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Swiss Government - Der Bundesrat

Ab dem 1. Januar 2023 wird der Erwerb durch Privatpersonen von Substanzen, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, geregelt. Auf dem Schweizer Markt sind rund 100 Produkte, die solche Substanzen enthalten, von der Regulierung betroffen. Je nach Substanz und Konzentration ist für den Erwerb dieser Produkte künftig eine Bewilligung erforderlich, die von fedpol ausgestellt wird. Diese Bewilligung ist in der Regel drei Jahre lang gültig.

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Rund 350 Millionen Menschen sind derzeit weltweit von akutem Hunger betroffen und auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Aufgrund der sich zuspitzenden Ernährungskrise bewilligt Bundespräsident Cassis zusätzliche Mittel in der Höhe von 14,5 Millionen Franken für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Damit erhöhen sich die Beiträge der Schweiz an das WFP im Jahr 2022 auf über 100 Millionen Franken.

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Mit der neuen Bevölkerungskampagne «Regeln statt aufschieben: die Organspende.» ermutigen das Bundesamt für Gesundheit und Swisstransplant die Bevölkerung, ihren Entscheid zur Organspende jetzt zu treffen, schriftlich festzuhalten und den Angehörigen mitzuteilen. Dadurch werden die Angehörigen entlastet und können im Sinn der verstorbenen Person entscheiden, wenn es je zu einer Situation kommt, die eine entsprechende Entscheidung erfordert.

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Der harte Winter stellt für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern eine grosse Herausforderung dar. Viele sind aufgrund der gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes ohne Strom und Heizung. Die Schweiz organisiert eine weitere Lieferung humanitärer Hilfsgüter für die ukrainische Bevölkerung mit vierzig Heizgeräten und ebenso vielen Generatoren. Die Lastwagen mit den Hilfsgütern haben sich heute auf den Weg in die Ukraine gemacht.

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Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden angesichts der sehr hohen Zahl an neuen Asylgesuchen und der anhaltenden Fluchtbewegung aus der Ukraine weiterhin stark herausgefordert. Der Bund hat die vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone beendet und wird die regulären Zuweisungen über die Feiertage reduzieren. Die genauen Modalitäten werden vom Sonderstab Asyl (SONAS) festgelegt.

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Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat – insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

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Das Empa-Spin-off «Perovskia Solar» hat beim Innovationswettbewerb «Swiss Innovation Challenge» den zweiten Platz erreicht und damit mehr als 100 Mitbewerber hinter sich gelassen. Die Preise wurden von Bundesrat Guy Parmelin überreicht. «Perovskia Solar» fertigt digital gedruckte, anpassbare Solarzellen, die sich nahtlos in elektronische Geräte und Sensoren integrieren lassen und auch bei schlechten Lichtverhältnissen Strom produzieren.

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