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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Der Entscheid steht unter Vorbehalt der Konsultation bei den zuständigen Parlamentskommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen.

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Künftig soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen.

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Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen. Unabhängig von den Diskussionen um die gesperrten Vermögenswerte soll die Ukraine auch weiterhin unterstützt werden.

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Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen EKFF möchte die Diskussion zu einer umfassenden Elternzeit auf nationaler Ebene mit einem paritätisch aufteilbaren Modell stärken. Eine nationale Elternzeit unterstützt die Arbeitsmarktpartizipation der Mütter und wirkt sich positiv auf die Familien und die Gesellschaft aus. Die EKFF setzt in ihrem Modell die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum. Sie plädiert wie bereits im Jahr 2010 für 22 zusätzliche Wochen zu den heutigen 16 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubswochen.

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Immer mehr Lebensmittelhersteller und Detailhändler sind bereit, freiwillig den Zucker in ihren Lebensmitteln zu reduzieren. Heute haben neu ein Detailhändler und neun Ge-tränkehersteller zusammen mit Bundespräsident Alain Berset die sogenannte «Erklä-rung von Mailand» unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, den Zuckergehalt in Er-frischungs- und Milchmischgetränken sowie in Quark zu verringern. Insgesamt haben sich 24 Schweizer Firmen zum Weg der freiwilligen Zuckerreduktion in Lebensmitteln entschieden.

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Das niederländische Hightech-Unternehmen VDL Enabling Technologies Group (VDL ETG) und ihre Tochtergesellschaften wie VDL ETG Switzerland AG setzen auf verstärkte Kooperation mit der Forschung. Am 9. Februar 2023 unterschrieb VDL einen Mietvertrag mit dem Park Innovaare, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum PSI liegt. VDL ETG kooperiert schon seit vielen Jahren mit dem PSI und wird mit diesem Schritt nun offiziell Teil des Business-Ökosystems Park Innovaare.

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Die Ärztinnen und Ärzte der Schweizer Grundversorgung bewerten das eigene Gesundheitssystem im internationalen Vergleich am besten. Über die Hälfte ist mit der eigenen Tätigkeit zufrieden; allerdings hat die Zufriedenheit in den letzten Jahren abgenommen, während der wahrgenommene Stress deutlich zugenommen hat. Der hausärztliche Nachwuchs ist primär weiblich; immer mehr Ärztinnen und Ärzte arbeiten in Gruppenpraxen. Dies geht aus der internationalen Umfrage hervor, die unter der Schirmherrschaft der Stiftung Commonwealth Fund in zehn Ländern durchgeführt wurde.

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Erste Trendmeldungen der Kantone zeigen für Anfang 2023 eine insgesamt stabile Lehrstellensituation. In der Deutschschweiz ist die Lehrstellenvergabe traditionell bereits weiter vorangeschritten. In der lateinischen Schweiz beginnt der Rekrutierungsprozess jeweils später. Die Kantone, Organisationen der Arbeitswelt sowie die Lehrbetriebe setzen sich dafür ein, dass Berufswahl und Lehrstellenbesetzung möglichst erfolgreich verlaufen.

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Präsenz Schweiz und Pro Helvetia bündeln Kräfte mit einem gemeinsamen «House of Switzerland» anlässlich der Milano Design Week. In Zusammenarbeit mit aufstrebenden Designerinnen und Designern, unabhängigen Studios, etablierten Brands sowie Institutionen der Bildung und Forschung, zeigt die Gruppenausstellung «Urgent Legacy» innovative und nachhaltige Antworten der Schweizer Designszene auf die drängenden Herausforderungen der Gegenwart.

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