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Swiss Government - Der Bundesrat

Für besser gestaltete Städte, Dörfer und Landschaften setzen sich in Zukunft Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam ein. Im Rahmen der zweiten europäischen Kulturministerkonferenz, die auf Einladung von Bundespräsident Alain Berset vom 14. bis 16. Januar 2023 stattfand, wurde die Davos Baukultur Allianz lanciert. Die Allianz wird für fünf Jahre von der Schweiz präsidiert, das Sekretariat führt das World Economic Forum.

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Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2023 findet nach einer pandemiebedingten Absage (2021) und einer Austragung im Frühling (2022) wieder an seinem tradierten Termin im Januar statt. Gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Alain Berset den Anlass am Dienstag, 17. Januar.

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Im Rahmen des traditionellen Erstbesuchs in Österreich ist Bundespräsident Alain Berset am Freitag, 13. Januar 2023, mit den politischen Spitzen des Nachbarlandes zusammengekommen. Empfangen wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zudem standen Gespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer, im Beisein von Alexander Schallenberg, Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm. Weiter fand ein Arbeitstreffen mit Johannes Rauch, dem Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, statt. Bereits am Donnerstag hatte Bundespräsident Berset die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Januar in New York an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilgenommen. Der EDA-Vorsteher erinnerte daran, dass der Respekt der Prinzipien der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt zentral ist. Morgen reist Cassis nach Washington weiter, wo er US-Aussenminister Blinken treffen wird.

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Heute Abend, 12. Januar 2023, verleiht das Bundesamt für Energie zum sechszehnten Mal den renommierten Schweizer Energiepreis Watt d’Or. Die goldenen Gewinner/innen des Jahres 2023 sind: Die Azienda Elettrica di Massagno AEM gemeinsam mit der Fachhochschule Südschweiz SUPSI und den Unternehmen Hive Power SA und Optimatik AG (Kategorie Energietechnologien), das Limmattaler Regiowerk Limeco in Dietikon (ebenfalls Kategorie Energietechnologien), die 3S Swiss Solar Solutions AG in Gwatt bei Thun (Kategorie Erneuerbare Energien), die EVTEC AG gemeinsam mit der sun2wheel AG aus Kriens-Obernau (Kategorie Energieeffiziente Mobilität), die Professur für Architektur und Gebäudesysteme der ETH Zürich gemeinsam mit der Zurich Soft Robotics GmbH / Solskin (Kategorie Gebäude und Raum), sowie die beiden Berner Nichtregierungsorganisationen Solafrica und Root & Branch (Spezialpreis der Jury). Die Watt d’Or Trophäe – eine Schneekugel – wird den Gewinner/innen von der prominenten Jury unter dem Vorsitz von Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher im Kongresszentrum Kursaal in Bern überreicht. Dabei sein werden hunderte Vertreterinnen und Vertreter der schweizerischen Energieszene aus Politik, Wirtschaft und Forschung.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat ihren Stab zusammengestellt. Sie hat drei persönliche Mitarbeitende ernannt: Lise Bailat, Cédric Adrover und Claudio Marti. Die persönliche Mitarbeiterin und die beiden persönlichen Mitarbeiter werden zu je 70 Prozent angestellt, was 2,1 Vollzeitstellen entspricht. Alle drei sind Eltern junger Kinder. Die neue stellvertretende Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird Chantal Ostorero sein. Die vier Personen werden ihre Tätigkeit im Februar bzw. März 2023 aufnehmen.

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Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat Mitte November 2022 die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmung BDO AG mit einer unabhängigen Untersuchung zu Zusatzkrediten für die Rechenzentren und die neue Luftraumüberwachung beauftragt. Diese Prüfung bestätigt die Notwendigkeit des finanziellen Mehrbedarfs und stellt dafür im Wesentlichen drei Ursachen fest. Die Verzögerungen sind auf asynchrone Projekt- und Zeitpläne und nicht ausreichende personelle Ressourcen zurückzuführen, die Abhängigkeiten wurden unterschätzt, zudem entstehen Mehrkosten für den Ausbau der Rechenzentren VBS. Die Chefin VBS hat die Armee und armasuisse beauftragt, die Lehren aus dem Bericht zu ziehen und konkrete Massnahmen bis im Frühling 2023 zu erarbeiten und umzusetzen.

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Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 11. Januar 2023 Yves Bichsel per 1. März 2023 zum neuen Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ernannt. Er tritt die Nachfolge von Matthias Ramsauer an, der das Generalsekretariat während vier Jahren geleitet hat.

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