaffungen

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat die Berichte in Erfüllung der Postulate Seiler Graf «Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren» (21.3245) und «Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren» (21.3246) gutgeheissen. In seinen Berichten hält der Bundesrat fest, dass das Bundesamt für Rüstung armasuisse die Bestimmungen des Bundes und des VBS konsequent umsetzt und darüber hinaus weitere Massnahmen getroffen hat, um Korruptionsrisiken zu minimieren. Auch gegen Interessenkonflikte, wenn hohe Kader in die Rüstungsbranche wechseln, ist armasuisse gut aufgestellt.

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17
Jun

Bundesrat verabschiedet Bericht über Bildung für nachhaltige Entwicklung

Mit Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird der Erwerb fachübergreifender Kompetenzen gefördert, dank denen sich Schülerinnen und Schüler an einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung beteiligen können. BNE ist im Schweizer Bildungssystem fest verankert und das bestehende Angebot an Aktivitäten trägt zur Vermittlung entsprechender Kompetenzen an Kinder und Jugendliche bei. So das Fazit eines Berichts, der am 16. Juni 2023 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

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17
Jun

Bundesrätin Karin Keller-Sutter vertritt den Bundesrat gegenüber der PUK

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen, Bundesrätin Karin Keller-Sutter als seine Vertreterin bei der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen Credit Suisse/UBS zu bezeichnen.

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17
Jun

Regelung der Behördenkommunikation in den sozialen Medien

Die zunehmende Informationstätigkeit der Bundesverwaltung in den sozialen Medien wirft grundsätzliche Fragen auf. An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat entschieden, eine Regelung zur Klärung dieser Fragen in die Vernehmlassung zu schicken. Im Zentrum steht der Umgang der Bundesbehörden mit Kommentaren von Nutzerinnen und Nutzern.

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