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23
Dec

Letzte Dienstreise als Bundesrat: Ueli Maurer zu Besuch bei seinem Amtskollegen im Vereinigten Königreich

Bundesrat Ueli Maurer hat heute in London seinen britischen Amtskollegen und neuen Finanzminister des Vereinigten Königreichs Jeremy Hunt getroffen. Die beiden Finanzminister würdigten die Fortschritte bei den Verhandlungen beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich und stellten dessen Finalisierung bis Ende Sommer 2023 in Aussicht.

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23
Dec

Energie: Bund unterzeichnet Vertrag für ein zweites Reservekraftwerk

Der Bund hat einen weiteren Vertrag für ein Reservekraftwerk unterzeichnet, das bereits im laufenden Winter 2022/23 bereitsteht. Es handelt sich um das bestehende thermische Kraftwerk von Groupe E in Cornaux (NE) mit einer Leistung von bis zu 36 Megawatt (MW).

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23
Dec

Wohnen: Nur leichte Verhaltensänderungen während der Corona-Pandemie

Das Wohn- und Umzugsverhalten hat sich in der Schweiz während der Corona-Pandemie nur leicht verändert. Eine Präferenz für weniger dicht besiedelte Ge-biete war festzustellen, der Effekt fiel allerdings bescheiden aus. Dies zeigt die Publikation «Wohnpräferenzen im Zuge der Corona-Pandemie».

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23
Dec

Besser bauen heisst besser leben: Die Schweiz lanciert eine neue Baukultur-Allianz

Bundesrat Alain Berset wird sein Präsidialjahr 2023 mit einer internationalen Konferenz zur Baukultur eröffnen: Auf Einladung der Schweiz diskutieren vom 14. bis 16. Januar 2023 in Davos Kulturministerinnen und -minister aus mehr als 20 europäischen Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Immobilienindustrie sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft über Qualität und Kultur beim Bauen. Dazu soll die neue Davos Baukultur Allianz lanciert werden.

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22
Dec

Russland: Schweiz weitet Sanktionsliste aus

Das für Sanktionen zuständige WBF hat am 21. Dezember 2022 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz übernimmt damit die Änderungen, welche die EU im Zusammenhang mit den Lieferungen iranischer Drohnen nach Russland und der anhaltend besorgniserregenden Lage in der Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen treten um 18.00 Uhr in Kraft.

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22
Dec

Bundesrat anerkennt Schengen-Beitritt von Kroatien

Kroatien gehört ab 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum. Das hat der Rat der Europäischen Union (EU) am 8. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesen Beschluss an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 übernommen.

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22
Dec

Bundesrat entscheidet über Anträge des Verwaltungsrats der Swisscom

Der Bundesrat hat zwei Anträgen des Verwaltungsrats zur Unternehmensleitung zugestimmt. Er unterstützt die Erweiterung der Konzernleitung und die damit verbundene Erhöhung der Obergrenze für die Vergütung der Konzernleitung sowie die Wahl von Frau Monique Bourquin als neues Mitglied des Verwaltungsrats. Zudem hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen zum Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Swisscom AG entschieden.

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22
Dec

Coronavirus: Geschäftsmieten – Bundesrat nimmt dritten Bericht zur Kenntnis

Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022 weitgehend entschärft. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2022 den dritten Monitoringbericht Geschäftsmieten zur Kenntnis genommen. Eine Befragung von Unternehmen, die von den Massnahmen während der Pandemie besonders betroffen waren, ergab, dass die Pandemie zwar Spuren hinterlassen hat. Dank den wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen hat sich die Situation aber für viele Unternehmen deutlich verbessert. Das Monitoring im Bereich der Geschäftsmieten wird damit abgeschlossen.

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22
Dec

Covid-19: Einzelne Massnahmen der Pandemiebekämpfung werden verlängert

Trotz Stabilisierung der Lage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen. Das Parlament hat deshalb entschieden, das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 zu verlängern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 die entsprechenden Verordnungen ebenfalls angepasst und verlängert. Damit bleiben die rechtlichen Grundlagen für einzelne wichtige Massnahmen der Pandemiebekämpfung bestehen.

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22
Dec

Bundesrat erachtet Voraussetzungen für Einführung des dritten Geschlechts als nicht erfüllt

Das binäre Geschlechtermodell ist in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert. Dies hält der Bundesrat in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 verabschiedet hat. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder für einen generellen Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sind derzeit nicht gegeben. Eine Änderung des binären Geschlechtermodells wäre ausserdem mit zahlreichen Anpassungen der Verfassung und der Gesetze von Bund und Kantonen verbunden.

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