NEWS

23
Dec

Neuerungen im Strassenverkehr 2024

2024 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Zulassung von Fahrzeugen für Klein- und Direktimporteure, Durchführung von verkehrsmedizinischen Untersuchungen oder die praktische Führerprüfung.

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23
Dec

Markus Mäder wird Staatssekretär für Sicherheitspolitik

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 Dr. Markus Mäder zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS ernannt. Der heutige Chef Internationale Beziehungen Verteidigung übernimmt per 1. Januar 2024 die Leitung des neuen Staatssekretariats SEPOS. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, Pälvi Pulli per 1. Januar 2024 zur Stellvertreterin des Staatssekretärs ernannt hat. Für diese Funktion verleiht ihr der Bundesrat den Botschaftertitel.

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23
Dec

Bund und Kantone führen 2025 eine Integrierte Übung durch

An seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, zusammen mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie den Kantonen eine Integrierte Übung 2025 (IU 25) zu organisieren. Mit der IU 25 will der Bundesrat die Strategische Führungsübung (SFU) und die Sicherheitsverbundsübung (SVU) kombinieren. Bund und Kantone können somit die Bewältigung von Krisensituationen mit verschiedenen thematischen Aspekten im Verbund und in Zusammenarbeit mit Dritten üben. Das Thema der im November 2025 stattfindenden Übung wird eine hybride Bedrohung gegen die Schweiz sein.

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23
Dec

Eidgenössische Qualitätskommission: Der Bundesrat genehmigt die Jahresziele 2024

An seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 hat der Bundesrat den Jahresbericht der Eidgenössischen Qualitätskommission (EQK) für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und die Jahresziele für das Jahr 2024 gutgeheissen. Im Vordergrund steht die Fortsetzung verschiedener nationalen Programme, wie die Qualitätsentwicklung in den Alters- und Pflegeheimen sowie bei Sepsis, und eine Studie über unerwünschte Ereignisse im Gesundheitssystem. Die EQK unterstützt auch Massnahmen, die den Abschluss von Qualitätsverträgen fördern.

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23
Dec

Bundesrat wählt Jörg De Bernardi zum Vizekanzler ad interim

Vizekanzler Viktor Rossi wurde am 13. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundeskanzler gewählt. Er tritt seine neue Funktion am 1. Januar 2024 an. Infolgedessen ist die Position einer Vizekanzlerin bzw. eines Vizekanzlers ab dem 1.1.2024 neu zu besetzen. Die Stelle wird von der Bundeskanzlei zeitnah öffentlich ausgeschrieben. Bis zur Wiederbesetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 auf Antrag des Bundeskanzlers Jörg De Bernardi ab 1.1.2024 zum Vizekanzler ad interim gewählt. Herr De Bernardi steht für die definitive Besetzung der Stelle nicht zur Verfügung.

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23
Dec

Administrativuntersuchung zu fehlerhafter Berechnung bei eidgenössischen Wahlen: Bericht stellt keine Verletzung der Sorgfalts-pflicht fest

Nach Feststellung der fehlerhaften Berechnung der aggregierten nationalen Parteistärken bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 gab EDI-Vorsteher Alain Berset eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Diese stellt im zuständigen Bundesamt für Statistik BFS keine offensichtlichen Sorgfalts-pflichtverletzungen fest. Der Bericht empfiehlt verschiedene Massnahmen. Das BFS hat nun den Auftrag zu prüfen, wie diese umgesetzt werden können. Das EDI hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 über die Re-sultate der Untersuchung informiert.

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23
Dec

Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1. Januar 2024

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1. Januar 2024 zu erheben. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Über die Einführung weiterer Elemente des OECD/G20-Regelwerks wird der Bundesrat später entscheiden.

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23
Dec

Der Bundesrat ernennt Rosmarie Schlup und Sébastien Kraenzlin zu Stellvertretenden Mitgliedern des Direktoriums der SNB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 auf Vorschlag des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Rosmarie Schlup und Sébastien Kraenzlin zu Stellvertretenden Mitgliedern des Direktoriums der SNB ernannt.

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22
Dec

Öffentliche Warnung: E. coli-Bakterien in Käse Le Duo des Gors

Fromagerie Moléson SA hat den Service de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (SAAV) Fribourg sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass im Käse «Le Duo des Gors 180 g» des Produzenten Fromagerie des Gors Shigatoxin-produzierende E. coli-Bakterien (STEC) nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Fromagerie Moléson SA hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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21
Dec

KORRIGENDUM: Mindesthaltbarkeitsdatum // Öffentliche Warnung: E. coli-Bakterien in Käse Morbier Jeune AOP au lait cru (zuletzt geändert am 20.12.2023)

Baumann Käse AG hat das kantonale Laboratorium Bern sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) informiert, dass im importierten Rohmilchkäse «Morbier Jeune AOP» des Produzenten Fromagerie de Montbeliard Shigatoxin-produzierende E. coli-Bakterien (STEC) nachgewiesen wurden. Eine Gesundheits-gefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Baumann Käse AG hat es umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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