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22
Dec

Covid-19: Einzelne Massnahmen der Pandemiebekämpfung werden verlängert

Trotz Stabilisierung der Lage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen. Das Parlament hat deshalb entschieden, das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 zu verlängern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 die entsprechenden Verordnungen ebenfalls angepasst und verlängert. Damit bleiben die rechtlichen Grundlagen für einzelne wichtige Massnahmen der Pandemiebekämpfung bestehen.

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22
Dec

Bundesrat erachtet Voraussetzungen für Einführung des dritten Geschlechts als nicht erfüllt

Das binäre Geschlechtermodell ist in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert. Dies hält der Bundesrat in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 verabschiedet hat. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder für einen generellen Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sind derzeit nicht gegeben. Eine Änderung des binären Geschlechtermodells wäre ausserdem mit zahlreichen Anpassungen der Verfassung und der Gesetze von Bund und Kantonen verbunden.

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22
Dec

Arbeitnehmende sollen Berufskosten pauschal abziehen können

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet. Unselbständig Erwerbstätige sollen künftig wählen können, ob sie ihre Berufskosten in der Steuererklärung pauschal oder effektiv abziehen.

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22
Dec

Pauschalen im Bereich Ophthalmologie: Tarifvertrag bis Ende 2023 genehmigt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 Abgeltungen im Bereich Augenheilkunde genehmigt. Der Tarifvertrag zur pauschalen Vergütung von Katarakt- und Glaukom-Operationen sowie intravitrealen Injektionen gilt befristet bis zum 31. Dezember 2023.

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22
Dec

Ergebnisse der Personalbefragung 2022

In der Bundesverwaltung arbeiten engagierte Mitarbeitende mit einer hohen Leistungsbereitschaft. Dies zeigen die Ergebnisse der Personalbefragung 2022, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 informiert wurde.

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22
Dec

Bundesrat wählt neues Mitglied der Eidgenössischen Nationalparkkommission

Der Bundesrat hat die Wirtschaftswissenschafterin Gianna Rauch Poo als neues Mitglied der Eidgenössischen Nationalparkkommission (ENPK) gewählt. Diese Kommission bildet den Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalparks.

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20
Dec

BAV hebt Preis für Bahnstrom moderat an

Der Preis für Bahnstrom wird wie geplant erhöht: Der Regional- und der Güterverkehr zahlen nächstes Jahr einen Rappen pro Kilowattstunde mehr, der Fernverkehr drei Rappen. Dies hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) nach einer Mitwirkung der interessierten Verwaltungseinheiten beschlossen.

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20
Dec

Asylstatistik November 2022

Im November 2022 wurden in der Schweiz 3568 Asylgesuche registriert, 360 mehr als im Vormonat (+11,2%). Gegenüber November 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 2007 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.
Im November wurde zudem 2493 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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20
Dec

Unabhängige Untersuchung zur Skyguide-Störung vom 15. Juni abgeschlossen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat zum Vorfall vom 15. Juni 2022, als Skyguide wegen einer technischen Störung den Luftraum geschlossen hatte, eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass der Entscheid von Skyguide angemessen war. Das Krisenmanagement hat gut funktioniert. Skyguide hat den Vorfall intern sorgfältig und detailliert aufgearbeitet. Die Untersuchung bestätigt gleichzeitig das von Skyguide identifizierte Verbesserungspotenzial in der Netzwerkinfrastruktur. Sie enthält rund ein Dutzend Empfehlungen zur Verbesserung der Flugsicherung.

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20
Dec

Coronavirus: Die Lust auf Kulturbesuche nimmt zu

Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung sind bereit, Kulturbesuche ohne weitere Bedenken wieder aufzunehmen. Dies hat eine Befragung ergeben, die im Auftrag des Bundesamts für Kultur (BAK) und des Generalsekretariats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (GS EDK) im September und Oktober 2022 durchgeführt wurde. Die Umfrage zeigt, dass während der Coronakrise im Rahmen von Kulturaktivitäten am meisten die Begegnung und den Austausch vermisst wurden.

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