NEWS

30
Oct

Der Bundesrat unterstützt die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache ausserhalb ihrer traditionellen Verbreitungsgebiete

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die revidierte Sprachenverordnung (SpV) verabschiedet. Dank der Revision kann das Bundesamt für Kultur (BAK) Italienisch und Rätoromanisch nun auch ausserhalb der angestammten Sprachgebiete fördern. Die Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird ebenfalls angepasst.

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30
Oct

Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung

Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.

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30
Oct

Nationalmuseum: Walter Thurnherr zum Präsidenten des Museumsrates gewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.

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30
Oct

Bundesrat stellt Weichen für gezielte Weiterentwicklung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung

Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.

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30
Oct

Bundesrat will grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso erleichtern

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

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29
Oct

Atomare, biologische und chemische Gefährdungen: Austausch zum Thema Dekontamination von Personen unter Fachleuten von Bund und Kantonen

Kommen bei einem Unfall einzelne Personen oder ganze Personengruppen in Kontakt mit radioaktiven oder problematischen chemischen Stoffen, gilt es, die auf Kleider und Haut abgelagerten Stoffe möglichst rasch und sachgerecht zu entfernen, um weiteren Schaden zu verhindern. Über 170 Fachleute für atomare, biologische und chemische Bedrohungen der Kantone und des Bundes haben an der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) organisierten, jährlichen Fachkonferenz ABC-Schutz Schweiz in Bern teilgenommen und sich zu den Herausforderungen der Dekontamination von Personen ausgetauscht.

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29
Oct

Unterzeichnung von drei Grenzbereinigungsabkommen mit Frankreich

Am 28. Oktober 2025 unterzeichneten die Schweiz und Frankreich in Bern drei Abkommen zur Bereinigung der Staatsgrenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Haute-Savoie. Die Anpassungen betreffen die Gebiete Hermance, Foron und das Grenzgebiet zwischen Perly-Certoux und Bardonnex.

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29
Oct

Schweiz und Bulgarien unterzeichnen Migrationsabkommen

Die Schweiz und Bulgarien haben am 28. Oktober 2025 in Sofia ein Rahmenabkommen zur Umsetzung eines bilateralen Kooperationsprogramms im Bereich Migration unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 21,35 Millionen Franken sollen unter anderem die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Asylsuchenden sowie die Digitalisierung der Asylverfahren finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Migrationssteuerung.

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29
Oct

Bundesrat Guy Parmelin besucht die Türkei

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist vom 29. bis 31. Oktober zu einem bilateralen Besuch in die Türkei. Die offiziellen Gespräche dienen dem Zweck, die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen in der Türkei zu optimieren und die Anliegen des Schweizer Privatsektors gegenüber den zuständigen Ministerien zu vertreten.

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29
Oct

Bundesrat Beat Jans würdigt Integrationsvorlehre als Erfolgsmodell

Beim Besuch in einem Lehrbetrieb im Kanton Freiburg am 28. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans zusammen mit den Freiburger Staatsräten Olivier Curty und Philippe Demierre die guten Ergebnisse der Integrationsvorlehre (INVOL) und die wichtige Rolle der Betriebe und der Berufsfachschulen gewürdigt. In der INVOL werden Geflüchtete und Zugewanderte während eines Jahres auf eine berufliche Grundausbildung vorbereitet. INVOL leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration und zur Ausbildung von Fachkräften in der Schweiz, wie eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Evaluation zeigt.

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